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Öffentliches RechtJA 20131. Staatsexamen

Keine Karten für Chaoten!

JA 2013, 604 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Dr. Roland Broemel

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2013, 604
Lösung
—

Im Mittelpunkt steht ein Fußballverein, dem von der Ordnungsbehörde untersagt wird, Eintrittskarten an den Gastverein abzugeben, um drohende gewalttätige Auseinandersetzungen sog. Problemfans zu verhindern. Der Verein hält die Untersagung für rechtswidrig und beantragt einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Es sind polizei- und verwaltungsprozessrechtliche Fragen mit Fokus auf Verhaltensstörer und Notstandspflichtigen sowie Grundrechte zu prüfen.

Schwerpunkte

GrundlagenErmessen und VerhältnismäßigkeitVorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Gefahr für polizeiliche Schutzgüter Polizeiliche Generalklausel (§ 3 Abs. 1 SOG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

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Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)
Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung bei Nachbarbeteiligung (§ 80a Abs. 3 S. 2 VwGO)
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