§ 833 BGB
§ 833 BGB regelt die Gefährdungshaftung des Tierhalters für Schäden, die durch ein Tier verursacht werden. Die Haftung ist verschuldensunabhängig (§ 833 S. 1), bei Nutztieren haftet der Halter unter erleichterten Voraussetzungen (§ 833 S. 2). Streitpunkte sind die Haltereigenschaft, die Abgrenzung spezifischer Tiergefahr und die Haftung bei mehreren Beteiligten oder Mithaltern. Examensklassiker: Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung, Stolpern über schlafende Hunde, Schäden durch Brieftauben oder Mikroorganismen.
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Klausuren zum Thema
Was an einer Tankstelle alles passieren kann
Die Klausur thematisiert zahlreiche Grundfragen des BGB Allgemeinen Teils anhand einer Alltagssituation rund ums Tanken. Es geht vor allem um Geschäftsfähigkeit, Anfechtung, Willenserklärung, Fehler bei Vertragsschluss sowie stellvertretungsrechtliche Probleme. Am Beispiel eines minderjährigen Tankkunden werden mehrere BGB-AT-Institute praktisch angewendet.
„Verkleinertes Hochzeitsfest“
Die Klausur behandelt Ansprüche von Frieda und Marie gegen Victor wegen Nichtbereitstellung eines Hochzeitsfestsaals sowie mögliche Gegenansprüche Victors gegen den Bauunternehmer Ulrich. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Schadensersatzrechts bei Leistungsstörungen im Schuldverhältnis und die Ersatzfähigkeit konkreter Vermögensnachteile und immaterieller Schäden.
Anfängerhausarbeit – Zivilrecht: BGB AT und Schuldrecht AT – Zugang über WhatsApp und Inzahlungnahme
Die Hausarbeit behandelt den Zugang von Willenserklärungen über elektronische Kommunikationswege wie WhatsApp sowie die rechtlichen Besonderheiten der Inzahlungnahme im Rahmen eines Kaufvertrags. Es werden zentrale Probleme des BGB AT und Schuldrecht AT im Zusammenhang mit modernen Kommunikationsmitteln und Vertragsschluss analysiert. Teilweise berührt die Arbeit allgemeine Fragen zur Abgabe, Zugang und zur Auslegung von Willenserklärungen.
„Von Kiefernzapfen und Zankäpfeln“
Die Klausur thematisiert nachbarrechtliche Streitigkeiten im Sachenrecht. Im ersten Teil geht es um Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit überhängenden Zweigen und dem Selbsthilferecht des Nachbarn. Im zweiten Teil steht die Herausgabe eines heruntergefallenen Kiefernzapfens im Fokus.
Original-Examensklausur: „Was für ein Theater!“
Die Klausur schildert drei Vorfälle rund um Theaterbesuche des M, bei denen es zu Problemen mit Eintrittskarten, einem Sachschaden (zerrissene Anzughose auf unsicherer Treppe) und einer enttäuschenden, nicht werkgetreuen Inszenierung kam. Es handelt sich um eine Klageschriftskizze mit Schwerpunkt auf Fragen des Kauf- und Werkvertragsrechts, deliktischer Haftung sowie möglichen Ansprüchen gegen Betreiber und Dritte. Auch bereicherungsrechtliche sowie vertragliche Grundlagenansprüche werden angerissen.
„Auf gute Nachbarschaft“
Die Klausur behandelt ein nachbarschaftliches Verhältnis mit Bezug auf Grundstücksnutzung, insbesondere die Nutzung eines Weges zur Garage sowie mögliche Ansprüche gegen die Errichtung eines Tores. Weiter werden Vertragskonstellationen rund um den Kauf technischer Geräte (Drucker und Tablet) thematisiert, einschließlich Fragen zur Vertretungsmacht, Geschäftsfähigkeit und wirksamen Vertragsschluss. Neben Fragen des BGB AT und Vertragsrechts werden auch sachenrechtliche Aspekte angesprochen.
Der (Alb ‑ )Traum vom Ponyreiten
Die Klausur behandelt grundlegende Probleme des BGB Allgemeinen Teils und des Schuldrechts. Im Mittelpunkt stehen der Vertragsschluss über WhatsApp und die Einbeziehung Dritter in Schuldverhältnisse sowie Fragen der Tierhalterhaftung und Haftung für Gehilfen bei Schadensersatzansprüchen aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: BGB AT, Erbrecht und Zwangsvollstreckungsrecht – Mein ganzes Erspartes
Diese Examensklausur behandelt grundlegende Fragestellungen des BGB AT, des Erbrechts und des Zwangsvollstreckungsrechts. Der Schwerpunkt liegt auf der rechtlichen Prüfung einer erbrechtlichen Konstellation mit zivilrechtlichen Bezugspunkten sowie typischen Problemen im Vollstreckungsrecht. Die Aufgabenstellung verlangt umfassende Kenntnisse in mehreren Bereichen des Zivilrechts.
„Die Windsbraut“
Die Klausur behandelt zentrale Probleme des Sachenrechts, insbesondere Fragen zur Berichtigung des Grundbuchs nach Aufdeckung eines Testaments sowie Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) und Herausgabeansprüche in einer komplexen Verwertungskette eines Kunstwerks. Neben dem Grundbuchberichtigungsanspruch wird die Möglichkeit der Herausgabe nach § 985 BGB sowie ein eventueller Schadensersatzanspruch gegen den unberechtigten Veräußerer geprüft.
Verbraucherschutz und Gesellschaftsrecht – (wie) passt das zusammen?
Die Klausur behandelt die Schnittstelle zwischen Verbraucherschutz und Gesellschaftsrecht am Beispiel einer Kapitalbeteiligung in einer KG. Zu prüfen ist, ob dem Kapitalgeber Z nach Widerruf seiner Beteiligung weiterhin Zahlungsverpflichtungen gegenüber der XY-KG zustehen, insbesondere unter Berücksichtigung von Verbraucherschutzvorschriften, der Definition von Verbraucher und Unternehmer sowie der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft.
Anfängerklausur – Zivilrecht: BGB AT – Eigenmächtiges Handeln auf volatilen Märkten
Die Anfängerklausur behandelt grundlegende Fragen aus dem Allgemeinen Teil des BGB mit Schwerpunkt auf der Analyse eigenmächtigen Handelns im Rechtsverkehr und dessen Wirksamkeit. Geprüft werden insbesondere die Voraussetzungen und Wirkungen der Willenserklärung, deren mögliche Auslegung sowie Anfechtungsgründe und die damit verbundenen Rechtsfolgen. Ziel ist die Vertiefung grundlegender Kenntnisse des BGB AT im Kontext volatiler Märkte.
Von Mücken und Elefanten
Die Klausur behandelt Grundlagen der Stellvertretung und der Anfechtung von Willenserklärungen. Schwerpunkt ist die Abgrenzung von Innen- und Außenvollmacht, Anfechtung wegen Irrtums sowie die Wirkungen eines Vertreterhandelns im Rahmen eines Kaufvertrags und etwaige Rückabwicklungsansprüche bei falscher Leistung. Auch das Problem des gutgläubigen Erwerbs eines Dritten wird angesprochen.
Letzte Wünsche und unerwartete Geschenke: Ein Erbe voller Überraschungen
Die Klausur behandelt zentrale Probleme des Erbrechts, insbesondere die Wirksamkeit eines handschriftlichen Testaments mit ungewöhnlicher Form (Holzplatte, Spitzname), die Erbfolge sowie die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer. Zudem wird sachenrechtlich der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen beim Geheißerwerb sowie die Herausgabeansprüche nach Eigentumsübertragungen in einer mehrstufigen Veräußerungskette geprüft.
Bibliophile Gesellschafter im Handelsverkehr
Die Klausur behandelt Haftungs- und vertretungsrechtliche Probleme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Fachliteratur durch die Gesellschafter. Schwerpunkte sind die persönliche Haftung der Gesellschafter, die Auswirkungen einer Anteilsübertragung, die Verpflichtungswirkungen bei vertraglichen Haftungsausschlüssen sowie die Bedeutung gesellschaftsvertraglicher Zustimmungsregelungen für Rechtsgeschäfte. Zudem werden Fragen zur Eintragung im Gesellschafts- und Handelsregister erörtert.
„Der Beschluss muss weg!“
In der Klausur geht es um die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses innerhalb einer Architekten-GbR, wobei die Stimmabgabe der Gesellschafterin A aufgrund angeblicher Interessenkollision ausgeschlossen wurde. Thematisiert werden die Anforderungen und Besonderheiten der Beschlussanfechtung in Personengesellschaften, insbesondere unter Bezugnahme auf gesellschaftsvertragliche Regelungen und die Verweisung auf die Vorschriften der §§ 110 ff. HGB.
Der Elefant im Raum
Die Klausur behandelt zentrale Fragen des BGB AT und Schuldrechts, insbesondere das Handeln eines vollmachtlosen Vertreters, die Ausübung des Verbraucherwiderrufs und die Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Der Fall dreht sich um einen Kauf einer Massageliege durch einen Ehemann, den Widerruf des Geschäfts und daraus resultierende Rückabwicklungs- und Wertersatzfragen. Es werden Problemfelder zur Stellung im Rückabwicklungsschuldverhältnis und zu etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Käufer aufgeworfen.
Der verliebte Vertreter
Die Klausur behandelt eine Konstellation der Stellvertretung, bei der ein Minderjähriger sein Fahrrad verkauft und ein Freund den Kauf in Vertretung für einen Dritten abschließt. Thematisiert werden das Innen- und Außenverhältnis bei der Stellvertretung, die Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht, eine nachträgliche Genehmigung und die Anwendung des § 110 BGB im Hinblick auf Minderjährige. Es geht auch um Täuschung über den Kaufpreis und die Wirksamkeit der Kaufpreisforderung.
