Examensklausur Europarecht Gerichtlicher Dialog und europarechtskonforme Rechtsfortbildung

In der Klausur geht es um die europarechtskonforme Auslegung nationaler Normen im Verbrauchsgüterkauf sowie um die unmittelbare Anwendung von Richtlinien und die Vorlagepflicht an den EuGH. Der Bearbeiter prüft zunächst die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens, sodann die Rechtsgrundlage für einen Wertersatzanspruch zwischen Unternehmer und Verbraucher und abschließend die Auswirkungen einer Nichtvorlage auf europäisches und deutsches (verfassungs-) Recht.