Klausuren
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Grimmiger Großbauer sucht diskrete Datenverarbeitung
Der Fall behandelt einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen die geplante Veröffentlichung personenbezogener Subventionsdaten aufgrund einer EU-Verordnung. Schwerpunkt ist die Prüfung der Vereinbarkeit dieser Veröffentlichung mit unionsrechtlichen (insbesondere grundrechtlichen) Vorgaben und der Prüfungsbefugnisse nationaler Gerichte gegenüber Unionssekundärrecht im einstweiligen Rechtsschutz.
Examensklausur ÖR Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Die Klausur behandelt die Erteilung und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei einem Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB. Im Kern stehen die Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens, die baurechtliche Privilegierung von Vorhaben sowie ein möglicher Amtshaftungsanspruch eines Bauherrn aufgrund rechtswidriger Verweigerung des Einvernehmens. In mehreren Abwandlungen wird insbesondere auf die Fristenregelung des § 36 II 2 BauGB, die Teilprivilegierung und die Auswirkungen der Verfahrensverzögerung eingegangen.
Examensklausur ZR Wie gewonnen, so zerronnen
In diesem Examensfall schließen sich Emil, Ferdinand und Gunnar zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen, um gemeinsam mit Grundstücken zu handeln. Emil wirbt bei einer älteren Grundstückseigentümerin für den Verkauf eines Grundstücks, wobei gesellschaftsrechtliche und möglicherweise geschäftsfähigkeitsbezogene Fragen relevant werden.
Übungsklausur ZR »Dumm gesprungen«
Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Haftung im Zusammenhang mit einem Badeunfall eines Jugendlichen während einer Pauschalreise. Thematisiert werden unter anderem Vertragsschluss und Vertragspflichten beim Reisevertrag, das Mitverschulden des Geschädigten sowie zivilprozessuale Fragestellungen zur Schmerzensgeld- und Feststellungsklage. Die Lösung knüpft an maßgebliche Anspruchsgrundlagen aus Reisevertragsrecht und Deliktsrecht an.
Original Aktenvortrag: "Die Tätowierung – Pony 'Speedy' und die 'Rolling-Stones-Zunge'
Die Stadt Düsseldorf untersagt einem Antragsteller, sein Pony mit einem 'Rolling Stones'-Zungenmotiv tätowieren zu lassen, und ordnet die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung, wobei unter anderem Tierschutzrecht (§§ 1, 5, 6 TierSchG), die Zustellung sowie ein möglicher Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen sind.
Europawahl mal anders – von Sperrklauseln und Wahlspenden
Die Klausur behandelt die Anfechtung der Europawahl durch einen Spitzenkandidaten einer Partei, die an der 5-Prozent-Sperrklausel scheitert sowie Fragen rund um Wahlspenden und das Wahlverfahren. Thematisiert werden unter anderem die Wahlrechtsgrundsätze, die Chancengleichheit der Parteien und die Rechtsbehelfe gegen Wahlfehler auf nationaler und europäischer Ebene.
* "Preisausschreiben
Die Klausur behandelt die strafrechtliche Relevanz von Betrugshandlungen im Zusammenhang mit einem Preisausschreiben und Lotteriegewinnversprechen. Die Protagonisten erscheinen im Sachverhalt als potenzielle Täter sowie Opfer verschiedener Straftaten, wobei auch mögliche Rechtfertigungsgründe zu prüfen sind. Zudem wird eine prozessuale Frage zur Zulässigkeit der Mithilfe eines Schöffen im Hauptverfahren aufgeworfen.
Holiday Schlimm
Die Klausur 'Holiday Schlimm' behandelt zentrale Probleme des Werkvertrags- und Werklieferungsvertragsrechts im Zusammenhang mit Baumängeln und Anspruchsverhältnissen zwischen Unternehmenskette, Subunternehmern und Besteller. Thematisiert werden insbesondere Mängelgewährleistung, Schadensersatz, Verjährung und der Umfang von Ersatzansprüchen im mehrstufigen Vertragsverhältnis.