Das TV-Huhn Brunhilde
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt aus dem Deliktsrecht mit Schwerpunkt auf der Tierhalterhaftung. Das Problem dreht sich um die Verantwortlichkeit einer Hundehalterin, deren Hund ein teures Filmhuhn beschädigt. Hierbei soll insbesondere die Schadensberechnung sowie die Abgrenzung von Werk- und Dienstvertrag im zweiten Teil geprüft werden.
Original-Examensklausur: „Smartphone-Wirrwarr“
Die Klausur befasst sich im ersten Teil mit den kaufrechtlichen Folgen eines Vertrags über ein Smartphone, das unter Verwendung von durch Kinderarbeit gewonnenen Rohstoffen hergestellt wurde, und thematisiert insbesondere das Vorliegen eines Sachmangels sowie die Rechtsfolgen und Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung. Im zweiten Teil wird ein Werkvertragsverhältnis nach einer Handyreparatur behandelt, wobei Annahmeverzug, Werkunternehmerpfandrecht, Rechte bei Versteigerung und konkurrierende Ansprüche von Werkunternehmer und -besteller geprüft werden. Schwerpunktmäßig geht es um kaufrechtliche sowie werkvertragliche Gewährleistungs- und Sekundärrechte, Pfandrechtsverwertung und Anspruchskonkurrenzen.
Finanzielle Verflechtungen – vom Abiball zum Kommanditisten
Die Klausur thematisiert das Personengesellschaftsrecht, verknüpft mit Fragen zur Haftung in der GbR und der KG. Im ersten Teil wird die Frage diskutiert, ob und auf wen der Auftrittsvertrag für den Abiball bindend ist und wer ausfallende Vergütung schuldet. Im zweiten Teil stehen Einlagepflicht, Eintragungen im Handelsregister und die Haftung bei Gesellschafterwechsel in einer KG im Vordergrund, insbesondere ob Kommanditist und ausgeschiedener Komplementär für Altverbindlichkeiten haften.
„Der 911 GT3, der den Weg zum Nürburgring nicht fand“
Der Fall behandelt die Gewährleistungsrechte beim Verkauf eines gebrauchten Porsche 911 GT3 an einen Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf). Im Mittelpunkt steht ein Mangel am digitalen Navigationssystem sowie die Wirksamkeit und Reichweite der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der verkaufenden GmbH. Zu prüfen sind diverse Rechte des Käufers bei digitalen Produkten und eventuelle Ausschlüsse der Gewährleistungspflicht.
ZR-Fortgeschrittenenklausur zum Zivilprozessrecht
Die Klausur behandelt eine zivilprozessrechtliche Konstellation mit Klage und Widerklage: K verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Landhaus wegen eines Sachmangels und stellt einen Feststellungsantrag zum Annahmeverzug. V erhebt Widerklage auf Schadensersatz wegen eines Unfalls mit dem Hund von K vor Vertragsschluss. Prozessuale Schwerpunkte sind insbesondere die Zulässigkeit des Feststellungsantrags, die örtliche Zuständigkeit und die Bestimmtheit des Klageantrags.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: BGB AT, Stellvertretungsrecht, (ergänzende) Vertragsauslegung
Die Klausur behandelt zentrale Probleme der Stellvertretung und der Vertragsauslegung im BGB AT. Dabei wird auch die ergänzende Vertragsauslegung in praxisnahen Fallkonstellationen geprüft. Es werden vertiefte Kenntnisse über das Zustandekommen und die Auslegung von Rechtsgeschäften sowie das Stellvertretungsrecht vorausgesetzt.
„Trautes Heim“
Die Klausur behandelt ein Mietrechtsverhältnis zwischen einem Studenten und seinem Vermieter unter Verwendung eines alten Formularvertrags. Streitpunkte betreffen die Wirksamkeit einer Befristungsklausel, Kautionsrückzahlung, eine Schönheitsreparaturenklausel sowie deren Wirksamkeit als Allgemeine Geschäftsbedingung, die Bewertung von eigenen Renovierungsleistungen und die Aufrechnung mit vermieterseitigen Gegenansprüchen.
„Die etwas teurere Quengelzone“
Die Klausur behandelt die Frage, ob S gegen H einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung eines Sportwagens hat. Im Mittelpunkt stehen Probleme der Stellvertretung, der Geschäftsfähigkeit und der Vertragsauslegung bei einem durch einen minderjährigen Vertreter angebahnten Kaufvertrag. Weitere Themen sind die Wirksamkeit der Willenserklärungen und mögliche Einwendungen wie Verjährung.
'Kontroverse Preisangabe' – Hürden beim Verkauf über Online-Plattformen
Die Klausur behandelt einen Streit über die Auslegung einer Preisangabe im Rahmen eines über ein Online-Konto geschlossenen Kaufvertrags. Zu prüfen ist insbesondere das Zustandekommen und der Inhalt des Vertrages, die Vertretungsmacht des Handelnden sowie die Möglichkeit einer Anfechtung von Willenserklärungen. Im Fokus stehen typische BGB AT-Fragen zur Stellvertretung, Auslegung und Anfechtung.
„Die verschwundene Fliege“
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über eine Fliege und prüft die Ansprüche des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises nach dem Verschwinden der Ware während der Zustellung an einen Nachbarn sowie mögliche Ansprüche des Verkäufers gegen die empfangende Nachbarin. Im Fokus stehen Fragen zum Gefahrübergang, zur Leistungsstörung und die rechtliche Einordnung der Handlung des Nachbarn.
Umzug mit Folgen
Die Klausur behandelt haftungsrechtliche Fragen nach der MoPeG-Reform im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Im Zentrum stehen Ansprüche gegen die Gesellschaft und ihre (ehemaligen bzw. neuen) Gesellschafter infolge eines von einem Gesellschafter verursachten Schadens; relevant sind auch Widerspruchsrechte, die Vertretung, Rechtsscheinhaftung und der Gesellschafterwechsel.
Anfängerklausur – Zivilrecht: BGB AT - (K)ein "echter" Professor?
In der Klausur stehen die Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht, insbesondere die Anfechtbarkeit und der Anfechtungsgegner, sowie die Täuschung durch Verschweigen einer Professorenbezeichnung als verkehrswesentliche Eigenschaft im Mittelpunkt. Beide Themen sind zentrale Problemfelder und werden mit den höchsten Punktzahlen bewertet. Zudem wird das erforderliche Einwilligungserfordernis wegen Minderjährigkeit gemäß § 110 BGB behandelt. Die Aufgaben sorgen für eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Grundlagen und Besonderheiten des BGB Allgemeinen Teils.
Die beschränkt geschäftsfähige Stellvertreterin ohne Vertretungsmacht
Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Problematik des Vertragsschlusses durch eine beschränkt geschäftsfähige Stellvertreterin ohne Vertretungsmacht. Zu prüfen ist insbesondere, ob und unter welchen Voraussetzungen Erwin Ansprüche gegen Anne oder Tina aus dem Kaufvertrag über den Fernseher geltend machen kann. Die Abwandlung bezieht sich zusätzlich auf Ansprüche auf Herausgabe nach Lieferung.
(Gute) Eltern kann man sich nicht aussuchen
Die Klausur behandelt Fragen rund um das Testamentsrecht, darunter die Wirksamkeit handschriftlicher Testamente, Widerruf und Ersatzerbschaft sowie die Erbenstellung im Fall wechselnder letztwilliger Verfügungen. Im zweiten Teil steht die Haftung der Eltern für Sorgfaltsverstöße bei der Ausschlagung einer Erbschaft ihres minderjährigen Kindes im Fokus.
Ganz viel 'Flausch'
In dieser Anfänger-Übungsklausur des Schuldrechts AT geht es um einen Kaufvertrag über einen Schlafsack, der infolge eines Brandes während des Versands nicht beim Käufer ankommt. Thematisiert werden die wechselseitigen Ansprüche des Händlers und des Käufers, insbesondere Fragen der Unmöglichkeit, Schadensersatz und Gefahrübergang.
Von Sandkasten zu Sozialplan
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen im Rahmen von Kündigung und Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht. Thematisiert werden die Wirksamkeit der Kündigung aufgrund fehlender Vollmachtsurkunde, die Notwendigkeit der Sozialauswahl und betriebsbezogenen Abgrenzung, sowie die Anfechtung und Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrags unter Druck und Drohung. Zudem wird die Vergütungsfrage im Falle der Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags geprüft.
Hybrid-Umstieg mit Hindernissen
Die Klausur behandelt die sachenrechtlichen Probleme rund um den Eigentumserwerb und Herausgabeansprüche bei der Weiterveräußerung und Reparatur eines Kfz durch verschiedene Zwischenhändler und einen Werkunternehmer. Im Fokus stehen insbesondere die Voraussetzungen und Durchbrechungen des gutgläubigen Erwerbs, der Eigentumsvorbehalt sowie das Werkunternehmerpfandrecht und die damit verbundenen Herausgabeansprüche aus § 985 BGB.
Probleme mit Luxusautos und -uhren
In dieser Übungsklausur werden zwei komplexe Sachverhalte aus dem Zivilrecht behandelt. Im ersten Teil geht es um einen Autokauf durch eine Minderjährige, Stellvertretungsprobleme, einen möglichen gutgläubigen Erwerb sowie Bereicherungs- und Rückabwicklungsansprüche. Im zweiten Teil werden Ansprüche bezüglich einer wertvollen Taschenuhr geprüft, die nach dem Erbfall zu Unrecht veräußert und sodann zurückübertragen wird, mit Fokus auf das Eigentum und mögliche Herausgabe- oder Ersatzansprüche.
