Examensklausur ÖR »VW – Von wegen« – Verstößt das VW-Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht?
Examensklausur · JURA 2009, 704 · Sonstiges für 1. Staatsexamen
Von Kay-Uwe Neumann
Die Examensklausur behandelt die Frage, ob das VW-Gesetz gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, insbesondere gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Es wird ein Klageverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland simuliert, mit Fokus auf die gesellschaftsrechtlichen Sonderregelungen zugunsten des Landes Niedersachsen und deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht. Der Fall setzt Kenntnisse im Europarecht und in der Prüfung unionsrechtlicher Grundfreiheiten voraus.
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- Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUVBeeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit durch Glücksspielmonopol
- Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUVDienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV – Sicherheitsdienstleistungen („Kommission/ Niederlande“)
- Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUVOffene Diskriminierung bei der Steuer auf Glücksspielgewinne – Dienstleistungsfreiheit („Blanco und Fabretti“)
- Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUVVersteckte Diskriminierung durch Wohnsitzvorschriften bei anwaltlichen Dienstleistungen („Van Binsbergen“)
- Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUVUngeschriebene Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit („Corsten“)
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