Öffentliches RechtJA 2020Fortgeschrittene
28 days later
JA 2020, 517 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Alina Kulle, Jan-Peter Möhle
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JA
JA
2020 · 517
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2020, 517
Lösung
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Die Klausur behandelt die Frage der Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen zur polizeilichen Präventivgewahrsamsdauer, insbesondere einer bis zu 28-tägigen Ingewahrsamnahme nach dem PolGN eines Bundeslandes zur Abwehr erheblicher Straftaten. Diskutiert werden die Anforderungen der Grundrechte, die unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben sowie bundesverfassungsgerichtliche Äußerungen zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Gewahrsamsdauern.
Schwerpunkte
Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Entscheidung durch GerichtsbescheidFreiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenMaßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungWeitere RechtsgebieteKonkrete Normenkontrolle
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Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
Polizeiliche Meldeauflage als Eingriff in die Freiheit der Person
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- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)„Übersichtsaufnahmen“ (ohne Speicherung)
- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen (z.B. § 19a VersG i.V.m. § 12a VersG)
- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Ausschluss einzelner Teilnehmenden (z.B. § 18 Abs. 3 VersG oder § 19 Abs. 4 VersG)
- Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens
- Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Gewaltsamer Einschluss in Unterbringungsraum eines psychisch Kranken als Grundrechtseingriff
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