Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Forschungsförderung mit Nachspiel
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer bereits bewilligten Forschungsförderung. Konkret geht es um die Frage, ob der Widerruf einer gebundenen Forschungsprämie wegen Verstoßes gegen eine mit dem Bescheid verbundene Verpflichtung zulässig ist, insbesondere vor dem Hintergrund des einschlägigen Fachgesetzes und ohne Bezug zu allgemeinen gesetzlichen Sorgfaltspflichten.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – Aufhebung eines teilrechtswidrigen Subventionsbescheids
Die Klausur behandelt die Voraussetzungen und Grenzen der Rücknahme eines teilrechtswidrigen Subventionsbescheids im Verwaltungsrecht. Geprüft wird insbesondere die verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung, die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sowie einschlägige Folgefragen. Die Bearbeitung erfordert vertiefte Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht und Grundrechtslehren.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Der Bundespräsident im Ring
Diese Anfängerklausur behandelt schwerpunktmäßig das Staatsorganisationsrecht mit besonderem Fokus auf die Stellung und Aufgaben des Bundespräsidenten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Kompetenzen und Funktionen des Staatsoberhauptes im System der obersten Verfassungsorgane. Die Klausur prüft grundlegende Kenntnisse zum Aufbau und Zusammenspiel der Staatsorgane gemäß Grundgesetz.
'Rien ne va plus'…auf Europas Straßen
Die Klausur behandelt die sogenannte Lkw-Verkehrsdosierung, die Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze eingeführt hat, um den Transitverkehr zu regulieren. Geprüft werden die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit der Warenverkehrsfreiheit aus dem AEUV sowie die rechtlichen Möglichkeiten eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Wirbel um das Wahlrecht
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts, insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Wahlrecht und die Wahlrechtsgrundsätze. Im Mittelpunkt steht eine aktuelle Kontroverse um Reformen des Wahlrechts und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Die Aufgaben bieten Gelegenheit, verfassungsrechtliche Prinzipien anhand eines praxisrelevanten Problems zu vertiefen.
Vergesellschaftung jetzt!
Die Klausur behandelt die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes zur Überführung von Großimmobilien in Gemeineigentum (ÜGG) durch eine konkrete Normenkontrolle. Streitig ist insbesondere die Vereinbarkeit der gesetzlichen Vergesellschaftung und der Höhe der Entschädigung mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Kommunalrecht – Für Frieden in Europa
Die Klausur behandelt das Kommunalrecht mit Schwerpunkt auf den Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und Entscheidungsprozesse, illustriert am Beispiel einer Friedensinitiative in Europa. Im Zentrum stehen Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderats sowie Instrumente der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, zentrale Problemstellungen des Kommunalrechts im fortgeschrittenen Ausbildungsstadium zu reflektieren.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte – Explosive Berufsfreiheit
Die Anfängerklausur befasst sich schwerpunktmäßig mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und ihrer dogmatischen Herleitung sowie Anwendung. Im Mittelpunkt steht die grundrechtliche Prüfung einer Beschränkung der Berufsfreiheit im öffentlichen Recht, flankiert durch allgemeine Grundrechtslehren und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Die Klausur eignet sich ideal zur Einübung einer strukturierten Grundrechtsprüfung auf Anfängerniveau.
Genschere für zuhause
Die E-GmbH vertreibt ein Experimentier-Set, das es Laien ermöglicht, Gentechnik im privaten Umfeld auszuführen. Nach einer öffentlichen Warnung der zuständigen Landesbehörde prüft E prozessuale Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zum Schutz ihrer Berufsausübung und gegen die Warnung. Die Klausur thematisiert unter anderem behördliche Warnungen, den Rechtsschutz im einstweiligen Verfahren und Grundrechtseingriffe.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Polizeirecht – Hooligans in der Abseitsfalle
Die Klausur behandelt polizeirechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr anlässlich eines Hooligan-Aufeinandertreffens rund um ein Fußballspiel. Im Fokus stehen die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen für das Einschreiten der Polizei nach Generalklausel und Standardmaßnahmen. Die Verantwortlichkeit und Maßnahmen zur Verwaltungsvollstreckung werden dabei ebenfalls thematisiert.
