Grundlagen des Europarechts
Die Grundlagen des Europarechts betreffen Struktur, Rechtsnatur und Wertgrundlagen der EU sowie das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht (u.a. Art. 49, 29 EUV; Art. 34, 56, 101, 102, 263 AEUV). Thematisch zentral sind Gründung und Entwicklung der EU, Organe, Werte wie in Art. 2 EUV, Kompetenzen (Begrenzte Einzelermächtigung, Subsidiaritätsprinzip), Anwendungsvorrang und Grundfreiheiten. Examensklassiker: Rechtsnatur der Union, Anwendungsvorrang, Effet utile.
Zu diesem Thema haben wir 26 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Schwerpunktbereichsklausur im Bankrecht
Die Schwerpunktbereichsklausur im Bankrecht befasst sich mit Fragen des Bankvertragsrechts und Bankaufsichtsrechts. Im Mittelpunkt stehen insbesondere deliktische Haftung im Zusammenhang mit Einlagengeschäften einer insolventen AG ohne Erlaubnis der BaFin sowie Fragen zum Geschäftsmodell eines 'Börsenflüsterers' und möglichen aufsichtsrechtlichen Folgen. Es sind zivilrechtliche und aufsichtsrechtliche Kenntnisse im Umgang mit Bankgeschäften und den daraus resultierenden Pflichten und Haftungsfragen gefragt.
»Ein Bankprodukt für Wertpapiergeschäfte unter Nutzung von Kontoabstraktion«
Die Klausur behandelt die Einführung eines Bankprodukts für elektronische Inhaberschuldverschreibungen unter Einsatz der Blockchain-Technologie und der sogenannten Kontoabstraktion. Im Fokus stehen zivilrechtliche und aufsichtsrechtliche Fragestellungen, insbesondere rund um das eWpG, die MiCAR- und DORA-Verordnungen sowie die Formulierung von AGB für die Bank. Es wird praxisnah eine rechtliche Beratung für die Strukturierung von Krypto-Wertpapierregistern, Emission und Handel elektronischer Wertpapiere gefordert.
Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Europäisches Medienrecht – Das HikHak-Rewards-Programm und die Europäische Kommission
Die Klausur behandelt Fragestellungen des europäischen Medienrechts anhand eines Rewards-Programms im Kontext der Regulierung durch die Europäische Kommission. Im Mittelpunkt stehen unionsrechtliche Grundrechte, insbesondere die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta, sowie Elemente der europäischen Integration. Daneben werden unionsrechtliche Grundlagen und die Wirkung des Unionsrechts angesprochen.
Semesterabschlussklausur – Europarecht: Grundfreiheiten – Subventionierung von Privatschulen anerkannter Religionsgemeinschaften
Die Klausur behandelt die europarechtlichen Grundfreiheiten und deren Auswirkungen auf die staatliche Subventionierung von Privatschulen anerkannter Religionsgemeinschaften. Es werden unionsrechtliche Diskriminierungsverbote, staatshaftungsrechtliche Aspekte sowie die EU-Grundrechte thematisiert. Ziel ist die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Fördermaßnahmen mit dem Unionsrecht.
Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik
Die Klausur thematisiert die rechtlichen Grundlagen und die Wirkweise sogenannter "Smart sanctions" in der europäischen Außenpolitik. Die Studierenden sollen insbesondere die unionsrechtlichen Aspekte von Sanktionen analysieren und mit den Grundrechten innerhalb der EU-Grundrechte-Charta verknüpfen. Im Fokus steht das Zusammenspiel von Europäischem Recht und politischen Maßnahmen der EU.
Schwerpunktbereichsklausur – Europarecht: Staatshaftungsrecht - Ansprüche für Verletzung des Europarechts
In der Klausur wird zunächst das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen gemäß Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie sowie deren Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Ordre-public-Aspekte, Umweltschutz und die Grundrechtsverwirklichung Dritter, intensiv geprüft. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Abwägung zwischen der Grundrechtsausübung von Demonstranten und der Dienstleistungsfreiheit. Außerdem wird das staatliche Unterlassen einer Landesbehörde als möglicher Eingriff in unionsrechtlich geschützte Positionen behandelt. Die Prüfung zielt darauf ab, unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und deren dogmatische Anforderungen aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten.
»Reisedienste« – Koordinierungen in der digitalen Welt
Die Examensklausur behandelt die kartellrechtliche Beurteilung von Preisabsprachen, die über eine Buchungssoftware im Bereich Pauschalreisen erfolgt sind. Zentrale Fragen sind die kartellrechtliche Einordnung von durch Algorithmen unterstützten Marktkoordinierungen, die Kronzeugenregelung sowie die Geltendmachung sogenannter Umbrella-Schäden. Die Bearbeitung adressiert sowohl Behördenbefugnisse als auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.
