Klausuren
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Schieflage im Garten
Die Klausur behandelt einen typischen Sachverhalt aus dem Bauvertragsrecht mit Schwerpunkt auf den Rechten des Bestellers bei Baumängeln. Es geht um die Frage, ob und wie sich der Besteller vom Werkvertrag lösen kann, welche Mängelrechte bestehen, wie mit Mängelbeseitigungs- und Gutachterkosten umzugehen ist und ob Vorschuss verlangt werden kann. Der Fall berührt zahlreiche Anspruchsgrundlagen rund um das werkvertragliche Mängelrecht.
(Original-)Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht - Wahlrechtliche Paritätsklauseln
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit wahlrechtlichen Paritätsklauseln. Zentrale Themen sind die Verhältnismäßigkeit solcher Vorgaben sowie deren verfassungsimmanente Schranken, darunter das Gleichberechtigungsgebot und das Demokratieprinzip. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung, ob die Freiheit der Parteien (Art. 21 GG) durch Paritätsregelungen als Bestandteil des Wahlrechts tangiert wird. Die Bearbeitung verlangt eine vertiefte Auseinandersetzung mit unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Maßstäben zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Wahlrecht.
Schwerpunktbereichsklausur – Zivilrecht: Handels- und Personengesellschaftsrecht - Die selbstkühlenden Bierfässer des Dr. L
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Handels- und Personengesellschaftsrechts, insbesondere die Vertretung einer Kommanditgesellschaft durch einen Gesellschafter und die Bedeutung der negativen Publizität des Handelsregisters hinsichtlich der teleologischen Reduktion des § 15 I HGB. Außerdem wird die Abgrenzung zwischen der Erfüllungs- und Haftungstheorie bei der Frage der Publizitätswirkung im Handelsregister thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Namensschutz und dem Schutz des Rechtsverkehrs vor Irreführung im Zusammenhang mit Gesellschaften. Damit fordert die Klausur die Auseinandersetzung mit wichtigen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen im Personengesellschaftsrecht und deren Auswirkungen auf den Rechtsverkehr.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Kreditsicherungsrecht und AGB-Recht - Die Baufinanzierung
Die Klausur thematisiert zentrale Fragen des Kreditsicherungsrechts im Kontext der Baufinanzierung, insbesondere bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Inhaltskontrolle von Vorausabtretungsklauseln, insbesondere in Bezug auf mögliche Übersicherung, Knebelung und Verleitung zum Vertragsbruch. Zudem wird die Inhaltskontrolle der Globalzession vertieft behandelt, unter besonderer Berücksichtigung von Übersicherung sowie Rückübertragungs- und Teilverzichtsklauseln. Abgerundet wird die Prüfung durch die wirksame Einbeziehung und Bestimmbarkeit abgetretener Forderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht - Unvorhersehbare Ministerpräsidenten
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Auslegung des Begriffs „Nachfolger“ im Rahmen des Art. 75 III LVerf. und die Funktion der geschäftsführenden Regierung, die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage mit Blick auf die Interessen des Ministerpräsidenten sowie die Anforderungen und Rechtsfolgen einer Neuwahl des Ministerpräsidenten, insbesondere bezogen auf das Mehrheitserfordernis und mögliche Folgen einer rechtswidrigen Wahl. Die Zusammenhänge zwischen Landesregierung und Parlament werden ebenso thematisiert wie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wahl und Abberufung eines Ministerpräsidenten. Die rechtlichen Herausforderungen bei mehrfachen Rücktritten und der Geschäftsführung werden analysiert. Im Mittelpunkt steht die Anwendung und Auslegung landesverfassungsrechtlicher Normen im Kontext politischer Wechsel im Ministerpräsidentenamt.
Anfängerklausur – Strafrecht: Rücktritt und Erlaubnistatbestandsirrtum
Die Klausur behandelt zunächst den Maßstab zur Bestimmung des Rücktrittshorizonts im Strafrecht, wobei auch der Umgang mit einem Wechsel zum Körperverletzungsvorsatz erörtert wird. Ein Schwerpunkt liegt auf der umfassenden Analyse des Erlaubnistatbestandsirrtums, insbesondere dessen Lösung und Diskussion. Zudem werden Probleme rund um die mittelbare Täterschaft kraft Irrtumsherrschaft diskutiert. Die Bearbeitung dieser Aspekte steht im Mittelpunkt der Klausur.