Original-Examensklausur: "'Über den Wolken' – Einsatz einer Flugsicherheitsbegleiterin
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen an Bord eines Flugzeugs, insbesondere die gewaltsame Wegnahme einer Zigarettenattrappe durch eine anwesende Flugsicherheitsbegleiterin der Bundespolizei gegenüber einem schwerhörigen Passagier. Im Mittelpunkt stehen Fragen zum Anwendungsbereich des BPolG, der Zuständigkeit der Bundespolizei an Bord, der Eingriffsgrundlage sowie der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme und deren verwaltungsprozessuale Überprüfung.
„Böllerverbot in Eile“
Im Sachverhalt geht es um ein eilbedingtes Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines bundesweiten Böllerverbots durch eine Ergänzung des Sprengstoffgesetzes. Die wirtschaftlich betroffene Z-GmbH erwägt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und behauptet, das Gesetz verletze sowohl ihre Rechte als auch die Rechte von Abgeordneten sowie Grundrechte der Öffentlichkeit. Zu prüfen ist die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich § 6a SprengG.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Kommunalrecht – Hände weg von unseren Grundschulen
Die Klausur behandelt zentrale Fragen des Kommunalrechts mit Schwerpunkt auf der Organisation und dem Schutz öffentlicher Einrichtungen, insbesondere Grundschulen, im kommunalen Kontext. Es werden typische Problemstellungen rund um kommunale Satzungen und die Rolle der Kommunalaufsicht geprüft. Die Aufgabenstellung eignet sich zur vertiefenden Auseinandersetzung mit verwaltungsorganisatorischen Zusammenhängen in Gemeinden.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Der Klima-Gerichtshof
Die Klausur behandelt grundlegend das Staatsorganisationsrecht und beleuchtet die wichtigsten Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Anhand eines fiktiven Klima-Gerichtshofs werden Fragen zur Funktion und Zusammensetzung der obersten Verfassungsorgane thematisiert. Sie richtet sich an Studierende im Anfangsstudium.
* "Fortgesetzte Frustration auf der Fußball-Fanmeile
Die Klausur behandelt vielfältige Fragen aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht und dem Verwaltungsprozessrecht rund um eine Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft in Passau. Thematisiert werden insbesondere die Voraussetzungen und Abgrenzung der straßenrechtlichen Sondernutzung sowie verschiedene verwaltungsprozessuale Aspekte wie Feststellungs- und Anfechtungsklage, Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten und einstweiliger Rechtsschutz. Landesrechtliche Vorschriften (BayStrWG) bilden die Grundlage des Sachverhalts.
*"Die umsatzsteuerreduzierte Zone
Die Große Kreisstadt M möchte mit einem symbolischen Stadtratsbeschluss gegen die Umsatzsteuerpolitik des Bundes protestieren. Nach Beanstandung dieses Beschlusses durch das Landratsamt und Anordnung der Aufhebung klagt M vor dem Verwaltungsgericht gegen den Freistaat Bayern. Die Klausur prüft Fragen zur kommunalen Selbstverwaltung, zur ordnungsgemäßen Beschlussfassung in Gemeindegremien und zu verwaltungsprozessualen Voraussetzungen.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Bau- und Kommunalrecht – Von Cyber-Elfen und Schottergärten
Die Klausur thematisiert typische Probleme aus dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sowie grundsätzliche Fragestellungen des Kommunalrechts. Im Mittelpunkt stehen öffentlich-rechtliche Genehmigungsfragen und kommunale Kompetenzverteilung, unter Einbezug aktueller baurechtlicher und umweltrechtlicher Aspekte. Sie eignet sich insbesondere zur Vorbereitung auf das Zweite Juristische Staatsexamen.