Der glücklose Nacherbe
Die Klausur befasst sich mit erbrechtlichen Konstellationen rund um die Vor- und Nacherbschaft, Schadensersatzansprüchen aufgrund deliktischer und sachenrechtlicher Vorgänge und Fragen des gutgläubigen Erwerbs beweglicher Sachen. Ein Pferd verendet nach Fütterung durch verschiedene Personen, zudem wird eine Taschenuhr aus dem Nachlass veräußert und weitergegeben; um Herausgabe und Eigentum wird gestritten.
Kein Hochzeitsglück im Corona-Arbeitsleben
Die Klausur behandelt Ansprüche einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf Ersatz von Kosten und immateriellen Schäden im Zusammenhang mit einer Corona-Quarantäne und dem Ausfall ihrer Hochzeitsfeier. Schwerpunkte liegen auf dem vertraglichen Schadensersatzrecht, insbesondere im Arbeitsverhältnis, sowie auf der Frage der Zurechenbarkeit und des Verschuldens. Deliktische Ansprüche sind ausdrücklich nicht zu prüfen.
Anfängerklausur: Ein gebrochener Arm und viele Scherben
Im Mittelpunkt des Falls steht eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung von Hilde (H) gegen Emil (E), nachdem H bei der Suche nach ihrem entlaufenen Hund auf Es Grundstück über eine Hecke gestiegen und in einen ungesicherten Kellerschacht gefallen ist. Es geht um die zivilrechtliche Haftung insbesondere aus Deliktsrecht (Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers) sowie die Tierhalterhaftung und bereicherungsrechtliche Fragestellungen aus verschiedenen Abwandlungen. In einer Abwandlung wird geprüft, ob G, die geschäftsunfähig war, Ansprüche wegen zerstörten Geschirrs gegen H oder E geltend machen kann. In einer weiteren Abwandlung steht die Eigentumsklage und bereicherungsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit gestohlenem und restauriertem Geschirr im Vordergrund. Insgesamt behandelt die Klausur schwerpunktmäßig das Deliktsrecht, Bereicherungsrecht und Probleme im Eigentumsrecht.
Ein Wochenende in der Pfalz
Die Klausur behandelt Fragen zur Gebrauchsüberlassung einer geliehenen oder gemieteten Sache an Dritte, zum innerbetrieblichen Schadensausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie zur Pfändung bzw. Aufrechnung von Arbeitslohn/Taschengeld im Rahmen eines Au-Pair-Verhältnisses. Besonders thematisiert werden die Voraussetzungen und Wirkungen von vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen sowie potenzielle Gegenrechte des Arbeitgebers bei Schadensverursachung durch die Arbeitnehmerin. Im Zentrum steht die Frage, ob Antoinette gegen Herrn F einen Anspruch auf volle Auszahlung ihres Taschengeldes hat.
Störerhaftung und rechtsgeschäftliche Übereignung
Die Klausur behandelt in zwei Teilen zum einen die Frage eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs wegen Imkerei-Immissionen (Bienen) nachbarrechtlich, zum anderen den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb sowie Herausgabeansprüche bei Übertragung und Weiterveräußerung einer beweglichen Sache (Rolex-Uhr) unter besonderer Berücksichtigung des gutgläubigen Erwerbs bei fehlender Garantiekarte. Im Vordergrund stehen damit Standardprobleme des Sachenrechts und die Anwendung der examensrelevanten Vorschrift § 906 I 1 BGB.
Verkehrssicherungspflichten und Gefälligkeiten
Die Klausur behandelt vertragliche und deliktische Haftungsfragen bei Verkehrssicherungspflichten im Supermarkt sowie im Kontext einer Gefälligkeitshandlung auf einem Parkplatz. Es geht um Schmerzensgeldansprüche nach einem Sturz infolge unzureichender Sicherung sowie um einen Schaden am Fahrzeug im Rahmen einer Bitte um Hilfe.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: BGB AT und Gesellschaftsrecht - Ein Yogi in Schwierigkeiten
Die Klausur befasst sich schwerpunktmäßig mit der Zurechnung des Fehlverhaltens eines GbR-Gesellschafters und den dabei relevanten Fragen zur Schadensberechnung, insbesondere beim Versäumen einer Rechtsmittelfrist und einer möglichen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Fehler des Gerichts. Weiterhin wird die analoge Anwendung des § 130 I HGB auf BGB-Gesellschafter und die entsprechende Scheingesellschafterhaftung thematisiert. Zudem ist die Prüfung der Zurechnung arglistiger Täuschung im Rahmen des Anfechtungsrechts eines falsus procurator zu bearbeiten. Im Zentrum stehen damit haftungs- und zurechnungsrechtliche Fragestellungen im Gesellschaftsrecht der GbR.
Von folgenreichen Missverständnissen und Anmaßungen
Die Klausur behandelt im Allgemeinen Teil des BGB zwei Fälle: Im ersten geht es um ein Missverständnis bezüglich einer Maßeinheit und die Frage, ob ein Rückzahlungsanspruch aufgrund Irrtums und/oder Täuschung besteht. Im zweiten Fall steht die fälschliche Vertretung durch einen Minderjährigen mittels einer gefälschten Vollmacht und die Frage der Zahlungsansprüche aus einem vermeintlichen Kaufvertrag im Zentrum. Gewährleistungsrecht soll explizit nicht geprüft werden.
'Kohle' für Koalas – neue 'Hausnummern' (auch) für die Kommanditistenhaftung
Die Klausur behandelt zentrale Fragen der Kommanditistenhaftung in der KG nach HGB, insbesondere im Zusammenhang mit dem Eintritt neuer Kommanditisten, der Haftsumme und der Haftung für Altverbindlichkeiten, sowie im Fall des Ausscheidens eines Kommanditisten. Weiterhin werden die Vertretungsverhältnisse in der KG, die Bindung an den Gesellschaftsvertrag, Pachtvertragsbeziehungen und die Verrechnung von Forderungen thematisiert.
Examensübungsklausur: Auf’s falsche Pferd gesetzt
Im ersten Teil der Klausur verlangt die Krankenkasse des verletzten Jungreiters H von Pferdeeigentümerin E die Erstattung der Heilbehandlungskosten nach einem Unfall mit dem Pferd im Rahmen einer Reitbeteiligung. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Tierhalterhaftung, zur Auslegung des Tierhalterbegriffs bei Reitbeteiligung, zur Haftungsfreistellung sowie zum gesetzlichen Forderungsübergang und möglichem Mitverschulden. Im zweiten Teil fordert Käufer M von E die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Sattel, nachdem dieser für sein Pferd ungeeignet und gesundheitsschädlich war. Entscheidende rechtliche Schwerpunkte sind die Gewährleistung beim Kauf von Reitzubehör, die Fristsetzung und das Vorliegen von Haftungsausschlüssen.
Die verlegbare Hochzeitsfeier
Die Klausur behandelt die Gewährleistungsrechte beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen. Es wird untersucht, ob Käufer nach dem Wegfall eines für die Nutzung erforderlichen Servers von ihrem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können. Dabei werden sowohl Verbraucher- als auch Unternehmerkonstellationen betrachtet.
Immer Ärger – nicht nur – mit den Mietern
Die Klausur behandelt eine zivilrechtliche Fallkonstellation rund um ein vermietetes Apartmenthaus. Thematisiert werden mögliche Schadenersatzansprüche eines Besuchers gegenüber der Vermieterin wegen eines herabfallenden Baumastes, die Haftung eines Mieters für einen Aufzugsschaden infolge einer Hundeleinenblockierung, sowie das Recht eines Mieters auf Mietminderung wegen Nichtnutzbarkeit des Aufzugs. Prüfungsgegenstand sind unter anderem vertragliche Schutzwirkungen zugunsten Dritter, Fahrlässigkeit, Tierhalterhaftung sowie mietrechtliche Gewährleistungsfragen.
Anfängerklausur – Zivilrecht: BGB AT - Elektroauto gegen Bitcoins?
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Frage, inwiefern eine WhatsApp-Nachricht die Schriftformerfordernisse erfüllt und welche Besonderheiten sich bei der telekommunikativen Übermittlung und der Auslegung einer Annahmefrist bei der WhatsApp-Kommunikation ergeben. Weiterhin wird geprüft, ob Bitcoins als Zahlungsmittel im Sinne des § 433 II BGB gelten. Schließlich wird der Rechtsbindungswille bei einem Instagram-Post untersucht und die Abgrenzung zur sogenannten invitatio ad offerendum vorgenommen.
Blast from the past – ein Täuschungsversuch mit Langzeitfolgen
Die Klausur behandelt einen presserechtlichen Unterlassungsanspruch aufgrund eines Artikels, der eine 30 Jahre zurückliegende Täuschung im Staatsexamen thematisiert. Es werden das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, das 'Recht auf Vergessen' und der damit verbundene Interessenausgleich zur Pressefreiheit beleuchtet. Zudem steht das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Hintergrund widerstreitender Grundrechtspositionen (Art. 1, 2, 5 GG) im Mittelpunkt.
Torschlusspanik an der Grundstücksgrenze
Die Übungsklausur behandelt einen nachbarrechtlichen Streit um die Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch eine Toranlage an der Grundstücksgrenze. Schwerpunkt ist, ob ein Anspruch auf Beseitigung der Toranlage besteht sowie prozessuale Fragen zum weiteren Vorgehen nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH), einschließlich etwaiger Rechtsmittel. Es geht um Besitz- und Eigentumsrechte, Rechte aus dem Grundbuch und die Zulässigkeit des PKH-Verfahrens.
