Examensklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Krankenhausapotheken
Examensklausur · JURA 2010, 472 · Europarecht für 1. Staatsexamen
Von Mehrdad Payandeh
Die Klausur behandelt die unionsrechtlichen Vorgaben für die Versorgung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln in Deutschland und deren Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV. Im Mittelpunkt steht ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen vermuteter Beschränkungen für Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten. Die Aufgabe besteht in der Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen gerichtlichen Vorgehens.
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- Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUVBeschränkung der Warenverkehrsfreiheit durch vertriebsbezogene Regelungen („Mars“)
- Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUVUngeschriebene Rechtfertigungsgründe im Warenverkehr – zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls („Cassis de Dijon“)
- Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUVAbgrenzung zur staatlichen Beihilfe – PreussenElektra
- Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUVUnmittelbare Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit
- Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUVVerpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – staatliche Schutzpflichten bei Blockaden
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