Anfängerklausur zum Baurecht – Wohnen im Außenbereich
Die Eheleute E beantragen nach der vollständigen Zerstörung ihres Wohngebäudes infolge von Brandstiftung die Genehmigung zum Wiederaufbau auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück. Die W-GmbH, Betreiberin eines nahegelegenen Windparks, wendet sich gegen die Baugenehmigung und rügt die Unzulässigkeit des Vorhabens im Außenbereich sowie eine drohende Splittersiedlung. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Bauplanungsrechts, insbesondere zur Zulässigkeit von Wohnnutzung im Außenbereich gemäß § 35 BauGB, zum Verhältnis zum Flächennutzungsplan und zur Bedeutung der Materialwahl beim Wiederaufbau. Zudem ist zu klären, ob die W-GmbH zur Klage gegen die Baugenehmigung befugt ist.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Vizepräsidentin auf Abruf
Die Klausur befasst sich mit Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts und dem Status sowie den Aufgaben der Vizepräsidentin des Bundestags. Es werden die rechtlichen Grundlagen und die verfassungsrechtlichen Prinzipien rund um die obersten Verfassungsorgane geprüft. Ziel ist es, ein Verständnis für die Funktionsweise und die Zusammensetzung des Bundestags im Kontext des Grundgesetzes zu entwickeln.
Fortgeschrittenenhausarbeit Europarecht: Die Rechtsstaatskrise als Demokratiekrise – Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die Lex Tusk
Im Mittelpunkt des Falls steht ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Republik Polen vor dem EuGH. Streitig ist ein Gesetz („Lex Tusk“) über die Einrichtung einer Staatskommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme, das nach Auffassung von Opposition und Kommission missbräuchlich dazu verwendet worden sein könnte, oppositionelle Politiker vor den Parlamentswahlen zu benachteiligen oder auszuschließen. Die Kommission rügt Verstöße gegen Art. 2 EUV (Demokratiegrundsatz), Art. 47 und 49 GRC (Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, Gesetzmäßigkeit und Rückwirkungsverbot von Strafen). Zentrale rechtliche Schwerpunkte bilden das Verhältnis von Unionswerten zu nationalen Maßnahmen, der unionsrechtliche Schutz demokratischer Verfahren sowie die gerichtliche Kontrolle der Kommissionsentscheidungen.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisations-, Verfassungsprozess-, Verwaltungsrecht – Kleine Anfragen zu großen Bahn-Themen
Die Klausur behandelt verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit kleinen Anfragen im Bundestag, insbesondere im Bereich der Bahnpolitik. Thematisiert werden das parlamentarische Fragerecht sowie die prozessuale Durchsetzung gegenüber Exekutive und Verwaltung. Schwerpunkte liegen auf staatsorganisationsrechtlichen Fragen, dem Organstreitverfahren und verwaltungsprozessualen Klagearten.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Besonderes Verwaltungsrecht – Verheertes Land
Die Klausur behandelt das besondere Verwaltungsrecht und richtet sich an Referendare im zweiten Staatsexamen. Schwerpunkt ist eine auf Examensniveau konzipierte Sachverhaltsbearbeitung im öffentlichen Recht, speziell zu Landesverwaltungsrecht. Weitere Angaben zum konkreten Prüfungsstoff oder den behandelten Rechtsfragen liegen nicht vor.
„Schutz einer Synagoge durch Künstliche Intelligenz“
Im Sommer 2023 werden in Nordrhein-Westfalen Synagogen Ziel gewaltsamer Anschläge, woraufhin das Land eine Videoüberwachung mit KI-basierter Auswahl von Personen zur Identitätskontrolle einführt. Der Kläger A sieht sich durch die Kontrollen und besonders die körperliche Durchsuchung diskriminiert und unverhältnismäßig behandelt, erhebt Klage und beruft sich unter anderem auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu prüfen ist insbesondere, ob für das Vorgehen der Polizei eine geeignete Rechtsgrundlage vorliegt und wie verfassungs- sowie datenschutzrechtlich der Einsatz künstlicher Intelligenz und das Vorgehen der Polizei zu bewerten sind.
Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: EMRK – Individualbeschwerde
Die Klausur behandelt die Individualbeschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Öffentlichen Recht. Prüfung und prozessuale Besonderheiten stehen im Mittelpunkt. Die Aufgabe richtet sich vor allem an Studierende im Schwerpunktbereich und dient der Vertiefung völkerrechtlicher Kenntnisse.