Die Violine der Eichendorffs
Die Klausur behandelt das Schicksal einer Violine, die von einem Mitarbeiter unrechtmäßig weiterverkauft wird. Im Zentrum steht die Prüfung des gutgläubigen Erwerbs, die Unterscheidung von Besitzdienerschaft und mittelbarem Besitz sowie die Rolle des Pfandrechts. Die zentrale Frage ist, ob der ursprüngliche Eigentümer die Herausgabe von einem Pfandleiher verlangen kann.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Deliktsrecht - Immer Ärger mit dem Halter
In der Klausur stehen die spezifische Tiergefahr und die Besonderheiten bei Katzen als qualifizierte Haustiere im Zentrum. Weiterhin wird die Bedeutung von Mitverschulden im Zusammenhang mit tierbezogenen Schäden herausgearbeitet. Zudem beschäftigt sich die Fallbearbeitung mit Fragen der Betriebsgefahr und dem Ersatz von nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
Begehrtes Wohnmobil
Die Klausur behandelt in zwei Teilen die Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem Wohnmobil, das zunächst nach Diebstahl gutgläubig erworben wird und anschließend vom Entleiher durch widerrechtliche Wegnahme erneut entzogen wird. Im Mittelpunkt stehen Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs, Besitzschutzes und der Herausgabeansprüche aus Sachenrecht, Delikts- und Bereicherungsrecht.
Semesterabschlussklausur – Zivilrecht: Schuldrecht - Das Verhältnis von §§ 243 II und 300 II BGB
Die Klausur beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Verhältnis von § 243 II BGB und § 300 II BGB im Schuldrecht, insbesondere im Kontext von Bringschuld und dem wörtlichen Angebot. Es ist herauszuarbeiten, welche Bedeutung ein wörtliches Angebot bei Bringschulden gemäß § 243 II BGB hat und wie dies auf die Anwendung von § 300 II BGB übertragen wird, insbesondere im Hinblick auf die Vertragsauslegung, Erfüllbarkeit und Aussonderung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage der Haftungserleichterung im Gläubigerverzug nach § 326 II BGB, speziell im Zusammenhang mit dem Verschulden eines Erfüllungsgehilfen. Die Bearbeitung erfordert eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen im Schuldverhältnis.
Anfängerklausur – Zivilrecht: BGB AT - Der Drohnenkauf
Die Klausur behandelt zentrale Aspekte des BGB AT am Beispiel eines Drohnenkaufs. Schwerpunktmäßig wird die Anfechtung eines beschränkt Geschäftsfähigen sowie damit verbundene Fragestellungen wie der beschränkte Generalkonsens und das einseitige Rechtsgeschäft thematisiert. Weitere Schwerpunkte sind der Irrtum über den Hersteller als Eigenschaftsirrtum sowie die Wirksamkeit der Annahmeerklärung mit Bezug auf den rechtlichen Vorteil und den Taschengeldparagrafen. In der Klausur geht es um die Wechselwirkungen von Anfechtungsrecht und Gewährleistungsrecht sowie um die Besonderheiten bei Verträgen mit Minderjährigen.
Der Parkassistent
Die Klausur behandelt erbrechtliche Fragen zum Testament eines Erblassers sowie deliktsrechtliche Haftungskonstellationen bei einem Unfall, der sich beim Einparken eines Fahrzeugs mit Parkassistenten ereignet. Es sind Ansprüche der Krankenkasse, der Mutter des verletzten Kindes sowie der Tochter des Erblassers gegen den Sohn zu prüfen.
Einen Porsche verleiht man nicht!“
Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Problematik von Herausgabe- und Surrogatsherausgabeansprüchen im Zusammenhang mit einer Fahrzeugleihe und einem späteren Verkauf an einen Dritten. Der Eigentümer A fordert das Fahrzeug von C zurück und verlangt vom Entleiher B die Herausgabe des Verkaufserlöses. Es werden Ansprüche aus Sachenrecht sowie gesetzlichen Schuldverhältnissen geprüft.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Deliktsrecht - Brand im Affenhaus
Die Klausur behandelt zentrale Aspekte des Deliktsrechts im Zusammenhang mit einem Brand im Affenhaus. Im Mittelpunkt stehen die Zurechenbarkeit des Schadens nach der Adäquanzformel sowie der Schutzzweck der relevanten Normen, einschließlich der Schutzgesetzeigenschaft von § 1 FluglaternenVO. Außerdem wird die Tierhalterhaftung geprüft, insbesondere im Hinblick auf Mitverschulden und die Kfz-Betriebsgefahr. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob die freiwillige Befriedigung des Geschädigten einen Schaden darstellt und wie Spenden im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind.
Anfängerklausur – Zivilrecht: BGB AT - Vertretergeschäfte unter Minderjährigen
In der Klausur liegt der Schwerpunkt auf der Bevollmächtigung als einseitigem Rechtsgeschäft sowie der Frage der Zuständigkeit für die Genehmigungserklärung. Ein weiterer Fokus liegt auf der Anfechtungserklärung durch einen beschränkt geschäftsfähigen Bevollmächtigten sowie der Fortgeltung der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins und dem Zugang der Erklärung bei Unterbleiben der Übermittlung durch einen Empfangsboten. Die Kernproblematik betrifft also die Wirksamkeit und Anfechtbarkeit von Vertretergeschäften bei Beteiligung Minderjähriger und wie Rechtsscheinsgesichtspunkte in diesem Zusammenhang zu bewerten sind. Damit stehen Fragen zu den rechtlichen Anforderungen und typischen Problemen bei Vertreterhandlungen Minderjähriger im Mittelpunkt.
»Brand auf dem Bauernhof«
In der Fortgeschrittenen-Zivilrechtsklausur „Brand auf dem Bauernhof“ sind verschiedene Ansprüche im Dreiecksverhältnis zwischen Landwirt, Tierarzt und Dritten zu prüfen. Der Fall thematisiert zentrale Probleme im Bereich der Geschäftsführung ohne Auftrag, der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB), bereicherungsrechtliche Aspekte und haftungsrechtliche Fragen (u.a. Tierhalterhaftung, § 833 BGB) im Kontext einer Tier- und Sachschadenslage nach einem Brand.
Immer (noch) Ärger mit den Fliesen
In dieser zivilrechtlichen Übungsklausur aus dem Schuld- und Kaufrecht geht es um die Ansprüche eines Käufers gegen eine Verkäuferin wegen mangelhafter Fliesen. Geprüft werden Ansprüche auf Nacherfüllung (Lieferung mangelfreier Fliesen) sowie Kostenvorschuss für Ausbau und Neueinbau der Fliesen. Zudem ist zu untersuchen, ob und mit welchen Einwänden sich die Verkäuferin gegen die Forderungen verteidigen kann.
Mobilfunkvertrag
Die Klausur behandelt den Vertragsschluss eines Mobilfunk- und Kartenvertrags im Wege des Fernabsatzes. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen und etwaige Ausschlüsse des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, insbesondere bei Einschaltung eines Boten für die Vertragsübermittlung. Geprüft werden Ansprüche auf Rückgewähr des Kaufpreises und der gezahlten Grundgebühren nach erklärtem Widerruf.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, indem er erst den Kaufpreis mindert
Im Fall geht es um einen Kaufvertrag über ein Cabrio, das sich nach dem Kauf als besonders fehleranfällig herausstellt. K verlangt zunächst eine Minderung des Kaufpreises und später die Rückabwicklung des Vertrags sowie Schadensersatz für einen durch einen Defekt verursachten weiteren Schaden. Zu prüfen sind die gewährleistungsrechtlichen Zahlungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer im Lichte des Kaufrechts und eingeschränkter Gewährleistungsklauseln.
Stein ist nicht gleich Stein
Die Klausur behandelt handelsrechtliche Fragestellungen im Kontext eines Kaufvertrags über Baumaterialien sowie die Rolle des Spediteurs beim Transport unter Eigentumsvorbehalt. Schwerpunkte sind das kaufmännische Bestätigungsschreiben, die kaufmännische Rügeobliegenheit, das Pfandrecht des Spediteurs und der gutgläubige Erwerb nach HGB.
Streit um die Baumaschine
In dieser Fortgeschrittenenklausur wird die rechtliche Stellung einer Sicherungsnehmerin untersucht, die gegen einen nachrangigen Erwerber die Herausgabe und Schadensersatz wegen Beschädigung einer Baumaschine verlangt. Schwerpunkte sind das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, die Wirksamkeit dinglicher Sicherungsrechte sowie Besitzschutz- und Herausgabeansprüche im Mobiliarsachenrecht.
Die umtriebige Gute-Freunde-GbR
Die Klausur behandelt einen Grundstücksverkauf zwischen einer GbR und einem Dritten unter besonderer Berücksichtigung der Frage der Eigentumslage nach mehreren Veräußerungen, Gesellschaftsrecht sowie des Kondiktionsrechts. Schwerpunkte sind das Trennungs- und Abstraktionsprinzip, der Bestimmtheitsgrundsatz bei Grundstücksgeschäften sowie die analoge Anwendung des § 899a BGB und die Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs.
Zahlen, bitte! Beschränkte Wirkung des PayPal-Käuferschutzes
Die Klausur behandelt den Vertragsschluss über eBay und die Frage, ob der Verkäufer nach Rückbuchung des Kaufpreises durch den PayPal-Käuferschutz noch einen Anspruch gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung hat. Im Mittelpunkt stehen die Erfüllungswirkung der PayPal-Zahlung, die Auswirkungen der Rückbuchung sowie die rechtliche Einordnung der PayPal-Käuferschutzbedingungen. Außerdem wird die Lieferung einer nicht vertragsgemäßen, sondern höherwertigen Sache thematisiert.
