Öffentliches RechtJA 20201. Staatsexamen
Wahlrechtliche Irrungen und Wirrungen
JA 2020, 440 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Thomas Becker, Johannes Heck
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JA
JA
2020 · 440
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2020, 440
Lösung
—
Die Klausur behandelt die Wahlprüfungsbeschwerde eines unter Betreuung stehenden deutschen Staatsbürgers, der aufgrund § 13 Nr. 2 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde, und prüft die Vereinbarkeit dieser Norm mit den Wahlrechtsgrundsätzen und Grundrechten. Zudem wird geprüft, ob dem Betroffenen Amtshaftungsansprüche gegen das Bundesland für die Verletzung des Steuergeheimnisses zustehen, die zu einem Schlaganfall und hohen Behandlungskosten geführt haben.
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