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Öffentliches RechtJA 20121. Staatsexamen

Vertrauensschutz für einen Bootsliegeplatz?

JA 2012, 361 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Dr. Christian Heckel

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald

JA

JA

2012 · 361

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

1. Staatsexamen

Quelle

JA 2012, 361

Lösung

—

Die Klausur behandelt den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung (Bootsliegeplatz), den Gleichbehandlungs- und Vertrauensschutz bei der Vergabe, insbesondere nach der Ausgliederung des Betriebs auf eine privatrechtliche GmbH. Schwerpunkte liegen auf dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis, dem Anspruch auf Gleichbehandlung, Ausgliederungen kommunaler Aufgaben sowie den Anforderungen des Vertrauensschutzes bei befristeten Nutzungsverhältnissen.

Schwerpunkte

Recht der öffentlichen Sachen Entscheidung durch Gerichtsbescheid Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung Der Gemeinderat Der Verwaltungsakt in der Klausur Der öffentlich-rechtliche Vertrag Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

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Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde

Grenzen des Anspruchs auf Zulassung - Kapazitätsmangel

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