Familie Veistenauer
Die Klausur behandelt die Übertragung eines Grundstücks eines Vaters auf seine minderjährige Tochter zu besonders günstigen Bedingungen, wobei auch die Familienbindung des Grundbesitzes und Rücktrittsmöglichkeiten sowie Grundpfandrechte thematisiert werden. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Minderjährigenrechts, der Vertragsgestaltung, des Grundstückserwerbs und der Belastung mit Rechten Dritter. Es wird zudem gefragt, wie sich die Antworten ändern, wenn die Übertragung unentgeltlich erfolgt und das Grundstück verpachtet ist.
Eine dunkle Vergangenheit
Die Klausur behandelt familienrechtliche Fragestellungen im Kontext einer gleichgeschlechtlichen Ehe zwischen Tante und Nichte, insbesondere Vorfragen der Wirksamkeit der Eheschließung (Verwandtschaftsverhältnis, Ehe für alle, möglicherweise Nötigung) und deren Auflösung. Im zweiten Teil wird eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung bezüglich eines Oldtimers diskutiert, insbesondere Eigentum, Besitz und Herausgabeansprüche.
* "Zu spät? Zu früh! Nie ist es recht.
Die Klausur behandelt einen Gebrauchtwagenkauf unter besonderer Berücksichtigung der Stellvertretung, Anfechtung, Rücktritt sowie kaufrechtlicher Gewährleistungsrechte. Im Vordergrund stehen Probleme zum Vertretungsrecht, zur Wirksamkeit des Rücktritts und zu Sachmängelansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf einschließlich Verjährung, Fristsetzung und Prozessrecht (Versäumnisurteil). Die Abwandlung thematisiert einen formularmäßigen Haftungsausschluss beim Autokauf, verdeckte Mängel und Ersatzansprüche für Reparaturen.
Der minderjährige Stellvertreter
Die Klausur behandelt den Kauf von Prosecco durch eine minderjährige Stellvertreterin im Namen ihres Bruders. Im Mittelpunkt stehen die zivilrechtlichen Fragen der Stellvertretung, der Geschäftsfähigkeit sowie von Angebot und Annahme im Zusammenhang mit einer invitatio ad offerendum. Es wird geprüft, ob und von wem der Getränkehändler Zahlung für die erworbenen Flaschen verlangen kann.
Freundschaftsdienste
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um einen als Freundschaftsdienst deklarierten Reparaturauftrag sowie die anschließende Besitz- und Eigentumslage nach einer streitigen Übereignung des Porsches. Es werden verschiedene Ansprüche zwischen den Beteiligten aus Vertragsrecht und Sachenrecht geprüft, insbesondere Werklohnansprüche, Herausgabeansprüche sowie die rechtlichen Folgen der Übereignung an einen Dritten ohne Vertretungsmacht.
80. Geburtstag mit Hindernissen
Die Klausur thematisiert Ansprüche eines Metzgers gegenüber einer Kundin nach einer fehlgeschlagenen Bestellung. Im Grundfall steht dabei ein Tippfehler bei der Bestellung und ein Vertreter, der im Auftrag handelt, im Mittelpunkt. In der Abwandlung geht es um Sachmängelhaftung im Kaufrecht, insbesondere bei verdorbenen Lebensmitteln.
Nichts als Ärger mit dem Studierendenwohnheim
Die Klausur behandelt die Gründung und Haftungsverhältnisse einer OHG am Beispiel eines Studierendenwohnheims und setzt sich mit der Gesellschafterhaftung, dem Widerspruchsrecht nach § 115 I HGB, den Einwendungen nach § 129 III HGB sowie internen Regressansprüchen auseinander. Neben der Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem vermögenden Gesellschafter werden auch die Regressmöglichkeiten nach Ausgleich einer Gesellschaftsschuld berücksichtigt. Die Fallgestaltung richtet sich an das Grundstudium mit Fokus auf das Personengesellschaftsrecht.
Drohnen über Schloss Sanssouci
Die Klausur behandelt Eigentumsbeeinträchtigungen durch Drohnenüberflug und das Anfertigen sowie Verwerten von Fotografien von Grundstücken. Im Mittelpunkt stehen mögliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der jeweiligen Eigentümer nach § 1004 BGB sowie Schadensersatzansprüche bei Sachbeschädigung durch Drohnenabsturz.
Der Gedichtband
Die Klausur behandelt Gewährleistungsfragen beim Kauf eines wertvollen Buches, unter anderem die Mängelrechte des Käufers wegen fehlender Echtheit sowie das Verhältnis des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts zu weiteren Ansprüchen aus dem BGB. Besonderes Augenmerk liegt auf der Anwendung des § 285 BGB im Rahmen der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers.
* "Das (vor-)weggenommene Erbe
Die Klausur behandelt erbrechtliche, sachenrechtliche und schuldrechtliche Fragestellungen rund um ein Testament mit Vermächtnis, die Geschäftsunfähigkeit des Erblassers, missbräuchliche Entnahmen vom Sparbuch sowie das unbefugte Vermieten einer Garage und das Nutzen eines Fahrzeugs. Neben erbrechtlichen Ansprüchen (Vermächtnis), werden auch Ansprüche aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), Bereicherungsrecht und Zivilprozessrecht diskutiert.
Unfall auf dem Parkplatz
Die Klausur behandelt einen Verkehrsunfall auf einem Parkplatz, bei dem die Mandantin von ihrem Anwalt zur Haftungsquote, Schadensregulierung und Vorgehensweise gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung beraten wird. Im Mittelpunkt stehen außergerichtliche Mandantenberatung, die Geltendmachung von Schadensersatz sowie Aspekte des Anscheinsbeweises und der Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz.
Examensklausur: Kronkorken-Gewinn & Verlust der Freundschaft
Fünf Freunde verbringen gemeinsam ein Wochenende am Edersee und kaufen dafür zwei Kästen Bier, deren Kosten sie pro Kopf teilen. Beim Biertrinken entdeckt einer der Freunde, C, in seinem Kronkorken den Hauptgewinn eines Gewinnspiels – einen Audi A3, den er später einlöst und verkauft. E, einer der Freunde, fordert von C einen Anteil am Gewinn, da die Getränke für die Gemeinschaft gekauft wurden und sich aus dem Wochenende ein Streit um die Gewinnzuordnung entwickelt. Die Klausur thematisiert zentrale Fragen aus dem Schuld-, Sachen- und Gesellschaftsrecht, insbesondere zur Entstehung einer GbR sowie zur Verteilung eines gemeinsam erzielten Gewinns.
Scherben bringen (nicht immer) Glück
In dieser Fortgeschrittenenklausur geht es um die Haftung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Zerstörung einer wertvollen Vase, verursacht durch ein Zusammentreffen mit einem außenstehenden Dritten. Die Aufgabenstellung prüft die Voraussetzungen vertraglicher und deliktischer Ansprüche sowie die Problematik der gestörten Gesamtschuld im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Drittem.
Ein zu günstiges Reetdach
Die Klausur behandelt einen Werkvertrag über die Neueindeckung eines Reetdachs, bei dem es aufgrund eines Kalkulationsfehlers zu einem viel zu niedrigen Preisangebot kommt. Thematisiert werden Fragen zur Anfechtung des Vertrages, Zugang und Wirksamwerden von Willenserklärungen, sowie die Möglichkeit der Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch. Zudem wird geprüft, ob der Werkunternehmer die restliche Vergütung aus einem früheren Vertrag verlangen kann.
Geld wächst nicht auf Bäumen
Die Klausur behandelt Fragen zur Geschäftsfähigkeit eines Minderjährigen beim Kauf eines Laptops und zur Wirksamkeit des abgeschlossenen Kaufvertrags unter Einbeziehung von Vertretungs- und Zustimmungserfordernissen. Thematisiert wird insbesondere, inwieweit der K wirksam im Namen seiner Eltern handelte oder gegebenenfalls selbst verpflichtet wurde, sowie die Rolle des Verkäufers V angesichts der Kenntnis über die Vertretungslage.
Der Prozess
Die Klausur behandelt Probleme des Vertragsschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere bei automatisierten Bestellbestätigungen und fehlendem Erklärungsbewusstsein. Zudem werden Fragen zur Anfechtung wegen Irrtums, zur anfänglichen Unmöglichkeit der Leistung sowie Ansprüche auf Schadensersatz und Rückabwicklung nach fehlgeschlagenem Vertrag geprüft.
Eine folgenschwere Gefälligkeit
In diesem Fall geht es um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um mögliche Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer aufgrund einer Fortbildungsvereinbarung. Es sind insbesondere Fragen zur Vertretung, zur Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten, zum Einsatz einer Detektei und zur Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen.
Der rauchende Mieter
Die Klausur befasst sich mit den gegenseitigen Unterlassungsansprüchen von Mietern wegen Rauchs von einem Balkon, den Regelungen einer Hausordnung zum Rauchverbot sowie den Möglichkeiten und Grenzen des Besitzschutzes und Mietrechts im Verhältnis zwischen Mietern. Neben mietrechtlichen Normen spielt der Besitzschutz eine Rolle sowie die Reichweite mietvertraglicher Nebenpflichten.
