Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Übungsklausur ÖR Das allzu kritische Schulbuch
In diesem Übungsfall erhebt ein Schulbuchverleger Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung eines Lehrbuchs durch das Kultusministerium. Streitentscheidend sind insbesondere Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit, des Zensurverbots sowie der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, wobei die rechtlichen Maßstäbe der Schulbuchzulassung zu prüfen sind.
Examensklausur ZR Tarot im Mietshaus
Die Klausur behandelt eine Vielzahl mietrechtlicher und schuldrechtlicher Konstellationen in einem Mietshaus, darunter Ansprüche auf Zahlungsleistungen aus Lebensberatungsverträgen (Kartenlegen), Fragen der ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs, Schadensersatzansprüche wegen Selbsthilfe/Räumung und Probleme rund um die Durchführung von Schönheitsreparaturen sowie Fragen zur fristlosen Kündigung und Erstattung von Umzugskosten. Außerdem werden Auswirkungen des Todes einer Partei auf ein gerichtliches Verfahren thematisiert.
Schwerpunktbereich Handels- und Gesellschaftsrecht Alleingang beim Beteiligungserwerb
Die Klausur thematisiert die Hauptversammlungskompetenz bei einem bedeutenden Beteiligungserwerb einer Aktiengesellschaft unter Berücksichtigung der relevanten Vorschriften des AktG und UmwG sowie der Rechtsprechung des BGH (Holzmüller- und Gelatineentscheidungen). Weiterhin werden die Rechtsfolgen eines Missachtens ungeschriebener Hauptversammlungskompetenzen und die Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen behandelt.
Examensklausur ÖR Subventionsabbau ohne Grenzen?
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Grenzen des Abbaus von Subventionen, insbesondere im Bereich der Steinkohlesubventionen. Thematisiert werden der Schutz durch die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie das Vertrauenseigentum und die Schutzwirkung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) im Zusammenhang mit dem StKFGAbG. Auch Grundrechtskonkurrenzen mit Art. 2 Abs. 1 GG werden angesprochen.
Übungsklausur ÖR Nomen est omen
Die Klausur thematisiert schwerpunktmäßig den vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsgerichtsprozess, insbesondere in Bezug auf das Sonderproblem des faktischen Vollzugs. Im zweiten Teil werden die Studierenden zur eigenständigen Argumentation im Bereich des NÄG aufgefordert, unter Einbeziehung eines zivilrechtlichen Bezugs zu § 1618 S. 4 BGB.
Übungsklausur ZR Das durchnässte Parkett
M, Mieter einer Altbauwohnung, vergisst an einem heißen Tag ein Fenster weit geöffnet, trotz Kenntnis der Gewittergefahr. Durch einen nächtlichen Platzregen wird der wertvolle Parkettboden erheblich beschädigt. Die Klausur thematisiert die Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter vertraglich und deliktisch.
Examensklausur ZR Trau, schau, wem! Altersvorsorge mit Hindernissen
In diesem Examensfall wird die rechtliche Einordnung verschiedener Konstellationen beim Erwerb und der Übertragung von Miteigentumsanteilen an Grundstücken sowie eines Vorkaufsrechts geprüft. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung zwischen Vertrag und Gefälligkeitsverhältnis, die Wirksamkeit und Heilung formbedürftiger Verträge (§ 311b BGB), Treuhandabreden, das schuldrechtliche Vorkaufsrecht sowie die Rolle der Vormerkung. Untersucht werden Ansprüche auf Übereignung der Grundstücksanteile aus unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen.
Hamburger Nächte
Die Klausur behandelt die Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung im Straßenrecht anhand einer Untersagungsverfügung des Bezirksamts Hamburg-Mitte gegen das Aufstellen von Reisemobilen zur gewerblichen Nutzung. Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und argumentiert unter anderem mit seiner allgemeinen Handlungsfreiheit sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Thematisiert werden zudem formelle und materielle Aspekte der Verfügung sowie relevante Normen des Hamburger Wegegesetzes und des Verwaltungsverfahrensrechts.
