Vertrauensschutz für einen Bootsliegeplatz?
JA 2012, 361 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Die Klausur behandelt den Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung (Bootsliegeplatz), insbesondere den Gleichbehandlungsanspruch und Vertrauensschutz nach Ausgliederung des Betriebs in eine privatrechtliche GmbH. Im Sachverhalt werden die Vergaberichtlinien einer Gemeinde für Bootsliegeplätze und deren Veränderung im Zusammenhang mit prioritätsbasierter Vergabepraxis, Unregelmäßigkeiten und Vertrauensschutz thematisiert. Die Fallbearbeitung verlangt außerdem die richtige Klageart zu formulieren.
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- Strukturprinzip RechtsstaatGewaltenteilung - Persönliche Funktionentrennung
- Strukturprinzip RechtsstaatDie Gewaltenteilung - Einführung
- Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeKapazitätsmangel - Überblick über Auswahlkriterien
- Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeGrenzen des Anspruchs auf Zulassung - Gefahr von Gegendemonstrationen
- Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeGrenzen des Zulassungsanspruchs - Widmungsbeschränkung durch Anti-BDS-Beschlüsse
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