Öffentliches RechtJA 20091. Staatsexamen
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JA 2009, 96 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Christin Horlach, Daniela Guhl
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JA
JA
2009 · 96
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2009, 96
Lösung
—
Die Klausur behandelt einen Fall aus dem Staatshaftungsrecht: Nach einem Baumangel und einer darauf folgenden missglückten Mahnbescheidserteilung erhebt die H-GmbH über ihren Geschäftsführer Klage gegen das Land auf Schadensersatz. Thematisiert werden die Voraussetzungen eines Mahnbescheids, Fragen zur Verjährung und Ansprüche aus Amtspflichtverletzung.
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Der Verwaltungsakt in der Klausur
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts – Prüfungsschritte am Sicherstellungsfall
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- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)„Übersichtsaufnahmen“ (ohne Speicherung)
- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen (z.B. § 19a VersG i.V.m. § 12a VersG)
- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Ausschluss einzelner Teilnehmenden (z.B. § 18 Abs. 3 VersG oder § 19 Abs. 4 VersG)
- Der Verwaltungsakt in der KlausurUnterschied zwischen Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit eines Verwaltungsakts
- Der Verwaltungsakt in der KlausurWie prüft man die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts?
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