Schwerpunktbereichsklausur Völkerrecht: Menschenrechtsverletzungen durch eingeladene Soldaten
ZJS 2013, 596 · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Von Sarah Schadendorf, Julian Udich
Die NGO Human Rights Monitor und die Angehörigen von X klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Staat A, nachdem dessen Soldaten in einem afrikanischen Staat C im Rahmen eines internationalen Einsatzes tödliche Schüsse auf Demonstranten und NGO-Mitarbeiter abgegeben haben. Im Mittelpunkt stehen mögliche Verletzungen von EMRK-Rechten (insbesondere Art. 2, 3, 5, 6 und 8 EMRK) durch das Vorgehen und die anschließende Behandlung von Y, die schwer verletzt wurde und inhaftiert blieb. Thematisiert werden außerdem die Zulässigkeit der Klage, die extraterritoriale Anwendbarkeit der EMRK sowie Fragen des diplomatischen Schutzes durch einen Drittstaat und konsularrechtliche Pflichten. Darüber hinaus spielen juristische Probleme zur Jurisdiktion und zu internationalen Verträgen im Verfahren vor dem IGH eine Rolle.
Schwerpunkte
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- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterVertiefung: Abgrenzung zum Gefahrenverdacht (Fall)
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterAbgrenzung abstrakte Gefahr und Risiko
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterFall: einfache Gefahr
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterScheingefahr
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterVertiefung: Anscheinsgefahr/je-desto-Formel (Fall)
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