Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Der skrupellose Heimwerker: Eine Bohrmaschine zum Nulltarif
Der Fall behandelt verschiedene vermögensrelevante Straftatbestände im Zusammenhang mit dem Erwerb von Bohraufsätzen und einer Mini-Bohrmaschine durch den Täter A. Schwerpunkte liegen auf der Abgrenzung von Betrug (§ 263 StGB) und Diebstahl, räuberischem Diebstahl unter Waffeneinsatz sowie weiteren Problemstellungen aus dem Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte.
»Helm oder Glaube?«
Ein Motorradfahrer beantragt wegen seiner religiösen Überzeugung eine Ausnahmegenehmigung von der gesetzlichen Helmpflicht, welche ihm von der Behörde verweigert wird. Die Klausur behandelt die verfassungsrechtliche Problematik um das Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit und staatlicher Schutzpflicht für Leben und Sicherheit im Straßenverkehr. Im Fokus stehen die Reichweite des Schutzes von Art. 4 GG und die Zulässigkeit sowie Begründetheit der gerichtlichen Klage auf Ausnahme von der Helmpflicht.
Eine halb so schlimme Täuschung
Ein Käufer erwirbt ein Grundstück zu einem überhöhten Preis, da der beauftragte Makler fälschlich behauptet, es handele sich um Bauland. Nachdem der Käufer von der Täuschung erfährt, berät sein Anwalt zur Möglichkeit einer Kaufpreisanpassung oder Rückabwicklung. Die klausurtypisch im Anwaltstil aufgebaute Aufgabe legt den Schwerpunkt auf die zivilrechtliche Überprüfung von Ansprüchen und Gestaltungsrechten in diesem Kontext.
Original Aktenvortrag: "Die Dritterinnerung des Ehemannes
Der Fall behandelt die Fahrnisvollstreckung in den Pkw einer Ehefrau in einem Zivilrechtsstreit. Gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung richtet sich die Erinnerung eines Dritten (Ehemann), der auf das Fahrzeug zur Ausübung seiner Nachtschicht-Arbeitsstelle angewiesen ist und daher die Unzulässigkeit der Pfändung geltend macht. Die Klausur beruht auf einem Original-Aktenvortrag aus dem zweiten Staatsexamen in NRW und erfordert eine Prüfung der Rechtsschutzmöglichkeiten dieses Dritten.
Vom Wutbürger W
Die Klausur behandelt das strafrechtliche Verhalten eines Wutbürgers, der aus Protest das Anwesen eines Investors aufsucht, ein Fenster einschlägt, einen hochwertigen Whisky entwendet und eine politische Parole auf eine Glastür sprüht. Zusätzlich verletzt er einen Kampfhund mit einer Eisenstange und nimmt diesen mit. Die strafrechtliche Prüfung umfasst Diebstahl, Qualifikationen sowie Sachbeschädigung und Notwehr.
* "Gepfändeter Triumph
In diesem Fall verkauft eine Kfz-Händlerin einen Oldtimer unter Eigentumsvorbehalt an eine Käuferin, die ihn später weiterveräußert. Nach Pfändung des Fahrzeugs durch die Gläubigerin der Werkstatt erhebt die Endkäuferin Drittwiderspruchsklage. Zu prüfen sind insbesondere das Anwartschaftsrecht, der Eigentumserwerb mehrerer Personen nacheinander sowie die prozessualen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Klage.
Grundstückssorgen
Die Klausur behandelt den gutgläubigen Erwerb von Grundstückseigentum sowie Vormerkungsfragen im Gesellschafts- und Sachenrecht. Im Mittelpunkt stehen die Vermutung des § 899a BGB, die Wirksamkeit von Verfügungsgeschäften durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Übertragbarkeit sowie Durchsetzbarkeit einer Auflassungsvormerkung. Prüfschwerpunkte sind insbesondere berechtigte und unberechtigte Verfügungen, Gutglaubensschutz und die Rolle der Grundbuchlage.
