Der Zwangsgenosse
JA 2013, 676 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Die Klausur behandelt die Zwangsmitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einer Jagdgenossenschaft auf Grundlage des Bundesjagdgesetzes und des saarländischen Landesrechts. Thematisiert werden vor allem die Zulässigkeit und Begründetheit der Feststellungsklage, die Grundrechtsrelevanz (u.a. Eigentum, Gewissensfreiheit, Gleichheitsrecht) sowie die Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen mit höherrangigem Recht und der EMRK. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Zwangsmitgliedschaft gegen das Grundgesetz verstößt.
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- Der BürgermeisterOrdnungsruf durch den Bürgermeister - "Das Ermächtigungsgesetz"
- Der BürgermeisterÄußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"
- Der BürgermeisterOrdnungsruf durch den Bürgermeister (§ 51 Abs. 1 GO) - "Das Ermächtigungsgesetz"
- Der BürgermeisterDer Bürgermeister - Einführung
- Der BürgermeisterÄußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"
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