Ein Engel auf Erden
Die Klausur behandelt die Revision eines wegen Totschlags verurteilten Angeklagten. Im Zentrum stehen die Themen Mord/Totschlag, Notwehr sowie der Erlaubnistatbestandsirrtum, eingebettet in einen Rockermilieu-Konflikt zwischen zwei rivalisierenden Banden. Es geht sowohl um materiellrechtliche als auch prozessuale Fragestellungen, insbesondere um Fragen des subjektiven Tatbestands, der Rechtfertigungsgründe und prozessuale Aspekte der Revision.
Arbeitsvertrag eines Handlungsgehilfen
Die Klausur thematisiert die Wirksamkeit und Zulässigkeit bestimmter Provisionsregelungen in einem Arbeitsvertrag für einen Handlungsgehilfen. Insbesondere geht es um die Berechnung der Provision bei Rücknahmeverpflichtungen und Kürzungen der Provision bei Auslieferungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Außerdem werden allgemeine arbeitsvertragliche Regelungen zur Vergütung, Kündigungsfristen und Sonderzahlungen beleuchtet.
Der Sarg des Attentäters
Der Fall behandelt die Eigentumsverhältnisse am Sarg des Attentäters A, den das Bestattungsunternehmen U nach einer Exhumierung ausgetauscht und als Souvenir behalten hat. Nach einer Versteigerung durch den Sohn des U verlangt der Bruder B, der damals die Bestattungskosten inkl. des Sargs bezahlte, die Herausgabe des Versteigerungserlöses. Es sind Fragen zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, zur Unmöglichkeit der Herausgabe und zum Umfang eines Schadensersatzanspruchs zu prüfen.
Die Tücken des Internetversandhandels
Die Klausur befasst sich mit typischen Fragestellungen des Internetversandhandels, darunter das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, den Zugang von Willenserklärungen sowie Leistungsstörungen und deren Rechtsfolgen. Anhand mehrerer Einzelfälle werden Aspekte wie verspätete Annahme, Lieferverzögerung, Annahmeverzug und Schadensersatzansprüche praxisnah behandelt. Mehrere Parteien (A, B, C und V) sind in unterschiedliche Konstellationen rund um die Lieferung und Annahme von Badmintonschlägern verwickelt.
Original Aktenvortrag: "Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch – Ein Schwerbehinderter klagt an
Ein schwerbehinderter Bewerber wird von einem öffentlichen Arbeitgeber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und klagt auf Entschädigung. Im Streit ist insbesondere, ob ein Verstoß gegen die Einladungspflicht aus § 82 SGB IX und eine Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorliegt, obwohl der Bewerber die in der Stellenausschreibung geforderte Mindestnote nicht erreicht hat. Die Fallbearbeitung thematisiert den Umgang mit Bewerbungen schwerbehinderter Menschen und die arbeitsrechtlichen/beamtenrechtlichen Folgen einer möglicherweise diskriminierenden Nichteinladung.
Der verschwundene Sattelzug
Die Klausur thematisiert den Erwerb des Eigentums an einem Sattelzug im Zusammenhang mit einer Betrugskonstellation, in der eine Anscheinsvollmacht, der Besitz und der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen sowie die Herausgabeansprüche und Schadensersatzforderungen zwischen einer Spedition, einem Zwischenhändler und einem Kraftfahrzeughändler geprüft werden. Es geht insbesondere um die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb sowie die rechtliche Wirksamkeit von Willenserklärungen und Vertretungsregelungen. Der Fall beruht auf einem abgewandelten Sachverhalt nach dem Urteil des OLG Hamm und wird als anspruchsvoller Übungsfall zur Vertiefung der zivilrechtlichen Problematik gestellt.
Streit um die Studiengebühren
Im Fall 'Streit um die Studiengebühren' wendet sich ein Student gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren in seinem Bundesland. Er prüft vor allem, ob das neue Gesetz mit seinen Grundrechten vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf Gleichbehandlung und Berufsfreiheit.
Bad Girls – nehmt Euch vor den Frauen in Acht
Der Fall thematisiert das strafrechtliche Haftungsrisiko mehrerer Beteiligter nach einem tödlichen Badeunfall und anschließender Eskalation zwischen Eheleuten. Geprüft wird insbesondere das Unterlassen einer Rettung, der Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund im Rahmen einer Tötung und eine irrtümliche Notwehrhandlung der Tochter. Die zugrundeliegenden Probleme betreffen die Abgrenzung und Behandlung von Unterlassen, Notwehrexzess und Erlaubnistatbestandsirrtum.
