Polizei- und Ordnungsrecht Berlin
Das Polizei- und Ordnungsrecht Berlin regelt Gefahrenabwehr sowie Eingriffsmaßnahmen der Polizei auf Grundlage des ASOG Bln, insbesondere der polizeilichen Generalklausel (§ 17 Abs. 1 ASOG) und spezieller Standardermächtigungen. Zentrale Themen: Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, polizeirechtliche Verantwortlichkeit, Verwaltungsvollstreckung sowie Sekundäransprüche gegen polizeiliche Maßnahmen (u.a. Art. 34 GG, § 839 BGB). Examensklassiker: Abgrenzung Schutzgüter, Kontrolle polizeilicher Generalklauseln, Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Maßnahmen.
Unterthemen
Neueste Klausuren zum Thema
Die vollständige Sammlung erreichst du über die Unterthemen.* "Schwanensee
Im Fall "Schwanensee" wendet sich Siegfried gegen mehrere polizeiliche Maßnahmen, die am Ufer des Schwanensees in Berlin im Zusammenhang mit vermeintlichem Drogenhandel erfolgt sind. Geprüft werden insbesondere die Rechtmäßigkeit von Identitätsfeststellung und Platzverweis sowie die Störerauswahl und die Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage.
Anfängerklausur – Baurecht: Problematische Massage
F betreibt eine Physiotherapiepraxis in der Stadt Y und erweitert sein Angebot um erotische Massagen, die keinen physiotherapeutischen Bezug haben. Die zuständige Behörde betrachtet dies als eine teilweise Umnutzung, die von der bestehenden Baugenehmigung nicht gedeckt ist, und untersagt die Nutzung der Räume für den 'Erotik-Betrieb'. F wehrt sich gegen die Nutzungsuntersagung und argumentiert unter anderem mit der Unbestimmtheit des Begriffs sowie dem Fehlen einer formellen Baurechtswidrigkeit. Im Mittelpunkt stehen baurechtliche Fragen zur zulässigen Nutzung, zur Bestimmtheit und zur Verhältnismäßigkeit der behördlichen Maßnahme.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungs- und Verwaltungsrecht - Auskunftsansprüche gegen den BND
Die Klausur beschäftigt sich mit Auskunftsansprüchen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Schwerpunkte sind die Verpflichtung einer Bundesbehörde zur Auskunftserteilung durch Landesrecht, die dabei relevante Gesetzesbindung der Verwaltung sowie die grundgesetzliche Kompetenzverteilung und die Frage einer Annexkompetenz. Weiterhin wird das Spannungsfeld zwischen den Grenzen des Auskunftsanspruchs, insbesondere dem Schutz würdiger Interessen Dritter, und der Pressefreiheit beleuchtet, mit einer Abwägung zugunsten einer praktischen Konkordanz. Die Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage im Hinblick auf die Auskunftserteilung wird ebenfalls geprüft. Insgesamt werden dabei sowohl verfassungs- als auch verwaltungsrechtliche Aspekte vertieft.
Polizei- und Ordnungsrecht Berlin in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.