Dominik Steiger
Klausuren
Ausschluss von Kindergeldleistungen für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht
Die Klausur behandelt die unionsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Kindergeldleistungen für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich. Sie orientiert sich an einer EuGH-Entscheidung und setzt sich mit den unionsrechtlichen Grundlagen wie Art. 11 III lit. e) VO Nr. 883/2004 und den einschlägigen Regelungen der Richtlinie 2004/38/EG auseinander. Es geht um die Vereinbarkeit nationaler Kindergeldregelungen mit dem EU-Recht.
Mehr direkte Demokratie? Gewagt!
Die Klausur thematisiert die Einführung direkter Demokratieelemente auf Bundesebene durch eine Grundgesetzänderung und ein einfaches Gesetz. Prämisse ist die Erweiterung der Volksgesetzgebung und der demokratischen Einflussmöglichkeiten im Verwaltungsrecht, insbesondere durch Beteiligungsrechte der betroffenen Öffentlichkeit. Die Aufgabenstellung umfasst Fragen zur Verfassungsmäßigkeit, den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen und zur Schnittstelle zwischen Staatsorganisationsrecht und Verwaltungsrecht.
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Dominik Steiger prüfen besonders häufig Anwendungsbereich und Wirkung des Unionsrechts (1×), EU-Grundrechte (1×), Grundfreiheiten: Überblick (1×), Grundlagen der Gesetzgebung (1×), Staatsstrukturprinzipien des GG (1×) und Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze (1×).