Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG)
Die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) schützt das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden sowie ihnen beizutreten. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gewährleistet spezielle Gruppenrechte zur Wahrung und Förderung von Arbeitsbedingungen, insbesondere für Gewerkschaften. Examensklassiker: Abgrenzung zwischen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Schutzbereich und Schranken der Grundrechte, staatliche Eingriffe bei Mitgliedschaft oder Betätigung (z.B. Neutralitätspflicht, Verbot von Werbemaßnahmen).
Zu diesem Thema haben wir 6 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
»Vereinsverbot oder Medienzensur?«
Die Klausur behandelt den verwaltungsrechtlichen vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Vereinsverbot, das sich gegen eine Mediengesellschaft wendet. Im Zentrum stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Vereinsverbot nach dem VereinsG, insbesondere das Verhältnis der Vereinigungsfreiheit zu anderen Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit. Thematisiert werden auch die typischen verfassungsrechtlichen Abwägungsprobleme bei extremistischen und antipluralistischen Bestrebungen innerhalb von Medienorganisationen.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte – Einfahrt frei für den Arbeitskampf
Die Klausur behandelt zentrale Grundrechtsfragen, insbesondere die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit im Kontext des Arbeitskampfes. Anhand eines praxisnahen Szenarios müssen die Studierenden die Voraussetzungen und Schranken des Art. 9 GG analysieren. Zusätzlich werden Grundzüge der Grundrechtslehren thematisiert.
Original-Examensklausur: „Eine Pflegekammer und ihr Dachverband“
Die Klausur befasst sich mit aktuellen Fragestellungen rund um die Einrichtung und die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Pflegekammer sowie ihres Dachverbands. Im Fokus steht die Prüfung verwaltungsrechtlicher und berufsrechtlicher Grundlagen. Ziel ist es, die Studierenden an komplexere Strukturen der Selbstverwaltung im Pflegebereich heranzuführen.
Justizfreunde
Die Anfängerhausarbeit behandelt die Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Journalistin in einen privaten Journalistenverein. Es stehen die möglichen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Gleichbehandlungsgebots sowie die Vereinbarkeit der Öffentlichkeitsarbeit des BVerfG mit dem Recht auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb im Mittelpunkt.
Streikrecht aus Straßburg? Das beamtenrechtliche Streikverbot unter völkerrechtlichem Anpassungsdruck
Die Klausur behandelt das beamtenrechtliche Streikverbot und seine Vereinbarkeit mit Grundrechten, insbesondere im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 11 EMRK. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwiefern deutsche Behörden an völkerrechtliche Vorgaben gebunden sind und ob das Streikverbot für Beamte mit höherrangigem Recht kollidiert.
Übungshausarbeit Schwerpunktbereich Rechts- und Verfassungsgeschichte Assoziationsfreiheit und Rechtsfähigkeit des Vereins
Die Hausarbeit thematisiert die Entwicklung der Assoziations- bzw. Vereinigungsfreiheit und die rechtshistorische Evolution der Rechtsfähigkeit des Vereins vom preußischen ALR über das BGB bis zur Gegenwart. Anhand von Quellen aus verschiedenen Epochen werden der Freiheitsaspekt, privatrechtliche Typenbildung und verfassungsgeschichtliche Leitfragen beleuchtet. Die Arbeit erfordert die Analyse und den Vergleich gesetzlicher Regelungen sowie ihre Einordnung im rechtshistorischen Kontext.
Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG) in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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