EuroparechtJURA 2020Schwerpunktbereich
Flüchtlingsverteilung
JURA 2020, 591 · Europarecht für Schwerpunktbereich
Von Stephanie Schiedermair, David Koppe
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Rechtsgebiet
Europarecht
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
JURA 2020, 591
Lösung
Enthalten
In dieser Examensklausur wird die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Rates der EU zur vorläufigen Flüchtlingsverteilung, gestützt auf Art. 78 Abs. 3 AEUV, thematisiert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Ermächtigungsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, wobei die Nichtigkeitsklage Ungarns vor dem EuGH gegen den Ratsbeschluss im Mittelpunkt steht.
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Rechtsquellen
Überschießende nationale Regelung bei der Umsetzung einer Richtlinie
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- RechtsquellenBindungswirkung von EU-Richtlinien und Altersdiskriminierung („Kücükdeveci“)
- RechtsquellenVerbot der Altersdiskriminierung und Bindungswirkung von Richtlinien („Mangold“)
- RechtsquellenVorwirkung und Frustrationsverbot vor Ablauf der Umsetzungsfrist am Flughafenfall
- RechtsquellenBindungswirkung und Frustrationsverbot vor Ablauf der Umsetzungsfrist bei Lebensraum-Richtlinie
- Grundlagen des EuroparechtsRechtsfähigkeit der EU
Weitere Klausuren zu Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)
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