Examensklausur Schwerpunktbereich Staat und Verwaltung: Rechtsgestaltung Flatrate-Partys
Examensklausur · JURA 2009, 473 · Sonstiges für 1. Staatsexamen
Die Examensklausur behandelt die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten gegen sogenannte Flatrate-Partys und exzessiven Alkoholkonsum unter Jugendlichen. Schwerpunkte sind die Zuständigkeit nach der Föderalismusreform, die rechtliche Zulässigkeit eines ausdrücklichen Verbots sowie verfassungsrechtliche Fragen insbesondere im Hinblick auf die Berufsfreiheit und Grundrechte. Die Fallbearbeitung erfordert eine Analyse der aktuellen Rechtslage im Gaststätten- und Jugendschutzrecht sowie der Gesetzgebungskompetenzen.
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- GaststättenrechtBindungswirkung der Gaststättenerlaubnis für die Baugenehmigung
- Gaststättenrecht§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG - Klagebefugnis
- GaststättenrechtAuflagen - Grundfall - Flatrate-Partys (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG)
- GaststättenrechtVorgehen gegen erlaubnisfreies Gewerbe - Auflage (§ 5 GastG)
- GaststättenrechtVorgehen gegen erlaubnisfreies Gaststättengewerbe
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