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Öffentliches RechtJA 20131. Staatsexamen

Auf der Hut

JA 2013, 845 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Prof. Dr. Stefan Muckel, Prof. Dr. Markus Ogorek

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2013, 845
Lösung
—

A, ein Hütchenspieler, wird vom Polizeipräsidenten Köln mit Aufenthaltsverbot und Zwangsgeldandrohung belegt, um Betrugsdelikte nach § 263 StGB zu verhindern. Der Bescheid wird für sofort vollziehbar erklärt; A wendet sich gegen das Vorgehen der Polizei im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht.

Schwerpunkte

GrundlagenPolizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW)Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGOVerwaltungsvollstreckungAllgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Formelle Rechtmäßigkeit von VerwaltungsaktenMaterielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten – Einführung

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Polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW)
Öffentliche Ordnung: Besonderheiten bei Versammlungen
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