Wie prüfe ich die Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs?

Vier Stufen: (1) Legitimer Zweck — verfassungsrechtlich erlaubt. (2) Geeignetheit — Maßnahme fördert den Zweck. (3) Erforderlichkeit — kein milderes, gleich effektives Mittel. (4) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) — Einzelfallabwägung zwischen Eingriffsintensität und Zweckgewicht.

Was ist der Wesensgehalt eines Grundrechts?

Nach Art. 19 II GG darf kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Was der ‚Wesensgehalt‘ ist, wird zwischen absoluter und relativer Theorie diskutiert: absolute Theorie — feste Kerngarantie; relative Theorie — Ergebnis der Verhältnismäßigkeit. Praktisch greift Art. 19 II selten als eigene Schranke, meist deckt die Verhältnismäßigkeit den Wesensgehaltsschutz mit ab.

Wann ist eine Verfassungsbeschwerde subsidiär?

Nach § 90 II BVerfGG muss der Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft haben. Subsidiarität geht weiter: alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft (z. B. einstweiliger Rechtsschutz, fachgerichtliche Verfahren). Ausnahmen: allgemeine Bedeutung, schwerer und unabwendbarer Nachteil (§ 90 II 2).

Öffentliches Recht

Grundrechte

Die Grundrechte (Art. 1–19 GG) sind das verfassungsrechtliche Fundament der freiheitlichen Ordnung. Sie binden die staatliche Gewalt unmittelbar (Art. 1 III GG) und schützen den Einzelnen gegen staatliches Handeln. Im Examen prüfen Klausuren typischerweise eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG: Zulässigkeit (Beschwerdegegenstand, Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Frist) — Begründetheit (Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung).

✓Drei-Stufen-Aufbau Begründetheit: Schutzbereich — Eingriff — Rechtfertigung
✓Verhältnismäßigkeitsprüfung: legitimer Zweck — geeignet — erforderlich — angemessen
✓Schranken-Schranken: Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II), Zitiergebot (Art. 19 I 2)
✓Konkurrenz: speziellere Grundrechte gehen vor, Auffanggrundrechte (Art. 2 I) zuletzt

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Unterthemen

Allgemeine Grundrechtslehren191 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)49 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)86 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)87 Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)83 Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)37 Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)119 Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)136 Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)26 Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)93 Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)12 Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)28 Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG)9 Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG)4 Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG)34 Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 GG)13 Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)53 Schulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)71 Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)80 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG)12 Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)16 Freizügigkeit (Art. 11 GG)52 Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)120 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)22 Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)107 Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)15 Asylrecht (Art. 16a GG)7 Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)42 Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)29 Grundrechtskonkurrenzen73

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Häufige Fragen zu Grundrechte

Wie prüfe ich die Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs?: Vier Stufen: (1) Legitimer Zweck — verfassungsrechtlich erlaubt. (2) Geeignetheit — Maßnahme fördert den Zweck. (3) Erforderlichkeit — kein milderes, gleich effektives Mittel. (4) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) — Einzelfallabwägung zwischen Eingriffsintensität und Zweckgewicht.
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