Auf der Hut
A, ein Hütchenspieler, wird vom Polizeipräsidenten Köln mit Aufenthaltsverbot und Zwangsgeldandrohung belegt, um Betrugsdelikte nach § 263 StGB zu verhindern. Der Bescheid wird für sofort vollziehbar erklärt; A wendet sich gegen das Vorgehen der Polizei im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht.
Die eigenmächtige Vollstreckung
In dieser Fortgeschrittenenklausur geht es um einen Gläubiger, der nach erfolgloser Vollstreckung aus eigenem Antrieb Gegenstände des Schuldners an sich nimmt und später verwertet. Strafrechtlich werden insbesondere Diebstahl und Unterschlagung, sowie die Irrtümer und subjektiven Vorstellungen des Handelnden geprüft. Die Aufgabenstellung fokussiert auf die Strafbarkeit des A nach den relevanten Vorschriften des StGB.
Radfahren im Wald
Die Klausur behandelt die Haftung des Waldeigentümers nach den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht und thematisiert dabei Ansprüche der Erbin einer tödlich verunglückten Radfahrerin. Schwerpunkte sind die Prüfung von Ansprüchen aus §§ 823, 844 BGB sowie die Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB im Zusammenhang mit dem Bundeswaldgesetz.
Unruhe am Bahnhof
Der Fall behandelt die Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei am Bahnhofsvorplatz in Rosenheim, insbesondere Identitätsfeststellung und Datenabgleich ohne konkreten Anlass. Geprüft werden die Erfolgsaussichten eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfs des Betroffenen sowie Zuständigkeitsfragen der Bundes- und Landespolizei. Die Maßnahmen werden vor dem Hintergrund des Bundespolizeigesetzes und der Abgrenzung von Bahnanlagen rechtlich eingeordnet.
Original Aktenvortrag: "Montageeinsatz nur mit Einzelzimmer
Im Rahmen eines Original-Aktenvortrags aus dem zweiten Staatsexamen wird das Verhältnis zwischen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und der Übernachtungspflicht des Arbeitnehmers bei Montageeinsätzen thematisiert. Der Fall betrifft außerdem die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Mehrpersonenverhältnis nach der eigenmächtigen Inanspruchnahme eines Einzelzimmers und der Kürzung des Nettolohns. Es ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung des einbehaltenen Lohnes sowie einen Anspruch auf zukünftige Einzelzimmerbuchungen hat.
Der findige Investor
Der Sachverhalt behandelt die Ablehnung eines Bauantrags durch die Gemeinde im unbeplanten Innenbereich sowie die Prüfung eines Amtshaftungsanspruchs wegen entgangener Mieteinnahmen. Es werden die Verknüpfung von Staatshaftungsrecht und Baurecht, insbesondere der Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und die Befreiung nach § 31 II BauGB thematisiert. Zu untersuchen ist, ob dem Investor B dem Grunde nach ein Amtshaftungsanspruch zusteht.
Ein Sommerabend
Die Klausur behandelt, wie sich Anton strafrechtlich durch verschiedene Handlungen – darunter Diebstahl, versuchte gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässige Tötung, Nötigung, unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs und Unterschlagung – strafbar gemacht hat. Der Sachverhalt umfasst sowohl Vermögens- als auch Gewaltdelikte, wobei der Schwerpunkt auf den strafrechtlichen Tatbeständen und deren Abgrenzung liegt. Die Tötungsdelikte § 212, 211 StGB sollen nicht geprüft werden.
Teures Pflaster
Im Mittelpunkt der Klausur steht ein Mietverhältnis, das durch Baulärm und Schimmelbildung gestört ist. Es geht um Fragen der Mietminderung, der berechtigten fristlosen Kündigung sowie um Schadensersatzansprüche wegen einer fahrlässigen Beschädigung des Parkettbodens. Zudem werden Konkurrenzverhältnisse zwischen schuldrechtlichen, sachenrechtlichen, bereicherungsrechtlichen und deliktsrechtlichen Ansprüchen behandelt.
St. Martin oder St. Michael?
Die Klausur behandelt die schulspezifische Frage der Zurückstellung eines Kindes vom regulären Grundschulbesuch und die damit verbundene Verpflichtung zum Besuch eines Schulkindergartens in Niedersachsen. Im Mittelpunkt stehen formale und materielle Fragen zur Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung und deren Anfechtung im Widerspruchsverfahren.