Die Stolperfalle
Der Fall thematisiert die rechtlichen Folgen, nachdem ein Verkäufer einen Kronleuchter liefert, welcher bei der Anlieferung aufgrund eines Mangels an einer Treppe, verursacht durch den Vermieter, zerstört wird. Im Zentrum stehen Fragen zum Zahlungsanspruch des Verkäufers gegen die Käuferin, mögliche Ersatzansprüche gegen den Vermieter sowie Schadensersatzforderungen nach einem Unfall bei der Lieferung.
Telefonicom
Der Fall 'Telefonicom' thematisiert einen steuerrechtlichen Sachverhalt rund um die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine KG, Feststellungsbescheide, Einkommensteuerbescheide und die Einlegung eines Einspruchs gegen einen geänderten Steuerbescheid durch einen Kommanditisten. Es geht um die Rechtskraft von Behördenbescheiden, Zustellungsfragen und die steuerliche Berücksichtigung eines Disagios. Zu entscheiden ist, wie mit dem Einspruch und den diversen Bescheiden umzugehen ist.
Kein Alkoholverbot ist auch keine Lösung?
Die Klausur behandelt zwei Fallkomplexe: Zum einen ist die Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde eines Supermarktes gegen das nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol nach § 3a I LadÖG Baden-Württemberg zu prüfen. Zum anderen ist die Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen auf eine Polizeiverordnung gestützten Platzverweis wegen Alkoholkonsums im öffentlichen Raum zu beurteilen. Thematisch geht es u.a. um Grundrechte, Polizeirecht und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen.
Die gefährliche Ex-Frau
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit der Ex-Frau K, die aus Ärger die Villa ihrer Rivalin B anzünden möchte. Zusätzlich verändert sie mit Nagellack die Prüfplakette ihres Autos, um vor einer Polizeikontrolle geschützt zu sein. Geprüft werden Brandstiftungsdelikte, Urkundsdelikte und Sachbeschädigung nach dem StGB.
* "Der Unternehmer in der Zwickmühle?
Die Klausur behandelt den Verkauf eines mangelhaften Mobiltelefons im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs über Amazon, bei dem es zu einem Farbabweichungs- und Displaymangel kommt. Thematisiert werden die Rechtsverhältnisse zwischen Kundin, Händler und Hersteller, der Regress des Unternehmers sowie verfahrensrechtliche Aspekte wie Mahnbescheid und Prozessbindung. Die Aufgabenstellung umfasst die Erstellung eines Gutachtens zur Rechtslage und zum strategischen Vorgehen.
* "Schluss mit der Vetternwirtschaft!
Die Klausur befasst sich mit den Ansprüchen einer OHG gegen einen Gesellschafter, der im Namen der Gesellschaft ein verlustbringendes Aktiengeschäft tätigt und unbefugt Geld vom Gesellschaftskonto entnimmt. Außerdem wird die Möglichkeit des Ausschlusses des betreffenden Gesellschafters thematisiert, vor allem unter Berücksichtigung eines wichtigen Grundes und der Beschlusslage nach Gesellschaftsvertrag.
Kommunale Wasserversorgung für einen Schwarzbau?
Ein Eigentümer eines sog. Schwarzbaus (nicht genehmigte Gartenlaube) außerhalb des Bebauungsplans begehrt den Anschluss seines Grundstücks an die kommunale Wasserversorgung. Die Gemeinde verweigert die Anschlussgenehmigung mit Verweis auf baurechtswidrige Nutzung und kommunale Satzungsbestimmungen. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen die ablehnenden gemeindlichen Schreiben und die rechtliche Zulässigkeit und Begründetheit des Anspruchs auf Wasserversorgung.
Die flüchtige Ladendiebin
Die Klausur behandelt strafrechtliche Fragestellungen rund um einen Ladendiebstahl, eine anschließende Nötigung und das Ausparkverhalten der Beschuldigten. Im Zentrum stehen die Prüfung von § 242 StGB, die möglichen Tatbestände des räuberischen Diebstahls und der Nötigung sowie relevante Beweisfragen im Zusammenhang mit der Zeugenwahrnehmung. Die Aufgabenstellung richtet sich an Referendare als Aktenvortrag im Rahmen der mündlichen Assessorprüfung.