Original-Examensklausur: „Eine Pflegekammer und ihr Dachverband“
Original-Examensklausur · JA 2025, 316 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Professor Dr. Dr. Stefan Muckel
Die Klausur thematisiert die Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Mitgliedschaft einer Pflegefachkraft in einer durch Landesgesetz errichteten Pflegekammer, insbesondere im Hinblick auf Gesetzgebungskompetenz, negative Vereinigungsfreiheit und Berufsfreiheit. Weiterhin wird die Rolle von Dachverbänden und deren Mandat sowie der Anspruch auf Austritt aus dem Verband geprüft. Über einen konkreten Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichts entscheidet das BVerfG.
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- Abstrakte NormenkontrollePrüfungsmaßstab für verfassungswidriges Verfassungsrecht
- Abstrakte NormenkontrolleZustimmungsgesetz zu völkerrechtlichen Verträgen als Antragsgegenstand
- Abstrakte NormenkontrolleEntscheidungserheblicher Zeitpunkt
- Abstrakte NormenkontrolleInterne Verwaltungsanordnungen – Außenwirkung?
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