Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
»Helm oder Glaube?«
Ein Motorradfahrer beantragt wegen seiner religiösen Überzeugung eine Ausnahmegenehmigung von der gesetzlichen Helmpflicht, welche ihm von der Behörde verweigert wird. Die Klausur behandelt die verfassungsrechtliche Problematik um das Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit und staatlicher Schutzpflicht für Leben und Sicherheit im Straßenverkehr. Im Fokus stehen die Reichweite des Schutzes von Art. 4 GG und die Zulässigkeit sowie Begründetheit der gerichtlichen Klage auf Ausnahme von der Helmpflicht.
Eine halb so schlimme Täuschung
Ein Käufer erwirbt ein Grundstück zu einem überhöhten Preis, da der beauftragte Makler fälschlich behauptet, es handele sich um Bauland. Nachdem der Käufer von der Täuschung erfährt, berät sein Anwalt zur Möglichkeit einer Kaufpreisanpassung oder Rückabwicklung. Die klausurtypisch im Anwaltstil aufgebaute Aufgabe legt den Schwerpunkt auf die zivilrechtliche Überprüfung von Ansprüchen und Gestaltungsrechten in diesem Kontext.
Original Aktenvortrag: "Die Dritterinnerung des Ehemannes
Die Klausur behandelt einen Aktenvortrag im Zwangsvollstreckungsrecht zur Fahrnisvollstreckung. Streitgegenstand ist die Erinnerung eines Dritten, des Ehemannes, gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung in einen Pkw, welcher seiner Ehefrau gehört. Der Ehemann argumentiert mit eigener Nutzung aufgrund unzumutbarer öffentlicher Verkehrsanbindung und beantragt die Einstellung der Vollstreckung.
Vom Wutbürger W
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit des W, der in das Anwesen des G eindringt, Gegenstände entwendet, Sachbeschädigung begeht und sich gegen den Kampfhund verteidigt. Es geht insbesondere um Diebstahl, Qualifikationen dieses Delikts, Sachbeschädigung, sowie die Frage eines Defensivnotstands.
* "Gepfändeter Triumph
Die Klausur behandelt die rechtliche Stellung des Vorbehaltskäufers (Anwartschaftsrecht) sowie die Möglichkeit einer Drittwiderspruchsklage nach einer Fahrzeugpfändung durch einen Gerichtsvollzieher. Im Mittelpunkt stehen Erwerb und Übertragung von Anwartschaftsrechten, der Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt und die Voraussetzungen für die Drittwiderspruchsklage.
Grundstückssorgen
Die Klausur behandelt grundstücksbezogene Problemstellungen im Zusammenhang mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafterwechsel sowie deren Auswirkungen auf Grundbuch und Eigentumserwerb. Zentrale Themen sind die Vermutung nach § 899a BGB, die Wirksamkeit des Grundstücksverkaufs nach gesellschaftsinterner Anteilsübertragung, sowie die gutgläubige Erwerbslage im Grundbuch. Ebenfalls wird die Übertragbarkeit und Rechtsstellung einer Vormerkung thematisiert.
Auf der Hut
Die Klausur behandelt die polizeirechtliche Verfügung eines Aufenthaltsverbots mit Zwangsgeldandrohung und deren sofortige Vollziehbarkeit gegen einen Hütchenspieler am Kölner Hauptbahnhof. Es werden sowohl die formellen und materiellen Voraussetzungen des Verwaltungsakts als auch die Anwendbarkeit der polizeilichen Generalklausel und verfahrensrechtliche Aspekte im einstweiligen Rechtsschutz geprüft. Der Antragsteller wendet sich gegen das Aufenthaltsverbot mit Anträgen beim Verwaltungsgericht.
Die eigenmächtige Vollstreckung
A gewährt B ein Darlehen, das B nicht zurückzahlt. Nach einem gescheiterten Vollstreckungsversuch nimmt A eigenmächtig ein Notebook sowie Bargeld von B an sich und nutzt beziehungsweise veräußert später das Notebook. Die Klausur prüft die Strafbarkeit des A nach den Tatbeständen des StGB, insbesondere im Hinblick auf Diebstahl, Unterschlagung und deren Konkurrenzen.
