Öffentliches RechtJA 2020Fortgeschrittene
Kein Glück mit dem Glücksspiel
JA 2020, 601 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
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JA
JA
2020 · 601
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2020, 601
Lösung
—
P, ein EU-Bürger und Betreiber von Sportwettenbüros, möchte sein Geschäft in Deutschland erweitern und stößt dabei auf Einschränkungen durch das deutsche Sportwettengesetz. Die zuständige Behörde untersagt ihm mangels Konzession den Betrieb und verpflichtet ihn zur Entfernung jugendgefährdender Werbeschilder. Zu prüfen ist, ob diese Maßnahmen seine unionsrechtlichen Grundfreiheiten verletzen.
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Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Anwendungsbereich der GRCh bei Spielräumen der Mitgliedstaaten (Art. 51 Abs. 1 GRCh, Art. 85 DSGVO)
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Anwendungsbereich der GRCh bei Maßnahmen von Mitgliedstaaten
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