Beendigung
Die Beendigung des Mietverhältnisses (§§ 542–577a BGB) umfasst ordentliche und außerordentliche Kündigungsarten sowie die Vereinbarung befristeter Mietverträge (§ 542, § 543, § 575 BGB). Examensrelevant sind vor allem die außerordentliche Kündigung wegen Lärm oder Zahlungsverzug (inkl. Abmahnungserfordernis und Nachzahlung, § 543 II Nr. 1, 3), der Eigenbedarf (§ 573 II Nr. 2), sowie der Umgang mit Wegfall oder Geltendmachung von Eigenbedarf bei Gesellschaften.
Zu diesem Thema haben wir 26 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
(Original-)Assessorexamensklausur – Zivilrecht: Urteilsklausur – Drogenrazzia in der Mietwohnung
In dieser zivilrechtlichen Urteilsklausur wird die rechtliche Bewertung von Ansprüchen im Zusammenhang mit einer Drogenrazzia in einer Mietwohnung behandelt. Schwerpunkt sind mietrechtliche Fragestellungen rund um die Mietverhältnisse über Wohnraum, Pflichtverletzungen und etwaige Beendigungsgründe. Die Klausur legt zudem einen besonderen Fokus auf den Aufbau und die Entscheidungsgründe eines zivilgerichtlichen Urteils.
Pay, Consent, Regret – Wenn dich die Cloud im Regen stehen lässt
In dieser Examensklausur geht es um die zivilrechtliche Einordnung eines Cloud-Vertrages mit Pay-or-Consent-Option, Fragen der Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), die Probleme nicht offengelegter Supportvollmachten sowie das Leistungsstörungsrecht (u.a. Beendigung des Vertrags, Rechtsbehelfe bei Schlechtleistung) und um innerbetrieblichen Schadensausgleich. Der Sachverhalt behandelt die Zahlungspflicht nach Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung, die Wirksamkeit einer Kündigung nach Leistungsstörung und etwaige Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Support-Mitarbeiter.
Heizkosten und andere Abwicklungsschwierigkeiten
Die Klausur behandelt umfassend mietrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Betriebskosten, der Rückzahlung einer Mietkaution und der Auskehr von Zinsen. Zudem wird auf die ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung, insbesondere die Problematik eines auf Schätzung beruhenden Abrechnungsverfahrens bei Heizkosten, eingegangen. Die prozessuale Einbettung thematisiert außerdem das sofortige Anerkenntnis.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Immer nur Ärger mit Mietern
Die Klausur behandelt grundlegende Fragestellungen im Mietrecht mit Fokus auf Pflichten aus dem Mietverhältnis sowie die Besonderheiten bei Wohnraummietverhältnissen. Im Mittelpunkt steht außerdem die Beendigung solcher Mietverhältnisse. Für Anfänger:innen geeignet, prüft sie Basiswissen und die typischen Problemstellungen in der Vermieter-Mieter-Beziehung.
Algorithm & Blues – oder: Ärger mit der vernetzten Autobatterie
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einer Mieterin und einem Hersteller über die (digital gesteuerte) Sperrung einer Autobatterie nach Mietrückständen. Der Fokus liegt auf der Wirksamkeit einer AGB-Klausel, sachenrechtlichen Besitzschutzansprüchen sowie auf vertraglichen Schadensersatzfragen wegen Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Batterie.
Brüssow sehen...
Der Fall behandelt eine Mieterhöhung bei einem langjährigen Mietverhältnis über eine Ferienwohnung und eine Garage. Thematisiert werden der Zugang einer Willenserklärung, das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz und die rechtliche Behandlung eines Mischmietverhältnisses. Besonderheiten ergeben sich zudem aus der persönlichen Beziehung zwischen den Parteien und den Umständen der Zustellung.
