Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz
Das Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz regelt Gefahrenabwehr und Eingriffsmaßnahmen durch Polizei und Ordnungsbehörden (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG, SPolG). Prüfungsrelevant sind die polizeiliche Generalklausel, typische Standardmaßnahmen, Abgrenzungen von Realakt/Verwaltungsakt, Voraussetzungen von Gefahrenabwehrverordnungen sowie die Polizeipflichtigkeit. Examensklassiker: Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage, Rechtsschutz gegen polizeiliches Handeln (§ 80 Abs. 5 VwGO), Sekundäransprüche (Art. 34 GG, § 839 BGB).
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„Heißes Klima an der Mosel – an den Haaren herbeigezogen?“
Der Fall behandelt einen Konflikt um eine Maßnahme der Ordnungsbehörde im Zusammenhang mit sommerlichen Temperaturen und dem Betrieb eines Friseursalons an der Mosel. Es geht um die rechtlichen Voraussetzungen, Grenzen und Eingriffsbefugnisse der Verwaltung bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen.
* "Schwanensee
Die Klausur behandelt polizeiliche Standardmaßnahmen am Beispiel einer Identitätsfeststellung und eines Platzverweises im Berliner Polizei- und Ordnungsrecht. Geprüft werden insbesondere die Voraussetzungen und die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach dem ASOG Bln, der Gefahrbegriff, Störerauswahl und die Zulässigkeit (insbesondere eines Fortsetzungsfeststellungsantrags) vor dem Verwaltungsgericht. Der Sachverhalt betont die Grundrechtsrelevanz und typische Streitfragen wie Verantwortlichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Schulpflicht wider Willen
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit eines schulrechtlichen Bescheids, mit dem Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht ihres Kindes verpflichtet und mit einem Zwangsgeld bedroht werden. Thematische Schwerpunkte sind das Widerspruchsverfahren, die verwaltungsprozessuale Anfechtung von Verwaltungsakten, mögliche Ermächtigungsgrundlagen im Schulrecht sowie die Kollision zwischen Schulpflicht und Grundrechten wie Glaubensfreiheit und Elternrecht. Zusätzlich sind Fragen der Verhältnismäßigkeit und die Anforderungen an formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz in der Jurafuchs-Lernapp
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