Wer zu spät gründet, den bestraft der »Brexit«
Die Examensklausur behandelt die Gründung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) durch Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft mit einer englischen Tochtergesellschaft. Im Mittelpunkt stehen Problematiken zum Einfluss des Brexit auf die Gründung und zur Mitbestimmung im Aufsichtsrat nach europäischem und deutschem Recht. Weitere Fragen betreffen die Stellung des geschäftsführenden Direktors in einer monistisch organisierten SE.
Herstellerrabatte
Die Klausur behandelt kartellrechtliche Fragestellungen rund um die Gewährung von Herstellerrabatten und Doppelpreissystemen auf dem Markt für Handy-Prozessoren. Zu prüfen ist insbesondere, ob das Verhalten der beteiligten Unternehmen (Hersteller und Abnehmer) nach EU-Kartellrecht als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bzw. als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung einzuordnen ist.
Flüchtlingsverteilung
In dieser Examensklausur wird die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Rates der EU zur vorläufigen Flüchtlingsverteilung, gestützt auf Art. 78 Abs. 3 AEUV, thematisiert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Ermächtigungsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, wobei die Nichtigkeitsklage Ungarns vor dem EuGH gegen den Ratsbeschluss im Mittelpunkt steht.
»Der Angriff auf die Siemens-Aktie«
Die Klausur behandelt den Erwerb eigener Aktien im Rahmen eines sogenannten Baisseangriffs. Wesentliche Prüfungsgegenstände sind Konzernstrukturen, konzernrechtliche Haftungsansprüche gegen Organmitglieder und das konzernrechtliche Weisungsrecht. Es wird insbesondere die Aktienrechtslage bei Unternehmensfusion und feindlicher Übernahme vertieft.
Heimisches Plasma – Schwerpunktbereichs-klausur Internationales Recht
In der Klausur müssen die unionsrechtlichen Vorgaben zur Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV) in Bezug auf die nationale Ausschreibungspraxis für Medikamente aus heimischem Blutplasma geprüft werden. Der Fall prüft insbesondere, ob und wie nationale Exklusivitäts- und Selbstversorgungsregelungen mit zwingender Herkunft aus dem Inland mit dem Unionsrecht vereinbar sind und welche Rechtfertigungen in Betracht kommen.
Schwerpunktbereichsklausur im Europäischen Privatrecht: »Spanische Banken«
Die Klausur behandelt einen Fall spanischen Hypothekenvollstreckungsrechts mit europarechtlichem Einschlag und Verbraucherschutzbezug. Im Mittelpunkt stehen Darlehensvertragsklauseln, die dem Darlehensgeber erhebliche Vorteile einräumen, und deren Überprüfung auf Missbräuchlichkeit nach Unionsrecht. Geprüft werden u. a. die Wirksamkeit der Vertragsklauseln, die Durchführung des Vollstreckungsverfahren und die Möglichkeiten rechtlicher Einwendungen.
Klausur Asylrecht Sommersemester 2017 von Pro Bono Heidelberg e. V. zur Qualifikation zur Beratung im Rahmen der studentischen Rechtsberatung
Die Klausur stellt typische Beratungssituationen im Asylrecht dar, insbesondere zur Zuständigkeit im Asylverfahren nach der Dublin III-VO und den unionsrechtlichen Vorgaben. Thematisiert werden die Möglichkeiten der Rechtsmittel gegen ablehnende Bescheide des BAMF, die Anforderungen an humanitäre Aufenthaltstitel nach § 28 AsylG und Beratungshandwerk, z.B. Anhörungsvorbereitung und interkulturelle Kommunikation.
»Was ist und darf ein audiovisueller Mediendienst?«
Der Sachverhalt beschreibt einen international betriebenen Online-Mediendienst mit einer Video-Subdomain, deren Inhalte von deutschen Behörden wegen propagandistischen Charakter und möglicher Nähe zum 'Islamischen Staat' gesperrt wurden. Die Klausur stellt unter anderem die unionsrechtliche und nationale Einordnung des audiovisuellen Mediendienstes sowie die Prüfmöglichkeiten öffentlicher Behörden in den Vordergrund. Sie behandelt das Zusammenwirken von Medienfreiheit, unionsrechtlichen Vorgaben und nationalen Eingriffen.
Examensklausur im Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht
Die Klausur befasst sich mit der Vereinbarkeit der Richtlinie 2014/40/EU zur Regulierung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen mit dem EU-Primärrecht. Zudem werden Fragen zum Einfluss völkerrechtlicher Übereinkommen, zur Klagemöglichkeit nationaler Institutionen und zu WTO-rechtlichen Aspekten und Rechtsschutzmöglichkeiten für Drittstaatsunternehmen thematisiert.
