Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg
Das Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg regelt die Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch die Polizei, insbesondere nach dem SOG Hamburg (§§ 1–90 SOG). Zentrale Themen sind die polizeiliche Generalklausel (§ 3 Abs. 1 SOG), Standardmaßnahmen, Polizeipflichtigkeit sowie Verwaltungsvollstreckung. Examensklassiker: Abgrenzung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Schwerpunkttheorie), Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen (§ 80 Abs. 5 VwGO), Sekundäransprüche (§ 839 BGB, Art. 34 GG).
Zu diesem Thema haben wir 116 Klausuren im Portal.
Unterthemen
Neueste Klausuren zum Thema
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* "Schwanensee
Die Klausur behandelt polizeiliche Standardmaßnahmen am Beispiel einer Identitätsfeststellung und eines Platzverweises im Berliner Polizei- und Ordnungsrecht. Geprüft werden insbesondere die Voraussetzungen und die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach dem ASOG Bln, der Gefahrbegriff, Störerauswahl und die Zulässigkeit (insbesondere eines Fortsetzungsfeststellungsantrags) vor dem Verwaltungsgericht. Der Sachverhalt betont die Grundrechtsrelevanz und typische Streitfragen wie Verantwortlichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Schulpflicht wider Willen
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit eines schulrechtlichen Bescheids, mit dem Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht ihres Kindes verpflichtet und mit einem Zwangsgeld bedroht werden. Thematische Schwerpunkte sind das Widerspruchsverfahren, die verwaltungsprozessuale Anfechtung von Verwaltungsakten, mögliche Ermächtigungsgrundlagen im Schulrecht sowie die Kollision zwischen Schulpflicht und Grundrechten wie Glaubensfreiheit und Elternrecht. Zusätzlich sind Fragen der Verhältnismäßigkeit und die Anforderungen an formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen.
* "Zwischen Autobahn, Drogengeld und Bananen
Die Klausur behandelt klassische Eingriffsmaßnahmen der Polizei, namentlich Identitätsfeststellung, Kontrolle von Ausweispapieren, Durchsuchung von Personen und Fahrzeugen sowie die Sicherstellung von Bargeld bei einem Pkw-Stopp auf einer bayerischen Autobahn. Im ersten Teil sind u.a. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen polizeiliches Verhalten, insbesondere die Anfechtung und Feststellung der Rechtswidrigkeit vergangener Maßnahmen, zu prüfen. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf der Rechtmäßigkeit einer Sicherstellung und einer etwaigen Herausgabe des sichergestellten Bargelds, einschließlich der Wahl der richtigen Klageart.
Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg in der Jurafuchs-Lernapp
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