Unbestelltes aus Europa
Die Klausur behandelt einen Fall, in dem dem Käufer eine andere als die bestellte Ware geliefert wird, und fragt, ob der Verkäufer Zahlung oder Herausgabe verlangen kann. Schwerpunkte sind das Kaufrecht, das Bereicherungsrecht und Verbraucherschutzvorgaben unter Einbeziehung von europarechtlichen Vorgaben zur Lieferung unbestellter Waren. Das Fallbeispiel eignet sich besonders zur Einübung der praxisrelevanten Problemfelder bei Falschlieferungen und Verbraucherrechten.
Die Examensfeier
Die Klausur behandelt Fragen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) mit Fokus auf die Haftung bei Ausführungsverschulden, gestörte Gesamtschuld und die Anwendung des § 680 BGB bei Scheingefahren. Anhand eines realitätsnahen Sachverhalts unter Studenten werden die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen im Bereich der GoA vertieft. Ebenfalls relevant sind Besonderheiten, wie das bewusste Risiko eines Schädigers und die Auswirkungen gesperrter Verkehrsflächen.
Die sichere Schiffsbeteiligung
Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Haftung eines Anlageberaters für behauptete Falschberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schifffonds. Zentral ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer fehlerhaften und risikoverharmlosenden Anlageberatung bestehen. Der konkrete Sachverhalt greift insbesondere Aspekte rund um die Pflichten eines Anlageberaters sowie deren Auswirkungen auf vertragliche und deliktische Ansprüche auf.
Erbschein und Erbfolge
Im Mittelpunkt der Klausur stehen erbrechtliche Probleme rund um Erbschein, gesetzliche und gewillkürte Erbfolge sowie Testamentsauslegung. Es wird die Herausgabe eines Grundstücks nach Eigentumsumschreibung und die Reichweite eines (möglichen) Testaments geklärt. Zudem wird ausführlich beraten, welche erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei patchworkartigen Familienverhältnissen zu empfehlen sind.
Streit um den Biergarten
Die Klausur thematisiert die Ansprüche eines Untermieters gegen den Grundstückseigentümer auf Verwendungsersatz bzw. Entschädigung für auf dem Grundstück errichtete Baulichkeiten nach Ende von Unter- und Hauptmietverhältnis. Im Mittelpunkt stehen das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), bereicherungsrechtliche Rückabwicklung insbesondere im Drei-Personen-Verhältnis sowie § 951 Abs. 1 BGB.
Wirbel um das Villengrundstück
In dieser Examensklausur im Zivilrecht geht es schwerpunktmäßig um Fragen des Erb-, Immobiliarsachen- und Schenkungsrechts. Es sind insbesondere die Wirksamkeit eines Erbvertrags, die Übertragung von Grundeigentum durch Schenkung unter Beachtung grundbuchrechtlicher Formerfordernisse sowie nachträgliche Verfügungen – einschließlich der Behandlung von Vormerkungen und der Wirksamkeit von Abtretungen – zu begutachten.
Am 11.11.2011 nimmt der Augenblick, was harter Arbeit Jahre gegeben (frei nach Johann Wolfgang von Goethe)
Die Klausur behandelt die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung im Rahmen eines Unfalls mit einem Dienstfahrzeug und geht auf die Frage ein, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer für Schäden am Dienstwagen und Ansprüche Dritter haftet. Sie umfasst sowohl die vertragliche Bindung aus dem Arbeitsvertrag als auch deliktische Haftungstatbestände und stellt die Besonderheiten der Schadensverteilung im Arbeitsverhältnis dar.
Probleme beim Internethandel
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Probleme beim Internethandel, speziell die Frage, wann beim Versand von Waren durch einen Online-Shop der Zugang der Ware und damit der Beginn der Widerrufsfrist erfolgt. Themen sind die richtige Gerichtsstandswahl, die Auslegung des Begriffs 'Empfänger', sowie Fragen zur Wirksamkeit und Frist des Widerrufs bei Verbraucherverträgen. Weitere Schwerpunkte sind die Folgen eines fristgerechten bzw. verspäteten Widerrufs und Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises.
Bis dass der Tod uns auseinandersetzt
Die Klausur thematisiert zivilrechtliche Ansprüche nach dem Tod einer Partnerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und in welchem Umfang der Sohn der Verstorbenen gegen den überlebenden Partner Rückforderungs- oder Ausgleichsansprüche hinsichtlich erbrachter Geldleistungen und Architektenleistungen geltend machen kann. Es werden damit insbesondere bereicherungsrechtliche, schuldrechtliche und erbrechtliche Aspekte geprüft.
Anwaltliche Familienbande
Die Klausur behandelt gesellschaftsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Eintritt eines neuen Gesellschafters nach dem Tod eines bisherigen Sozius in eine GbR und deren Umwandlung in eine Partnerschaftsgesellschaft. Thematisiert werden die Haftung des eintretenden Gesellschafters, Haftungsverlagerung gemäß § 8 II PartGG sowie die (anwaltliche) Haftung eines Partners für Pflichtverletzungen eines anderen Partners.
Übungsklausur im Zivilrecht: Sicherungsgeschäfte
G nimmt zur Finanzierung einer Immobilie einen Kredit bei der Mammon-Bank (M) auf und schlägt als Sicherheiten eine Grundschuld an einem Grundstück seines Bekannten B sowie eine Bürgschaft seiner Freundin F vor. Die M bringt B dazu, eine Sicherungsgrundschuld zu bestellen, und F übernimmt eine Bürgschaft, nachdem sie von M angesprochen wurde. Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des G macht M Ansprüche aus der Grundschuld gegen B und aus der Bürgschaft gegen F geltend. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Wirksamkeit der bestellten Sicherheiten, Widerrufsrechte von B und F sowie etwaige Rückforderungsansprüche.
Eine verhängnisvolle Elektroinstallation
Die Klausur behandelt die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung im Rahmen der Abtretung einer Forderung, vertragliche Schadensersatzansprüche aus Werkvertragsrecht sowie die Möglichkeit der Aufrechnung als Rechtsmangel bei einer abgetretenen Forderung. Zudem werden Ansprüche des Abtretungsempfängers gegen den Zedenten bei fehlender Realisierbarkeit der Forderung geprüft.
Arbeitszeiterfassung (zu) leicht gemacht
Die Klausur behandelt die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetrugs. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Bewertung von Abweichungen bei der Zeiterfassung durch die Arbeitnehmerin und die Voraussetzungen für eine solche Kündigung, insbesondere in Bezug auf die Betriebsvereinbarung zur Gleitzeit sowie tarifvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen.
Grundstückssorgen
Die Klausur behandelt grundstücksbezogene Problemstellungen im Zusammenhang mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafterwechsel sowie deren Auswirkungen auf Grundbuch und Eigentumserwerb. Zentrale Themen sind die Vermutung nach § 899a BGB, die Wirksamkeit des Grundstücksverkaufs nach gesellschaftsinterner Anteilsübertragung, sowie die gutgläubige Erwerbslage im Grundbuch. Ebenfalls wird die Übertragbarkeit und Rechtsstellung einer Vormerkung thematisiert.
Teures Pflaster
In dieser Examensklausur werden Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach einer teilweisen Mietzahlung, vertragswidriger Nutzung sowie der Beschädigung des Parkettbodens geprüft. Zentral sind das Zusammenspiel von mietrechtlichen Gewährleistungsrechten, Schadensersatz sowie die Abgrenzung und Konkurrenzverhältnisse zwischen mietvertraglichen, bereicherungsrechtlichen, EBV- und deliktsrechtlichen Ansprüchen.
Übungsfall: Der naturgetreue Otter Case Study aus dem Gebiet des Marken- und Namensrechts
Im Mittelpunkt des Falls steht die Winfried GmbH & Co. KG, die unter der Marke und mit einem charakteristischen Otter-Logo ein spezielles Holzveredelungsprodukt namens „MAX Glanz“ vertreibt. Nach jahrelanger regionaler Bekanntheit und mehreren unternehmerischen Umstrukturierungen erhält die Firma ein Schreiben eines Mitbewerbers, der offenbar Ansprüche in Bezug auf das Produkt beziehungsweise das Markenlogo erhebt. Der Fall behandelt zentrale Probleme aus dem Marken- und Namensrecht, insbesondere die Bedeutung von originär geschützten Marken, Bekanntheit und Kennzeichnungskraft sowie mögliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz zwischen konkurrierenden Unternehmen. Wesentliche rechtliche Schwerpunkte liegen auf der markenrechtlichen Einordnung der Otter-Darstellung als Herkunftshinweis und den Folgen fehlender Markeneintragung.
Polychlorierte Dibenzodioxine
Die Klausur behandelt Ansprüche eines Geflügelhalters gegen einen Futtermittelvertreiber und einen Hersteller wegen der Lieferung mit Dioxinen belasteter Futtermittel. Thematisiert werden vor allem das Kaufgewährleistungsrecht, deliktische Ansprüche, die Produzentenhaftung, Zurechnung sowie die Auswirkungen öffentlich-rechtlicher Maßnahmen (Betriebsschließung) infolge der Mängel. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird angesprochen.
Die Folgen des Zuwendungsverzichts in einer Patchwork-Familie
Die Klausur behandelt die Folgen eines Zuwendungsverzichts im Rahmen einer Patchwork-Familie, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstreckung des Verzichts auf Abkömmlinge, der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments und der Ersatzerbenstellung. Schwerpunkt bildet die problematische Anwendung der §§ 2352 S. 3, 2349 BGB auf Abkömmlinge nicht verwandter Personen. Die Bearbeitung findet im Kontext eines Erbscheinsverfahrens statt.