Tödliche Langeweile
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit bei vorsätzlicher Übertragung des Coronavirus durch Anhusten, wobei sowohl Tötungsfolgen als auch Körperverletzungsfolgen im Mittelpunkt stehen. Neben der Anwendbarkeit typischer Tötungs- und Körperverletzungsdelikte steht insbesondere der subjektive Tatbestand (Eventualvorsatz), die objektive Zurechnung und der Umgang mit atypischen Kausalverläufen im Fokus. Besonderes Augenmerk liegt auf der Abgrenzung von Vorsatz- und Fahrlässigkeitstatbeständen.
Mobilfunkvertrag
Die Klausur behandelt den Vertragsschluss eines Mobilfunkvertrags über eine Hotline, die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere die Frage des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzvertrag. Thematisiert wird der mögliche Ausschluss des Widerrufsrechts bei Einschaltung eines Boten und die Rückabwicklung nach erklärtem Abstandnehmen durch die Kundin.
Streitende Nachbarn
Im Mittelpunkt der Klausur steht ein Streit zwischen Nachbarn über die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück nach Insolvenz des Veräußerers und fehlerhafter Löschung des Insolvenzvermerks. Weiterhin werden deliktische Schadensersatzansprüche nach einem durch einen Handwerker verursachten Brand sowie die Problematik eines Anspruchs aus § 906 II 2 BGB analog wegen Immissionen durch Bäume geprüft.
Mittendrin oder nur dabei? Von seriösen Geschäftsmännern und gefährlichen Motorradrockern
Die Klausur thematisiert gewerberechtliche Maßnahmen gegen eine GmbH, deren Geschäftsführer mutmaßlich Mitglied in einem als kriminell geltenden Motorradclub ist. Zu prüfen sind insbesondere behördliche Maßnahmen wie die Rücknahme einer bereits erteilten Gewerbeerlaubnis sowie die Möglichkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund fehlender Zuverlässigkeit. Im Mittelpunkt stehen die Anforderungen und Voraussetzungen des öffentlichen Gewerberechts.
Corona-Dilemmata
Der Fall behandelt strafrechtliche Probleme rund um lebensbedrohliche Entscheidungssituationen im Krankenhaus während der Corona-Pandemie. Diskutiert werden insbesondere Fragen zum Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts, zur rechtfertigenden Pflichtenkollision im Rahmen einer medizinischen 'Triage', Anstiftung, Notwehr, sowie das Verhältnis zwischen Mord und Totschlag.
Stadionbesuch mit Hürden - von Wertpapieren und Viren
Drei Fußballfans möchten mit jeweils unterschiedlichen, teils über Dritte und außerhalb des offiziellen Vereinssekundärmarkts erworbenen Tickets das Stadion eines Bundesliga-Vereins betreten. Ihnen wird am Einlass unter Berufung auf ein Veräußerungsverbot aus den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen die Zutrittsberechtigung verweigert. Die Klausur behandelt unter anderem die Rechtsnatur der Tickets, die Wirksamkeit des Veräußerungsverbots sowie Ansprüche auf Einlass, insbesondere unter Berücksichtigung der Störung der Geschäftsgrundlage.
* "Start-up mit Startschwierigkeiten
Die Klausur thematisiert einen Konflikt zwischen einer GmbH und einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft um die Durchführung eines Marketingvertrags, die Zahlung von Vergütung, ein Wettbewerbsverbot mit Vertragsstrafe und prozessuale Folgeprobleme (Widerklage, Teilklagerücknahme, Gerichtsstand, Versäumnisurteil, Prozessvergleich, Zwangsvollstreckung). Schwerpunktmäßig werden AGB-Kontrolle, vertragliche Ansprüche, die Angemessenheit von Vertragsstrafen und wettbewerbsrechtliche Fragen vertieft sowie prozessuale Spezialprobleme bei der Zwangsvollstreckung nach Prozessvergleich und Versäumnisurteil abgefragt.
Besondere Zeiten – besondere Maßnahmen
Die Klausur "Besondere Zeiten – besondere Maßnahmen" handelt von einer strafrechtlichen Revisionsklausur, die im Assessorexamen angesiedelt ist. Im Mittelpunkt steht das Verfahren gegen einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, wobei diverse Verfahrensbesonderheiten wie Corona-Maßnahmen, Ablehnung wegen Befangenheit und Zeugnisverweigerungsrechte eine Rolle spielen. Geprüft werden die Erfolgsaussichten einer Revision unter Berücksichtigung von Verfahrensrecht und Strafzumessung.
Kein Glück mit dem Glücksspiel
P, ein EU-Bürger und Betreiber von Sportwettenbüros, möchte sein Geschäft in Deutschland erweitern und stößt dabei auf Einschränkungen durch das deutsche Sportwettengesetz. Die zuständige Behörde untersagt ihm mangels Konzession den Betrieb und verpflichtet ihn zur Entfernung jugendgefährdender Werbeschilder. Zu prüfen ist, ob diese Maßnahmen seine unionsrechtlichen Grundfreiheiten verletzen.
