ZjS 2013FortgeschritteneÜbungsklausur Staatsorganisationsrecht: Präsidiale Privatisierungsprüfung
Worum geht es
Die Regierungsfraktionen bringen ein Gesetz zur vollständigen Privatisierung des Maßregelvollzugs in psychiatrischen Krankenhäusern in den Bundestag ein. Das Gesetz sieht vor, dass künftig private Anbieter hoheitsrechtliche Zwangsmaßnahmen gegenüber den untergebrachten Personen durchführen dürfen. Die Bundespräsidentin weigert sich, das Gesetz auszufertigen, mit Verweis auf fehlende Zuständigkeit des Bundes, das Beamtenprivileg aus Art. 33 Abs. 4 GG und das Demokratieprinzip. Rechtlich stehen die präsidentielle Prüfungsbefugnis, die Verfassungsmäßigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben und die Grundrechtsrelevanz im Mittelpunkt.
Themen
Fundstelle
Klausur schreiben + Peer-Korrektur tauschen
In Phase 2 öffnest du diese Klausur direkt im prüfungsnahen Online-Editor und tauschst deine Bearbeitung mit einer Mitstudent:in aus, die ebenfalls diese Klausur geschrieben hat. 24h Frist, gegenseitige Bewertung, ein zusätzlicher Lerneffekt durchs Korrigieren selbst.
Diskussion
Forum kommt mit Phase 2 — sobald Login (Jurafuchs-SSO) auf der Plattform verdrahtet ist. Bis dahin: Feedback und Hinweise gerne an feedback@jurafuchs.de.
Weitere Klausuren zu Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.
- JA 2026* "Zwischen Fluss und MeerFortgeschrittene · 300 min
- ZjS 2021Hausarbeit: Eine bayerische MietenpauseFortgeschrittene · mit Lösung
- ZjS 2024Fortgeschrittenenhausarbeit Europarecht: Die Rechtsstaatskrise als Demokratiekrise – Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die Lex TuskFortgeschrittene · mit Lösung
- JA 2023Alles dank der Kunstfreiheit erlaubt?Anfänger:innen · 180 min
- ZjS 2023Binnenmarktrecht meets WTO-Recht im VertragsverletzungsverfahrenFortgeschrittene · mit Lösung
- ZjS 2021Fortgeschrittenenklausur: „CBD – alles entspannt!?“Fortgeschrittene · mit Lösung