Arbeitsvertrag eines Handlungsgehilfen
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Wirksamkeit und Zulässigkeit bestimmter Provisionsregelungen im Arbeitsvertrag eines Handlungsgehilfen. Untersucht werden insbesondere die Berechnung der Provision bei Rücknahmeverpflichtungen sowie die Kürzung der Provision bei Auslieferung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Schwerpunkte liegen auf arbeitsrechtlichen und schuldrechtlichen Grundlagen des Dienstvertrags.
* "Schluss mit der Vetternwirtschaft!
Die Klausur thematisiert das Personengesellschaftsrecht am Beispiel einer OHG. Prüfungsgegenstand sind mögliche Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter, die actio pro socio und die Voraussetzungen für den Ausschluss eines Gesellschafters. Zudem wird die gesellschaftsrechtliche Durchsetzung dieser Ansprüche behandelt.
Die Vogelhändler
Die Klausur behandelt in einem Fallkontext den Papageienverkauf durch einen nicht verfügungsberechtigten Freund während eines Auslandsaufenthalts des Eigentümers. Im Mittelpunkt stehen Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§ 985 BGB), bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, schadensersatzrechtliche Fragestellungen wegen Verlusts der Sache sowie etwaige Gegenansprüche des Erwerbers. Es sind zentrale Strukturen des allgemeinen und besonderen Schuldrechts, des Sachenrechts und Aspekte der GoA zu analysieren.
Schadensersatz wegen Wegfalls der Ehefrau?
Die Klausur behandelt die Frage, ob und in welchem Umfang ein Ehemann Schadensersatz für den krankheits- bzw. unfallbedingten Wegfall der Ehefrau als Arbeitskraft in Haushalt und Praxis gegen einen Schädiger verlangen kann. Thematisiert wird die Anspruchsgrundlage im Deliktsrecht, insbesondere § 823 BGB, sowie das familienrechtliche Verhältnis hinsichtlich des Familienunterhalts (§ 1360 BGB) und die Mitwirkungspflicht im gemeinsamen Geschäft (§§ 1353 I, 1356 I BGB).
Die Perle in der Auster
Die Klausur behandelt den zivilrechtlichen Streit um das Eigentum an einer zufällig mitgekauften Perle, die sich in einer Auster befand. Themenschwerpunkte sind insbesondere der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, der Kaufvertrag sowie bereicherungsrechtliche Ansprüche und etwaige Herausgabeansprüche. Geprüft wird die Zuordnung des Eigentums und mögliche Ansprüche zwischen Verkäufer, Käufer und Finderin.
Der hilfsbereite Nachbar
Die Klausur behandelt mehrere zivilrechtliche Ansprüche aus dem Verhältnis zwischen einem hilfsbereiten Nachbarn (A), einem Mieter (B) und dem Eigentümer (V), insbesondere im Zusammenhang mit einer Notfallmaßnahme (Abstützarbeiten), einer eigenmächtigen Reparatur (Dachziegel) und einem durch Fahrlässigkeit verursachten Schaden (Hammer auf Treppe). Zu prüfen sind Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungsrecht, Aufwendungs- und Schadensersatz sowie Deliktsrecht.
Übungsfall: Nur Europa kann den Bürgen retten
Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob die Regionalbank C von D Zahlung aus einer sogenannten "Haftungserklärung" verlangen kann, nachdem A ein mit Sicherheiten unterlegtes Darlehen zur Beteiligung als Kommanditist an der X-KG aufgenommen und später nicht bedient hat. D hatte sich unter Vorbehalt zur Haftung für die künftigen Darlehensverbindlichkeiten des A bis zu 10.000 € gegenüber C verpflichtet und macht nun Einwendungen hinsichtlich der Reihenfolge der Inanspruchnahme sowie ein Widerrufsrecht geltend. Der Fall thematisiert die Abgrenzung zwischen Bürgschaft, Garantie und Schuldbeitritt, den Verbraucherschutz insbesondere im Hinblick auf das Widerrufsrecht, sowie die richtlinienkonforme Auslegung im europäischen Kontext. Außerdem ist die gesellschaftsrechtliche Einbindung von A als Kommanditist relevant.
Anfechtung eines Computerkaufs im Internet
Die Klausur behandelt die Anfechtung eines über das Internet abgeschlossenen Kaufvertrags infolge eines Erklärungsirrtums ("Verklicken") beim Kauf eines Notebooks statt einer Maus mit Tastatur. Im Fokus stehen insbesondere die Qualifikation des Nutzerverhaltens als Willenserklärung, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anfechtung einschließlich der Abgrenzung zwischen Erklärungs- und Inhaltsirrtum sowie Schadensersatzansprüche nach § 122 BGB und aus culpa in contrahendo.
Die TÜV-Plakette
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes, nicht verkehrssicheres Fahrzeug, das trotz vorhandener Mängel eine TÜV-Plakette erhalten hat. Es sind vor allem Fragen zur Sachmangelhaftung, den Gewährleistungsrechten des Käufers sowie zum Ausschluss dieser Rechte durch AGB-ähnliche Klauseln und zu Schadensersatzansprüchen zu prüfen.
Der voreilige Mieter
Die Klausur behandelt die Frage der Selbstvornahme im Mietrecht: Der Mieter nimmt eigenmächtig eine Reparatur vor und verlangt die Erstattung der Kosten vom Vermieter. Thematisiert wird insbesondere, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht, wenn der Vermieter nicht zuvor darüber informiert wurde und selbst günstigere Reparaturmöglichkeiten gehabt hätte.
Übungsklausur ZR Ein verhängnisvoller Ausritt
Die Klausur behandelt verschiedene zivilrechtliche Anspruchskonstellationen im Zusammenhang mit einem Reitunfall sowie einem Brand an einer Brücke. Thematisiert werden deliktische Haftung, Gefährdungshaftung sowie Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Verkehrspflichten. Es geht um Schadenersatzforderungen der gestürzten T gegen L, der Eigentümer N gegen L sowie um Kostenersatz des O gegenüber N.
Geiz ist nicht geil: Irrungen und Wirrungen um (doch nicht) kostenlose Einkäufe
Die Klausur behandelt die rechtlichen Folgen eines Irrtums beim Kauf eines Elektronikgeräts in Verbindung mit einer Werbeaktion über kostenlose Einkäufe. Thematisiert werden insbesondere die Voraussetzungen und Folgen einer Anfechtung wegen Irrtums, das Zustandekommen des Kaufvertrags und mögliche Ansprüche des Verkäufers auf Zahlung.
Übungsfall: Grundstücksgeschäfte mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Im Mittelpunkt des Falls stehen Grundstücksgeschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der es zu einem Wechsel in der Gesellschafterstruktur kommt. Es geht um die Wirksamkeit von Verfügungen (Verkauf und Grundschuldübertragung) im Zusammenhang mit der Eintragung der GbR ins Grundbuch sowie um Fragen der ordnungsgemäßen Vertretung nach Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern. Zentrale Akteure sind die bisherigen und neuen Gesellschafter, der ursprüngliche Eigentümer und eine Bank als Grundschuldgläubigerin. Streitig ist zudem, ob und wie eine Grundbuchberichtigung möglich ist und welche Rechte den Beteiligten zustehen.
Die verworrenen Wege zweier Lagerfahrzeuge
Die Klausur behandelt umfassend Fragen des Mobiliarsachenrechts anhand eines Falles um zwei Lagerfahrzeuge (Gabelstapler und Elektrokarren). Im Fokus stehen der Eigentumserwerb bei mehrfachem Weiterverkauf, Sicherungsübereignung und kreditfinanziertem Erwerb, Schutz des gutgläubigen Erwerbers sowie Eigentumsverschaffung im Rahmen eines Betriebsverkaufs. Die Bearbeitung verlangt eine chronologische Analyse der Eigentumslagen an beiden Fahrzeugen.
Übungsklausur: Unglückliche Wendung
Dorothea (D) wird beim Ausführen von Anitas (A) Pferd Blacky auf einem Pferdehof verletzt, wodurch ihr Sach- und Personenschäden entstehen. D fordert von A Schadensersatz, wird aber durch Verjährung ihrer Ansprüche im späteren Prozess beim Amtsgericht München zurückgewiesen. D nimmt daraufhin ihren Anwalt Gemächlich (G) wegen anwaltlichen Fehlverhaltens in Anspruch, nachdem dieser die Verjährung übersehen hat. Im Mittelpunkt stehen haftungsrechtliche Fragestellungen (Gefälligkeitsverhältnis, Tierhalterhaftung), das Verjährungsrecht und Regressansprüche gegen den Anwalt. Zudem wird die zivilprozessuale Bindungswirkung eines klageabweisenden Urteils thematisiert.
Das Hin und Her um den Feuerstuhl
Die Klausur behandelt einen Streit um den Kaufpreis eines Fahrrads mit Hilfsmotor, das im Laden mit einem manipulierten, niedrigeren Preis ausgezeichnet war. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Auslegung von Willenserklärungen, zur Anfechtung wegen Irrtums sowie zur Stellvertretung und der Zulässigkeit der Rechtsausübung.
Braque, Picasso und Kubismus – Bleibt Nathan 'der Weise'?
Die Klausur behandelt die rechtlichen Probleme um ein Gemälde, das aus dem Besitz einer Museumsstiftung über mehrere Stationen – unter anderem durch eine unberechtigte Veräußerung durch den Museumskurator und eine spätere Erbfolge – in die Hände eines Dritten gelangt ist. Zu prüfen ist, ob die Museumsstiftung das Gemälde von dem aktuellen Besitzer, der es auf einem Flohmarkt gutgläubig erworben hat, herausverlangen kann. Schwerpunkte liegen im Sachenrecht (Gutgläubiger Erwerb, Vertretungsmacht, Abhandenkommen), Bereicherungsrecht (Ersitzung als Rechtsgrund) und der Beweislastverteilung beim Erwerb von Kulturgütern.