* ORIGINAL: "Bauen wie geschmiert
Im Fall 'Bauen wie geschmiert' geht es um die strafrechtliche Bewertung von Bestechung und Untreue eines leitenden Angestellten im geschäftlichen Verkehr. Die Klausur behandelt sowohl materielle als auch prozessuale Problemstellungen, insbesondere die Zulässigkeit und Begründetheit einer Revision, einschließlich Fragen zur Urteilsabsetzungsfrist und zur Belehrungspflicht im Ermittlungsverfahren. Die Revision wurde unter anderem mit formellen und materiellen Rechtsverletzungen begründet.
Der sog. Abgasskandal und ein Software-Update: Ende gut, alles gut?
Die Klausur behandelt Ansprüche eines Käufers im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal bei einem Neuwagenkauf. Zu prüfen sind unter anderem kaufrechtliche Rücktritts- und Nachlieferungsansprüche sowie deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller und die Händlerin, insbesondere im Zusammenhang mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung und deren Behebung durch ein Software-Update.
Pferdefreunde
Die Übungsklausur behandelt die Herausgabe von Pferdepässen infolge einer öffentlichen Versteigerung von Pferden nach Mietrückständen. Thematische Schwerpunkte sind Vertragsauslegung, Abgrenzung von Miet- und Verwahrungsvertrag, das Vermieterpfandrecht, Eigentumsübertragung bei Versteigerung sowie die Zulässigkeit und Begründetheit einer Widerklage. Zudem werden familienrechtliche Aspekte bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs aufgegriffen.
28 days later
Im Sachverhalt wird die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Regelung über die Dauer des polizeilichen Präventivgewahrsams geprüft. Insbesondere die bis zu 28-tägige Gewahrsamsdauer wird hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der EMRK sowie der Verhältnismäßigkeit problematisiert. Die Landesregierung eines anderen Bundeslandes stellt einen Antrag auf Überprüfung der Norm vor dem Bundesverfassungsgericht.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, indem er erst den Kaufpreis mindert
Der Fall behandelt den Kauf eines Sportwagens, der mehrfach technische Defekte zeigt und dessen Käufer zunächst eine Minderung des Kaufpreises sowie später Rückzahlung des gesamten Kaufpreises und Schadensersatz verlangt. Thematisiert werden die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, insbesondere Minderung, Rücktritt und Schadensersatz sowie die Wirksamkeit einer Gewährleistungsbeschränkung auf Reparaturen. Zentrale Normen und Anspruchsgrundlagen werden geprüft.
Amtshaftung wegen fehlerhafter Bauleitplanung?
Die Klausur behandelt die Frage der Amtshaftung im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Bauleitplanung. Im Zentrum steht die Ablehnung eines Bauvorbescheids wegen nicht gesicherter Erschließung trotz rechtskräftigem Bebauungsplan, wobei auch die Wirksamkeit einer Veränderungssperre thematisiert wird. Weiterhin steht die Geltendmachung von Schadensersatz- und Amtshaftungsansprüchen durch den Grundstückseigentümer im Raum.
Wahlrechtliche Irrungen und Wirrungen
Die Klausur behandelt die Wahlprüfungsbeschwerde eines unter Betreuung stehenden deutschen Staatsbürgers, der aufgrund § 13 Nr. 2 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde, und prüft die Vereinbarkeit dieser Norm mit den Wahlrechtsgrundsätzen und Grundrechten. Zudem wird geprüft, ob dem Betroffenen Amtshaftungsansprüche gegen das Bundesland für die Verletzung des Steuergeheimnisses zustehen, die zu einem Schlaganfall und hohen Behandlungskosten geführt haben.
Goldener Schuss
Ein juristischer Übungsfall thematisiert die Strafbarkeit des D, der zusammen mit J Heroin konsumiert und anschließend keine Hilfe leistet, obwohl J infolge des Drogenkonsums in Lebensgefahr gerät und stirbt. Der Fall beleuchtet insbesondere Fragen der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung, der Ingerenz und der unterlassenen Hilfeleistung.
Kindschaftsrecht
Die Klausur befasst sich mit Fragen des Kindschaftsrechts, insbesondere dem Abstammungsrecht und der elterlichen Sorge (Regelung über das Posten von Kinderfotos im Internet sowie deren Grenzen). Weiterhin ist die Rolle des Jugendamts im familiengerichtlichen Verfahren zu prüfen. Es wird die aktuelle Rechtslage, insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie angrenzendes Kinder- und Jugendhilferecht, thematisiert.