Grundfreiheiten: Überblick
Die EU-Grundfreiheiten (insb. Art. 34, 49, 56 AEUV) gewährleisten den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr im Binnenmarkt. Prägung durch Beschränkungsverbot und Rechtfertigungsprüfung, inkl. Schranken-Schranken (z.B. Verhältnismäßigkeit, Grundrechte wie Art. 17 GRCh). Examensklassiker: Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote, Rechtfertigung nationaler Beschränkungen, Abgrenzung zu Wettbewerbsrecht (Art. 101 AEUV), Anwendung von Art. 36 AEUV.
Zu diesem Thema haben wir 13 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Semesterabschlussklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – Binnenmarktbarrieren für Böller
Die Klausur behandelt europarechtliche Binnenmarktbarrieren am Beispiel von Böllern. Schwerpunkte sind die Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 34 AEUV sowie deren praktische Anwendung und Ausnahmen. Neben der Grundfreiheitenproblematik werden unionsrechtliche Grundsatzfragen und Bezüge zu Grundrechten angesprochen.
Semesterabschlussklausur – Europarecht: Grundfreiheiten – Subventionierung von Privatschulen anerkannter Religionsgemeinschaften
Die Klausur behandelt die europarechtlichen Grundfreiheiten und deren Auswirkungen auf die staatliche Subventionierung von Privatschulen anerkannter Religionsgemeinschaften. Es werden unionsrechtliche Diskriminierungsverbote, staatshaftungsrechtliche Aspekte sowie die EU-Grundrechte thematisiert. Ziel ist die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Fördermaßnahmen mit dem Unionsrecht.
Semesterabschlussklausur – Europarecht: Grundrechte und Grundfreiheiten – Mindesthonorare im europäischen Binnenmarkt
Die Klausur behandelt die Prüfung von Mindesthonoraren im Lichte der Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt und deren Vereinbarkeit mit dem Europarecht. Es werden insbesondere die Dienstleistungsfreiheit und unionsrechtliche Grundrechte thematisiert. Ziel ist es, eine europarechtliche Analyse von Eingriffen in den Wettbewerb durch nationale Honoraregelungen vorzunehmen.
»Reisedienste« – Koordinierungen in der digitalen Welt
Die Examensklausur behandelt die kartellrechtliche Beurteilung von Preisabsprachen, die über eine Buchungssoftware im Bereich Pauschalreisen erfolgt sind. Zentrale Fragen sind die kartellrechtliche Einordnung von durch Algorithmen unterstützten Marktkoordinierungen, die Kronzeugenregelung sowie die Geltendmachung sogenannter Umbrella-Schäden. Die Bearbeitung adressiert sowohl Behördenbefugnisse als auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.
Schwerpunktbereichsklausur im Europäischen Privatrecht: »Spanische Banken«
Die Klausur behandelt einen Fall spanischen Hypothekenvollstreckungsrechts mit europarechtlichem Einschlag und Verbraucherschutzbezug. Im Mittelpunkt stehen Darlehensvertragsklauseln, die dem Darlehensgeber erhebliche Vorteile einräumen, und deren Überprüfung auf Missbräuchlichkeit nach Unionsrecht. Geprüft werden u. a. die Wirksamkeit der Vertragsklauseln, die Durchführung des Vollstreckungsverfahren und die Möglichkeiten rechtlicher Einwendungen.
Ausschluss von Kindergeldleistungen für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht
Die Klausur behandelt die unionsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Kindergeldleistungen für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich. Sie orientiert sich an einer EuGH-Entscheidung und setzt sich mit den unionsrechtlichen Grundlagen wie Art. 11 III lit. e) VO Nr. 883/2004 und den einschlägigen Regelungen der Richtlinie 2004/38/EG auseinander. Es geht um die Vereinbarkeit nationaler Kindergeldregelungen mit dem EU-Recht.
Examensklausur im Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht
Die Klausur befasst sich mit der Vereinbarkeit der Richtlinie 2014/40/EU zur Regulierung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen mit dem EU-Primärrecht. Zudem werden Fragen zum Einfluss völkerrechtlicher Übereinkommen, zur Klagemöglichkeit nationaler Institutionen und zu WTO-rechtlichen Aspekten und Rechtsschutzmöglichkeiten für Drittstaatsunternehmen thematisiert.
»Freihandel und Investitionen auf fremden Märkten«
Die Übungsklausur im Schwerpunktbereich Wirtschaftsvölkerrecht behandelt aktuelle und klassische Aspekte des Welthandels- sowie Investitionsschutzrechts. Im Mittelpunkt steht ein privates Unternehmen, das Chemikalien zwischen zwei WTO-Mitgliedsstaaten exportiert und mit Zöllen sowie nicht-tarifären Handelshemmnissen wie Zulassungsverfahren konfrontiert ist. Die Klausur greift Fragestellungen rund um bi- und plurilaterale Handelsabkommen, Investitionsschutz und die rechtliche Gestaltung der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungsverfahren auf.
Das EU-Missbrauchsverbot
Die Klausur behandelt das EU-Missbrauchsverbot anhand aktueller Konstellationen aus dem Bereich der neuen Medien, insbesondere am Beispiel von Amazon und Microsoft. Es werden relevante Aspekte wie die Abgrenzung zum Kartellverbot, die Definition und Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Erzwingung unangemessener Bedingungen nach Art. 102 AEUV praxisnah diskutiert. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und die typische Argumentation innerhalb des AEUV stehen im Mittelpunkt.
Recht auf Freizügigkeit und Hochschulzulassung
In dieser Examensklausur wird das Recht auf Freizügigkeit im Kontext der Hochschulzulassung für ausländische Studierende am Beispiel einer belgischen Verordnung thematisiert. Konkret wird geprüft, ob und inwiefern eine zahlenmäßige Begrenzung nicht-ansässiger Studierender bei medizinischen Studiengängen unionsrechtlich zulässig ist. Die Klausur nimmt Bezug auf die EuGH-Entscheidung Bressol und behandelt typische Probleme des Europarechts in Verbindung mit Grundrechten.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Zahnschmerzen mit dem Europarecht
Die Klausur behandelt grundlegende Fragestellungen des Europarechts, insbesondere das Vorlageverfahren, die ordnungsgemäße Formulierung von Vorlagefragen und die unmittelbare Wirkung von Richtlinien. Zudem wird das Zusammenspiel zwischen primärrechtlichen Grundfreiheiten und sekundärrechtlicher Harmonisierung thematisiert.
Klausur Schwerpunktbereich Arbeit und Soziales Streik auf dem Donaudampfer
Die Klausur behandelt arbeitskampfrechtliche Fragestellungen, darunter die Tariffähigkeit einer Spartengewerkschaft, den Grundsatz der Tarifeinheit sowie die Auswirkungen europäischer Grundfreiheiten auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Mittelpunkt stehen der Streik für einen Tarifsozialplan und unionsrechtliche Einflüsse.
Examensklausur ÖR »VW – Von wegen« – Verstößt das VW-Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht?
Die Examensklausur behandelt die Frage, ob das VW-Gesetz gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, insbesondere gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Es wird ein Klageverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland simuliert, mit Fokus auf die gesellschaftsrechtlichen Sonderregelungen zugunsten des Landes Niedersachsen und deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht. Der Fall setzt Kenntnisse im Europarecht und in der Prüfung unionsrechtlicher Grundfreiheiten voraus.
Grundfreiheiten: Überblick in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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