Original-Examensklausur: "Kartenverkaufsverbot für Gästefans
Original-Examensklausur · JA 2019, 282 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Prof. Dr. Timo Hebeler, Dr. Thomas Spitzlei, Fahrner
Der Sachverhalt dreht sich um ein Kartenverkaufsverbot für Gästefans bei einem Bundesligaspiel in Rheinland-Pfalz, das zur Gefahrenabwehr angesichts gewalttätiger Fangruppen und einer gleichzeitigen Großveranstaltung angeordnet wird. Es werden sowohl polizei- und ordnungsrechtliche Fragestellungen (Adressat der Maßnahme, Zweckveranlasser, Erforderlichkeit des Verbots) als auch prozessuale Aspekte im Zusammenhang mit einem Gefährderanschreiben behandelt. Die Klausur verlangt die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage des betroffenen Vereins und die Zulässigkeit einer Klage eines adressierten Fans gegen das Gefährderanschreiben.
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- Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG)Öffentliche Ordnung: Wiederholung und Vertiefung
- Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG)Öffentliche Ordnung: Verfassungsmäßigkeit
- Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG)Öffentliche Ordnung: Begriffsverständnis
- Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG)Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut des Bestands des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt (Fall)
- Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG)Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (Fall 2)
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