Sommerurlaub mit Hindernissen
Der Fall "Sommerurlaub mit Hindernissen" stellt verschiedene internationale Vertragskonstellationen dar, wie Hotelbuchung, Souvenirkauf und Reisetaschenkauf über Ländergrenzen hinweg. Schwerpunkt ist die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Art. 6 Rom I-VO unter Einbeziehung der EuGH-Rechtsprechung. Der Fall thematisiert Minderungsansprüche, Schadensersatz, Widerruf und Rechtswahl.
Das EU-Missbrauchsverbot
Die Klausur behandelt das EU-Missbrauchsverbot anhand aktueller Konstellationen aus dem Bereich der neuen Medien, insbesondere am Beispiel von Amazon und Microsoft. Es werden relevante Aspekte wie die Abgrenzung zum Kartellverbot, die Definition und Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Erzwingung unangemessener Bedingungen nach Art. 102 AEUV praxisnah diskutiert. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und die typische Argumentation innerhalb des AEUV stehen im Mittelpunkt.
Der Vitamine-Fall
Der Fall "Der Vitamine-Fall" behandelt schwerpunktmäßig die Problematik von Wettbewerbsbeschränkungen sowie Marktmacht und deren Missbrauch im europäischen Kartellrecht. Zu prüfen sind insbesondere Art. 101 und Art. 102 AEUV im Hinblick auf die sogenannten "Treueverträge" eines marktbeherrschenden Vitaminherstellers sowie die Auswirkungen auf den Marktzutritt und den Wettbewerb.
Grimmiger Großbauer sucht diskrete Datenverarbeitung
Der Fall behandelt einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen die geplante Veröffentlichung personenbezogener Subventionsdaten aufgrund einer EU-Verordnung. Schwerpunkt ist die Prüfung der Vereinbarkeit dieser Veröffentlichung mit unionsrechtlichen (insbesondere grundrechtlichen) Vorgaben und der Prüfungsbefugnisse nationaler Gerichte gegenüber Unionssekundärrecht im einstweiligen Rechtsschutz.
Übungsklausur ÖR (Fortgeschrittene) Der Formel-1-Chef und die Nazi-Orgie
Ein britischer Sportfunktionär wird nach Berichterstattung einer Zeitung und Veröffentlichung kompromittierender Fotos und Videos in seiner Privatsphäre verletzt und sucht vergeblich effektiven Rechtsschutz im nationalen Gericht. Er wendet sich anschließend an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil das nationale Recht seiner Ansicht nach keinen ausreichenden Schutz bietet.
Examensklausur Europarecht Gerichtlicher Dialog und europarechtskonforme Rechtsfortbildung
In der Klausur geht es um die europarechtskonforme Auslegung nationaler Normen im Verbrauchsgüterkauf sowie um die unmittelbare Anwendung von Richtlinien und die Vorlagepflicht an den EuGH. Der Bearbeiter prüft zunächst die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens, sodann die Rechtsgrundlage für einen Wertersatzanspruch zwischen Unternehmer und Verbraucher und abschließend die Auswirkungen einer Nichtvorlage auf europäisches und deutsches (verfassungs-) Recht.
Examensklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Krankenhausapotheken
Die Klausur behandelt die unionsrechtlichen Vorgaben für die Versorgung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln in Deutschland und deren Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV. Im Mittelpunkt steht ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen vermuteter Beschränkungen für Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten. Die Aufgabe besteht in der Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen gerichtlichen Vorgehens.
Übungsklausur ÖR Familienzuschlag für Lebenspartner
Die Übungsklausur behandelt die Frage, ob einer Beamtin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf den Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zusteht, insbesondere unter Gesichtspunkten des europäischen Gleichbehandlungsrechts und des Diskriminierungsverbots. Im Mittelpunkt steht eine Verfassungsbeschwerde gegen die ablehnende Entscheidung der Gerichte sowie die Prüfung einer möglichen Vorlage an den EuGH und der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG.
Examensklausur ÖR Die Konzessionsvergabe
Die Examensklausur behandelt die rechtliche Überprüfung der nicht öffentlichen Konzessionsvergabe eines kommunalen Freizeitbades. Im Zentrum stehen die Erfolgsaussichten vergaberechtlicher und verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelfe eines unterlegenen Bieters, wobei das Zusammenspiel von Vergaberecht, verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz und unionsrechtlichen Grundfreiheiten geprüft wird.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Erbsenzählerei
Die Klausur behandelt die Voraussetzungen und Wirkungen einer EU-Verordnung im Kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die Prämienregelung für Eiweißpflanzen, sowie die Abgrenzung des Anwendungsbereichs und das Zusammenspiel zwischen EU-Recht und nationaler Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen die richtige Auslegung einer Verordnung, deren Anwendung durch nationale Behörden sowie die Rückforderung und Ausschluss von Prämien bei fehlerhaften Angaben.
Grundlagen des Europarechts in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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