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Jurafuchs
JA 2020Fortgeschrittene

28 days later

Kulle, Möhle· JA 2020, 517· 300 Min Bearbeitungszeit
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Worum geht es

Die Klausur behandelt die Frage der Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen zur polizeilichen Präventivgewahrsamsdauer, insbesondere einer bis zu 28-tägigen Ingewahrsamnahme nach dem PolGN eines Bundeslandes zur Abwehr erheblicher Straftaten. Diskutiert werden die Anforderungen der Grundrechte, die unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben sowie bundesverfassungsgerichtliche Äußerungen zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Gewahrsamsdauern.

Themen

Fundstelle

JA
JA 2020, 517
Kulle, Möhle
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