Radfahren im Wald
Die Klausur behandelt die Haftung des Waldeigentümers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Radfahren im Wald, insbesondere im Hinblick auf die Ansprüche der Erbin nach einem tödlichen Unfall. Im Mittelpunkt stehen deliktsrechtliche Ansprüche aus §§ 823, 844 BGB sowie die Haftung des Geschäftsherrn nach § 831 BGB für Fehler eines Verrichtungsgehilfen. Es werden zudem landes- und bundesrechtliche Regelungen (insbesondere § 14 BWaldG) zum Betreten und Befahren des Waldes sowie waldtypische Gefahren thematisiert.
Unruhe am Bahnhof
Die Klausur thematisiert eine polizeiliche Identitätskontrolle und einen Datenabgleich durch die Bundespolizei auf dem Vorplatz des Bahnhofs Rosenheim. Zu prüfen sind insbesondere die Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen sowie mögliche Rechtsbehelfe gegen die polizeilichen Handlungen. Der Sachverhalt beinhaltet typische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts unter besonderer Berücksichtigung des Bundespolizeigesetzes.
Original Aktenvortrag: "Montageeinsatz nur mit Einzelzimmer
In dem Aktenvortrag geht es um die arbeitsrechtliche Zulässigkeit einer Weisung des Arbeitgebers, bei Montageeinsätzen statt Einzelzimmern nur noch Doppelzimmer zu buchen und die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Rückzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber wegen des Einbehalts von Hotelkosten zusteht. Daneben spielt eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Mehrpersonenverhältnis eine Rolle.
Der findige Investor
Die Klausur behandelt die Verknüpfung von Staatshaftungsrecht und Baurecht im öffentlichen Recht: Der Investor B möchte im unbeplanten Innenbereich einer Gemeinde eine Wohnanlage errichten, erhält aber keine Baugenehmigung und prüft daraufhin einen Amtshaftungsanspruch wegen entgangener Mieteinnahmen. Thematisiert werden dabei insbesondere der Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 II BauGB sowie die Drittbezogenheit der Amtspflicht.
Ein Sommerabend
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit von Anton im Zusammenhang mit der Wegnahme eines Fahrrads (inklusive Beurteilung von Diebstahl und unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs), der anschließenden Rückgabe an einem anderen Ort, und dem Geschehen um die versuchte gefährliche Körperverletzung an Franziska, deren Todesfolge zu prüfen ist. Die §§ 212, 211 StGB (Totschlag/Mord) sind auszuklammern.
Teures Pflaster
In dieser Examensklausur werden Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach einer teilweisen Mietzahlung, vertragswidriger Nutzung sowie der Beschädigung des Parkettbodens geprüft. Zentral sind das Zusammenspiel von mietrechtlichen Gewährleistungsrechten, Schadensersatz sowie die Abgrenzung und Konkurrenzverhältnisse zwischen mietvertraglichen, bereicherungsrechtlichen, EBV- und deliktsrechtlichen Ansprüchen.
St. Martin oder St. Michael?
In der Klausur wird die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung thematisiert, durch welche ein schulpflichtiges Kind auf Antrag der Erziehungsberechtigten für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt und in einen Schulkindergarten eingewiesen wird. Der Fokus liegt auf der verwaltungsrechtlichen Prüfung nach niedersächsischem Schulrecht, insbesondere im Hinblick auf Verfahrensfehler, Ermessensausübung und den Anspruch gegen die Einweisung in einen bestimmten Schulkindergarten.
Der Zwangsgenosse
Die Klausur behandelt die Zwangsmitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einer Jagdgenossenschaft auf Grundlage des Bundesjagdgesetzes und des saarländischen Landesrechts. Thematisiert werden vor allem die Zulässigkeit und Begründetheit der Feststellungsklage, die Grundrechtsrelevanz (u.a. Eigentum, Gewissensfreiheit, Gleichheitsrecht) sowie die Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen mit höherrangigem Recht und der EMRK. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Zwangsmitgliedschaft gegen das Grundgesetz verstößt.