Ein Verfahren voller Probleme
Die Klausur behandelt einen zivilrechtlichen Fall mit Schnittpunkten zum Zwangsvollstreckungsrecht und Mietrecht: Nach einem notariellen Grundstückskaufvertrag und anschließender Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung streiten die Parteien über die Zulässigkeit der Vollstreckung, nachdem die Kläger mit einer Mietforderung aufgerechnet haben. Im Mittelpunkt stehen zudem Fragen zur Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung sowie zur örtlichen Zuständigkeit.
Ehec-Alarm
Im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung einer möglichen erneuten Ehec-Welle wird die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und die Zustimmungserfordernisse geprüft. Schwerpunkte sind die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit, das Prüfungsrecht des Bundeskanzlers sowie Möglichkeiten eines Rechtsbehelfs gegen dessen Weigerung zur Gegenzeichnung. Die Klausur behandelt insbesondere das Organstreitverfahren zwischen Bundestag und Bundeskanzler.
Der Tod war schneller
Eine Gruppe von PKW-Fahrern führt gemeinsam Beschleunigungsrennen auf der Bundesstraße durch. Während eines Rennens, bei dem die Beifahrer das Geschehen filmen und aktiv in das Rennen eingebunden sind, kommt es zu einem Unfall. Der Beifahrer O verstirbt, nachdem das von T gelenkte Auto verunglückt. Zu prüfen ist die Strafbarkeit des T.
Anfechtung eines Computerkaufs im Internet
Ein Unternehmer schließt im Internet versehentlich einen Kaufvertrag über ein teures Notebook ab, obwohl er eigentlich eine Maus mit Tastatur bestellen wollte. Die Klausur thematisiert die Qualifizierung der Handlung als Willenserklärung, die Anfechtbarkeit wegen Irrtums, Rechtsfolgen der Anfechtung, sowie Ansprüche des Verkäufers auf Kaufpreis und Versandkosten einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche.
Die mobile Werbeanlage
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einem Antiquitätenhändler und der Stadt Arnsberg über die Einstufung eines abgestellten, beschrifteten Pkw-Anhängers als ortsfeste Werbeanlage. Der Händler wendet sich gegen die bauordnungsrechtliche Verfügung, die die Entfernung des Anhängers und ein Abstellenverbot anordnet, und stellt Fragen nach der Rechtslage und möglichen Änderungen durch tägliche Nutzung. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Bauordnungsrecht NRW, Verwaltungsakt und gerichtlichem Rechtsschutz.
* "Autos für Afrika
A und B planen, durch einen fingierten Nachweis die Umweltprämie zu erhalten, obwohl das Auto nicht wie vorgeschrieben verschrottet, sondern weiterverkauft wird. Im Anschluss geht es um die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens von A und B sowie prozessuale Fragen zur Wirksamkeit einer Verständigung und der Rücknahme eines Rechtsmittels.
* "Gasexplosion mit Folgen
Im Mittelpunkt der Klausur steht eine Gasexplosion in einem Mehrfamilienhaus, die durch gezieltes Öffnen einer Gasleitung und Anzünden des ausströmenden Gases ausgelöst wird. Die Folgen sind Todesfälle und schwere Körperverletzungen, wobei die strafrechtliche Verantwortlichkeit von A und F sowie Fragen zur Mittäterschaft, Rücktritt und Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes thematisiert werden.
Die TÜV-Plakette
In diesem Übungsfall verkauft V ein als TÜV-geprüft deklariertes, jedoch tatsächlich verkehrsunsicheres Auto an K auf eBay. K erfährt nach dem Kauf von erheblichen Mängeln, verlangt Nachbesserung und später Schadenersatz und Rückabwicklung. Die Klausur prüft umfassend Ansprüche aus dem Sachmangelrecht sowie die Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten.