Ein Restaurant in Portugal: Austern, Perlen und die Landessitte
Die Klausur behandelt die Problematik eines manipulierten Angebots im Restaurant und die daraus resultierenden zivilrechtlichen Ansprüche hinsichtlich des Preises, eines Perlenfunds sowie der Landessitte zur Vorspeisenabrechnung. Neben bereicherungsrechtlichen und sachenrechtlichen Fragestellungen werden auch Fragen des internationalen Privatrechts zur Rechtswahl geprüft.
Ein Vermieter auf Abwegen
Die Klausur befasst sich mit mietrechtlichen Fragestellungen bezüglich Minderungsrechten des Mieters, dem Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB und der Wirksamkeit einer formularvertraglichen Aufrechnungsklausel. Im Sachverhalt sind zudem Probleme der Stellvertretung nach Widerruf und der Wirkung eines Eigentümerwechsels im laufenden Mietverhältnis enthalten.
Hagelsturm über Leipzig
Die Klausur behandelt einen durch einen Händler vermittelten finanzierten Gebrauchtwagenkauf mit Gewährleistungsausschluss und daran anknüpfendem Widerruf, Rücktritt und Schadensereignissen. Der Einwendungsdurchgriff und Rückforderungsdurchgriff im Dreiecksverhältnis Käufer–Verkäufer–Bank werden thematisiert, inklusive der Ansprüche bei Rückabwicklung des Darlehens und Kaufvertrages sowie den Folgen von Beschädigung oder Zerstörung des Fahrzeugs. In der Abwandlung steht ein Sachmangel und die Rückabwicklung nach Rücktritt vom Kaufvertrag im Fokus.
Von Gesichtscreme der Schauspielerin oder 'Wer schön sein will, ...'
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit gesundheitlichen Schäden nach der Verwendung einer Gesichtscreme. Die Schwerpunkte liegen auf der Produzentenhaftung nach Deliktsrecht sowie auf der Haftung für fehlerhafte Produkte. Zu untersuchen sind insbesondere mögliche Schadensersatzansprüche der Großmutter gegen die Herstellerin und die Werbeträgerin der Creme.
Von einem fremden Fahrrad und einem robusten Baum
Die Klausur behandelt das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis rund um ein fremdes Fahrrad, das unter Einfluss von Drogen verkauft und übereignet wurde. Im Rahmen eines Unfalls entstehen Schadensersatz- und Verwendungsersatzansprüche, sowie Herausgabeansprüche. In einer Abwandlung wird auch das Mietrecht mit der Begrenzung der Schadensersatzpflicht thematisiert.
Vertrag oder kein Vertrag?
Die Klausur behandelt das Zustandekommen eines Mietvertrags anhand eines Vertragsformulars sowie die Wirksamkeit eines Widerrufs und einer Kündigung. Es wird geprüft, ob ein Mietvertrag zustande gekommen ist und ob Ansprüche des Vermieters auf Mietzahlung bestehen. Thematisiert werden außerdem die gesetzliche Kündigungsfrist und die Frage nach der rechtzeitigen Erklärung des Widerrufs.
Standortschließung und -verlagerung
Die Klausur behandelt die Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Standortschließung sowie Rückzahlungsansprüche aus Tarifvertrag bei einer Standortverlagerung. Dabei werden arbeitsrechtliche Aspekte wie Sozialauswahl, Zustimmung des Integrationsamtes, Betriebsratbeteiligung und Tarifvertragsbindung geprüft.
Widerruf nach Weihnachten
Die Klausur behandelt Probleme rund um den Widerruf von Verträgen im Fernabsatz, insbesondere bei Online-Käufen und Flugbuchungen. Thematisiert werden die Voraussetzungen des Widerrufsrechts, die Form und Fristsetzung, sowie Fragen rund um die Wirksamkeit von AGB und typische Leistungsstörungen. Die Studierenden prüfen verschiedene Ansprüche und die Wirksamkeit der Erklärungen.
Geschenkt oder geerbt?
In der Klausur wird die Herausgabe von Erbschaftsgegenständen nach dem Tod des Erblassers behandelt. Im Mittelpunkt stehen Ansprüche des Alleinerben gegen die Lebensgefährtin des Erblassers auf Herausgabe von Möbeln, eines Sportwagens und auf den Erlös einer verkauften Münzsammlung. Thematisiert werden Ansprüche aus dem Erbrecht, dem Bereicherungsrecht sowie die Schenkung von Todes wegen und Surrogationsfragen.
Undank ist der Welten Lohn
Die Klausur behandelt die Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt von Wohn- und Mitbenutzungsrechten sowie Folgeprobleme im Zusammenhang mit einem vom Beschenkten weiterveräußerten Kotflügel aus dem Nachlass. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Schenkungswiderrufs wegen groben Undanks sowie mögliche dingliche und schuldrechtliche Ansprüche hinsichtlich des verkauften Kotflügels.
Mängelbeseitigung durch Selbstvornahme
Die Klausur behandelt die Frage, ob und in welchem Umfang die Käuferin eines mangelhaften Pkw nach erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung durch die Erben des Verkäufers berechtigt ist, die notwendige Reparatur selbst durchführen zu lassen und Ersatz der Aufwendungen bzw. Minderung des Kaufpreises oder sonstige Zahlungsansprüche gegenüber dem Erben geltend machen kann. Schwerpunkte liegen auf kaufrechtlichen Gewährleistungsrechten, Selbstvornahme und den Folgen eines Erbfalls während laufender Gewährleistungsfristen.
Fernsehkauf einer Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern
Die Klausur behandelt den Fernsehkauf einer 17-jährigen Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern. Im Mittelpunkt stehen Probleme zum Vertragsschluss mit Minderjährigen, die Wirksamkeit des Kaufvertrags, das Abstraktionsprinzip und die Saldotheorie. Es ist insbesondere zu prüfen, ob dem Verkäufer Herausgabeansprüche gegen die Minderjährige zustehen und welche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem nicht voll wirksam abgeschlossenen Vertrag bestehen.
Kein Persilschein in der Waschanlage
Die Klausur behandelt drei Konstellationen im Zusammenhang mit einer Waschanlage: 1) Ansprüche wegen Schäden am Auto unter dem Gesichtspunkt von Haftungsbeschränkungen in AGB und Leistungsstörungsrecht, 2) Ersatz eines entgangenen Honorars nach Nichterfüllung einer Reinigungszusage (insb. culpa in contrahendo und Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter), 3) Ersatzansprüche wegen eines Schadens an einem Dritten (Pelzmantel) aufgrund eines Betriebsfehlers (Haftungsprivilegierung, Verkehrssicherungspflichten, evtl. § 831 BGB).
Topfverkäufer kocht vor Wut
Die Klausur behandelt typische Probleme im Zusammenhang mit der Zusendung unbestellter Waren, insbesondere die zivilrechtliche Anspruchsprüfung zwischen Unternehmer und Verbraucher sowie die bereicherungsrechtliche Rückforderung. Es werden Fälle von Eigentumsübertragung, Kaufvertragsschluss durch Schweigen, und eventuelle Ansprüche aus Bereicherungsrecht im Dreipersonenverhältnis analysiert.
Mit oder ohne Fracht?
Die Klausur behandelt die vertraglichen Bindungen zwischen zwei im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften nach Verhandlungen und missverständlich bestätigten Konditionen über Transportdienstleistungen. Im Mittelpunkt stehen das kaufmännische Bestätigungsschreiben sowie die Folgen von Geschäftsführungsfehlern und die Frage, zu welchem Preis der abgeschlossene beziehungsweise bestätigte Vertrag anzunehmen ist.
Ärger um die Schrottimmobilie
Die Klausur behandelt die Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Fondsbeitritts, insbesondere das Verhältnis zwischen Darlehensnehmer, Fonds-Gesellschaft und Bank. Thematisiert werden Widerruf, Täuschung und Rückforderungsansprüche betreffend erbrachte Zahlungen im Kontext eines Immobilienfonds ohne Verkaufsprospekt.
Geschäfte in der Gründungsphase
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Probleme von Geschäften, die in verschiedenen Phasen der GmbH-Gründung geschlossen werden. Im Fokus stehen die Haftung für Verträge der Vorgründungsgesellschaft und Vor-GmbH sowie die Handelndenhaftung gem. § 11 II GmbHG, insbesondere hinsichtlich Ansprüchen aus Kauf- und Mietverträgen. Die Auswirkungen der späteren Handelsregistereintragung auf bestehende Ansprüche werden ebenfalls thematisiert.
Biete Motorrad für Auto und Indienreise
Der Sachverhalt behandelt die Wirksamkeit von Kaufverträgen unter Beteiligung eines Minderjährigen, dessen Einwilligung durch die Eltern eine Rolle spielt. Ferner werden Rückabwicklungsansprüche im Bereich des Bereicherungsrechts und die Folgen von fehlender Genehmigung oder nachträglicher Zustimmung problematisiert. Die verschärfte Haftung und besondere Stellung des Minderjährigen im Schuldrecht werden ebenso angesprochen.
Fußball-Fieber
Die Klausur "Fußball-Fieber" behandelt mehrere Fälle aus dem Kaufrecht mit Fokus auf Gewährleistungsansprüche. Thematisiert werden Mängelrechte bei Sachmängeln von Fanartikeln, insbesondere Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz. Die Fälle prüfen klassische Probleme wie mangelhafte Lieferung, Gefahrübergang und Händlerpflichten.
§ 833 BGB in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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