Nachbars Garten
Die Klausur behandelt im ersten Teil zentrale Aspekte der Geschäftsführung ohne Auftrag, insbesondere im Zusammenhang mit der eigenmächtigen Baumfällung und den anschließenden Ersatzbauten durch einen Nachbarn. Im zweiten Teil stehen die Expertenhaftung eines Sachverständigen und ein Haftungsausschluss beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Mittelpunkt, wobei geprüft wird, ob und in welchem Umfang der Nachbar Ansprüche gegen den Sachverständigen und den Gartenbesitzer hat.
ORIGINAL: "Die Mühen des Erben
Die Klausur behandelt die Wirksamkeit eines Testaments, den Pflichtteilsentzug, erbrechtliche Ansprüche der enterbten Söhne, die Anrechenbarkeit einer früheren Schenkung auf den Erbteil, das Erbscheinsverfahren mit möglichen Beschwerde- und Wiederaufnahmemöglichkeiten sowie anwaltliches Vorgehen gegen ein Versäumnisurteil. Zusätzlich wird ein Aufwendungsersatzanspruch zwischen Käufer und Vormerkungsberechtigtem geprüft.
Keine Karten für Chaoten!
Die Klausur behandelt die Untersagung der Abgabe von Eintrittskarten für ein Fußballspiel durch den Veranstalter aufgrund polizeilicher Bedenken hinsichtlich gewaltbereiter Problemfans und die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Prüfungsgegenstand ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO sowie die Frage nach der Verantwortlichkeit des Veranstalters als Verhaltensstörer oder Notstandspflichtiger im Polizei- und Ordnungsrecht.
Original-Examensklausur: "Rotwein und Rechtschaffenheit
In dieser Examensklausur werden die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten von K, S und R im Zusammenhang mit einem alkoholbedingten Beinahe-Verkehrsunfall und einer falschen Zeugenangabe vor Gericht geprüft. Thematisiert werden insbesondere Trunkenheit im Verkehr und Delikte rund um die falsche uneidliche Aussage. Die Prüfung der Strafbarkeit des Verteidigers wegen Strafvereitelung ist ausdrücklich ausgenommen.
Original-Examensklausur: "Das Haus am Timmendorfer Strand
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Fragen rund um den originären Eigentumserwerb im Rahmen einer Zwangsversteigerung einer Immobilie mit Inventar. Schwerpunkt ist, ob durch den Zuschlag auch Inventargegenstände erfasst sind und ob ein nachfolgender Kaufvertrag darüber rechtlich wirksam und fällig ist. Die streitige Normenlage betrifft Kaufpreisforderungen, Eigentumsverhältnisse und mögliche Doppelabrechnungen.
Die Berufsbildungsstätte im allgemeinen Wohngebiet
Die Klausur behandelt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Berufsbildungsstätte in einem durch qualifizierten Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Bereich und den Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Genehmigung des Umbaus einer bestehenden Immobilie zu einer Berufsbildungseinrichtung mit Unterkunftsmöglichkeiten im allgemeinen Wohngebiet rechtmäßig ist und ob dem Nachbarn ein Abwehrrecht gegen diese Genehmigung zusteht.
Ein Haus zu viel
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit im Zusammenhang mit Brandstiftung und Betrug, insbesondere den Versuchsbeginn sowie Verteidigungsstrategien bei ungewissen Sachverhalten. Die Studierenden müssen prüfen, ob und wie sich die Strafbarkeit ändert, wenn gemeinsames Wissen oder Billigung gegeben ist, und wie ein Verteidiger hier agieren kann.
Fussball ist unser Leben
Die Klausur befasst sich mit der polizeirechtlichen Meldeauflage gegen einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan im Vorfeld eines Auswärtsspiels und deren gerichtlicher Überprüfung mittels Fortsetzungsfeststellungsklage. Im Fokus stehen die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Maßnahme, insbesondere die Ermessensausübung und der Grundrechtsschutz, sowie das Prozessrechtliche Interesse an einer Feststellung nach Erledigung. Weiterhin problematisiert werden die Verpflichtung zur Anhörung und die Auswirkungen auf Handlungsfreiheit und Freizügigkeit.