Der Zwangsgenosse
Biobauer B, der die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft aus weltanschaulichen Gründen ablehnt, begehrt die Feststellung, dass er nicht Mitglied ist. Im Mittelpunkt steht die Frage der Vereinbarkeit der gesetzlichen Zwangsmitgliedschaft mit Grundrechten, insbesondere Gewissensfreiheit und Eigentumsfreiheit. Die Klausur verlangt zudem eine Auseinandersetzung mit der Feststellungsklage und einer möglichen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.
Nachbars Garten
Die Klausur stellt anhand eines nachbarrechtlichen Sachverhalts Grundfragen der Geschäftsführung ohne Auftrag, des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sowie der Expertenhaftung und deren Begrenzung dar. Im Mittelpunkt stehen Ansprüche des einen Nachbarn auf Aufwendungsersatz bzw. Vergütung nach verschiedenen Anspruchsgrundlagen sowie Schadensersatz- und Wertersatzansprüche nach fehlerhafter Gutachtenerstellung. Zudem wird die Problematik eines vereinbarten Haftungsausschlusses aus Sicht Dritter thematisiert.
ORIGINAL: "Die Mühen des Erben
Die Klausur behandelt die anwaltliche Prüfung der Errichtung und Wirksamkeit eines Testaments sowie die Entziehung des Pflichtteils. Weiterhin zu prüfen sind das Erbscheinsverfahren, mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Ansprüche im Verhältnis zwischen Käufer und Vormerkungsberechtigten. Zudem sind etwaige Pflichtteilsansprüche der Söhne zu berechnen und die Prozesslage bezüglich eines Versäumnisurteils zu begutachten.
Keine Karten für Chaoten!
Im Mittelpunkt steht ein Fußballverein, dem von der Ordnungsbehörde untersagt wird, Eintrittskarten an den Gastverein abzugeben, um drohende gewalttätige Auseinandersetzungen sog. Problemfans zu verhindern. Der Verein hält die Untersagung für rechtswidrig und beantragt einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Es sind polizei- und verwaltungsprozessrechtliche Fragen mit Fokus auf Verhaltensstörer und Notstandspflichtigen sowie Grundrechte zu prüfen.
Original-Examensklausur: "Rotwein und Rechtschaffenheit
Die Klausur behandelt einen Fall, in dem eine alkoholisierte Autofahrerin beinahe einen Unfall verursacht. Im Anschluss versucht sie, zusammen mit einem Freund und ihrem Anwalt, durch eine Falschaussage den wahren Alkoholkonsum vor Gericht zu verschleiern. Zu prüfen ist die Strafbarkeit der beteiligten Personen nach dem StGB.
Original-Examensklausur: "Das Haus am Timmendorfer Strand
In dem Fall geht es um den Umfang des originären Eigentumserwerbs des Ersteherin bei einer Zwangsversteigerung einer Immobilie. Streit besteht darüber, ob mit dem Zuschlag auch bestimmte Einrichtungs- und Inventargegenstände miterworben wurden oder ob für diese ein separater Kaufvertrag zu einem zusätzlichen Kaufpreis wirksam abgeschlossen wurde.
Die Berufsbildungsstätte im allgemeinen Wohngebiet
In dieser Übungsklausur geht es um die Zulässigkeit einer Berufsbildungsstätte im allgemeinen Wohngebiet nach Bauplanungsrecht. Der Nachbar möchte gegen die erteilte Baugenehmigung vorgehen und macht einen Gebietserhaltungsanspruch geltend. Es sind die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts zu prüfen.
Ein Haus zu viel
Die Klausur thematisiert die Strafbarkeit nach Inbrandsetzung eines Hauses mit Versicherungsabsicht, insbesondere Brandstiftung und Betrugsversuch. Neben klassischen Straftatbeständen werden Fragen zur Versuchsstrafbarkeit sowie anwaltstaktische Überlegungen bei Sachverhaltsungewissheit und Verteidigung im Verfahren behandelt.