Zum Verwechseln ähnlich
Der Fall behandelt eine Gewerbeuntersagung wegen angeblicher Unzuverlässigkeit der Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Versand irreführender Angebote zur Eintragung in ein Verzeichnis für Neugründungen. Im Mittelpunkt steht der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofort vollziehbare Untersagungsverfügung nach § 35 GewO und die Frage, ob das Vorgehen der Antragstellerin eine Unzuverlässigkeit im Sinne der Gewerbeordnung darstellt.
Simuliertes Prüfungsgespräch im Zivilrecht
Das simulierte Prüfungsgespräch behandelt ausgewählte zivilrechtliche Fragestellungen, die für das Verständnis der grundlegenden Mechanismen im BGB von zentraler Bedeutung sind. Die Übung eignet sich insbesondere zur Vorbereitung auf mündliche Prüfungen und vertieft die Anwendung von Rechtsnormen im Allgemeinen und Schuldrecht.
Vollstreckte Fensterläden sind teuer!
Im Mittelpunkt der Klausur steht die verwaltungsrechtliche Vollstreckung im Zusammenhang mit der Anbringung historischer Fensterläden an einem denkmalgeschützten Gebäude nach Erlass und Umsetzung eines Bebauungsplans. Geprüft werden insbesondere Fragen zur Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, zur Verwaltungsvollstreckung und zur Kostenpflicht, einschließlich möglicher Einwände gegen Vollstreckungsmaßnahmen und Kostenbescheide.
* "Ende eines Hundelebens
In diesem Sachverhalt geht es um das Verhalten eines Jägers, der einen Hund erschießt, weil er diesen für wildernd hält, und dabei die psychischen Folgen für eine Zeugin sowie weitere Strafbarkeitsaspekte beleuchtet. Thematisiert werden u.a. Rechtfertigungsgründe, Erlaubnistatbestandsirrtum, Schockschäden als Körperverletzung, Fahrlässigkeit und das Eigentum an Tieren. Auch die Auseinandersetzung mit einem Fotografierenden und das Recht am eigenen Bild spielen eine Rolle.
Kfz-Kopper
Der Fall befasst sich mit der Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine OHG, der späteren Aufnahme von Kommanditisten und der Frage der Haftung der neuen Kommanditisten gegenüber einem Gläubiger für Altverbindlichkeiten. Zusätzlich werden Probleme der Verjährung, der Wirksamkeit des Unternehmenskaufs, Rückzahlungen an Kommanditisten sowie gesellschaftsrechtliche Besonderheiten der KG-Praktik thematisiert.
Der engagierte Bürgermeister
Im Fall fordert der Bundesverband der NPD im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Stadt Gera, vertreten durch den Oberbürgermeister, die Unterlassung amtlicher öffentlicher Aufrufe zur Gegendemonstration gegen eine von der NPD geplante Versammlung. Zu prüfen sind die Grenzen amtlicher Äußerungen und die Zulässigkeit und Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Eingriffsqualität solcher Äußerungen.
Inspiration durch Gewaltvideos?
Der Fall behandelt Körperverletzungs- und Tötungsdelikte im Zusammenhang mit Gewalttaten aus dem rechtsradikalen Milieu, sukzessive Mittäterschaft, eigenmächtiges Handeln innerhalb einer Gruppe und die strafrechtliche Bewertung von Motivationsmomenten wie Gewaltvideos. Im zweiten Teil wird der Versuch eines Einbruchdiebstahls nach Anstiftung thematisiert. Behandelt werden individuelle Beteiligungsformen, strafbare Handlungen und Konkurrenzfragen.
Das Geschäft mit den Punkten in Flensburg
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Folgen des Kaufs eines Pkw-Innenspiegels mit integriertem Radarwarnmodul über eBay, insbesondere die Frage nach Rückerstattung von Kaufpreis und Versandkosten sowie dem Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Verträgen. Der Fall erörtert, ob und wie ein Verbraucher bei Rückgabe eines funktionsuntauglichen Geräts Ansprüche geltend machen kann und wie sich die Rechtslage bei einer abweichenden Bezeichnung der Verkäuferin verändert.