Examensklausur Europarecht Gerichtlicher Dialog und europarechtskonforme Rechtsfortbildung
Examensklausur · JURA 2010, 536 · Europarecht für 1. Staatsexamen
Von Mattias Wendel, Patricia Sarah Stöbener
In der Klausur geht es um die europarechtskonforme Auslegung nationaler Normen im Verbrauchsgüterkauf sowie um die unmittelbare Anwendung von Richtlinien und die Vorlagepflicht an den EuGH. Der Bearbeiter prüft zunächst die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens, sodann die Rechtsgrundlage für einen Wertersatzanspruch zwischen Unternehmer und Verbraucher und abschließend die Auswirkungen einer Nichtvorlage auf europäisches und deutsches (verfassungs-) Recht.
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- RechtsquellenBindungswirkung von EU-Richtlinien und Altersdiskriminierung („Kücükdeveci“)
- RechtsquellenVerbot der Altersdiskriminierung und Bindungswirkung von Richtlinien („Mangold“)
- RechtsquellenVorwirkung und Frustrationsverbot vor Ablauf der Umsetzungsfrist am Flughafenfall
- RechtsquellenBindungswirkung und Frustrationsverbot vor Ablauf der Umsetzungsfrist bei Lebensraum-Richtlinie
- RechtsquellenUmsetzungspflicht bei richtlinienkonformer Auslegung bestehender Regelungen?
Weitere Klausuren zu Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.