ZR-Fortgeschrittenenklausur zum Mietrecht
Die Klausur thematisiert einen Streit zwischen Vermieter und Mieterin wegen Mietminderung und Zahlungsrückständen in einer Passauer Wohnung. Schwerpunkte liegen auf dem Leistungsverweigerungsrecht der Mieterin, dem Annahmeverzug sowie der außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 II 1 Nr. 3 BGB. Es wird insbesondere geprüft, ob und in welchem Umfang der Mieterin ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB zusteht und ob dadurch die Kündigung des Vermieters gerechtfertigt ist.
Übungsfall zu Verträgen über digitale Produkte: Ach du grüne Neune!
Rentner V erwirbt bei U einen Mähroboter mit digitaler Steuerung per App, um seinen Rasen zu pflegen. Nach vier Jahren versagt der Mähroboter infolge einer Störung durch einen Hackerangriff, sodass V die Funktion nicht mehr nutzen kann. V fordert von U Rückabwicklung des Kaufvertrags und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem U keine kurzfristige Reparatur gewährleistet. Der Fall beleuchtet zentrale Fragen des Kaufrechts, insbesondere die Mangelhaftigkeit von Waren mit digitalen Elementen und die Voraussetzungen für den Rücktritt vom Vertrag.
Ein Ende mit Schrecken
Die Klausur behandelt mietrechtliche Fragestellungen rund um Schönheitsreparaturklauseln, insbesondere deren Wirksamkeit und die Rückabwicklung nicht geschuldeter Reparaturen nach Ende des Mietverhältnisses. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Fristberechnung bei Kündigungserklärungen und der Frage, ob Samstage im Sinne von § 573c BGB als Werktage gelten. Auch Nutzungsersatzansprüche sowie das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis werden thematisiert.
Übungsfall zu Verträgen über digitale Produkte: Schlaflos in B
Das Ehepaar V und M kauft von Fertighaushersteller U ein Fertighaus samt spezieller App zur Steuerung von Heizung, Licht, Jalousien und Alarmanlage. Nach Einzug treten gravierende Funktionsstörungen der App auf, wodurch verschiedene Hausfunktionen unkontrolliert agieren. V fordert von U die schnelle Behebung der Probleme; nachdem diese erneut auftreten, will V den Vertrag über die App beenden. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Verträgen über digitale Produkte, insbesondere zu Rücktrittsrechten, Nacherfüllung und den Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Erfolgsaussicht einer Räumungsklage - Schumanns Schatten
Die Klausur behandelt zentrale Problemfelder im Zusammenhang mit der Erfolgsaussicht einer Räumungsklage im Mietrecht. Schwerpunkte liegen auf der Abgrenzung zwischen der Beendigung des Mietverhältnisses und einer Anfechtung, insbesondere dem ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtum und den damit zusammenhängenden Fragen der materiell-rechtlichen Rechtskrafterstreckung sowie der Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen. Weiterer Fokus liegt auf der Räumungspflicht eines Dritten nach § 546 II BGB und dem Umfang des gesetzlichen Schuldbeitritts. Zudem wird die Zuständigkeit in Mietrechtsstreitigkeiten, insbesondere bei Mischmietverhältnissen (Wohnraum/Gewerbe), beleuchtet. Die Klausur prüft somit vor allem mietrechtliche Grundlagen und prozessuale Besonderheiten im Rahmen einer Räumungsklage.
Wohngemeinschaft wider Willen?
Die Klausur behandelt den Vertragsschluss und das Verbraucherwiderrufsrecht im Mietrecht, insbesondere bei Wohngemeinschaften. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein einzelner Gesamtschuldner den Mietvertrag wirksam widerrufen kann sowie die zivilprozessuale Problemstellung und vorvertragliche Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen.
Urlaub lass' ich mir nicht nehmen
Die Klausur befasst sich mit der Frage, ob ein Anspruch auf Übertragung von Urlaubstagen aus einem Arbeitsverhältnis mit einem polnischen Arbeitgeber auf einen neuen Arbeitgeber in Deutschland besteht. Sie erfordert die Prüfung der internationalen Rechtswahl (IPR), die Auslegung des Arbeitsvertrags sowie die Voraussetzungen und Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen im Arbeitsrecht.
Das Recht auf Vergessenwerden: DS-GVO und APR
Die Klausur behandelt das Recht auf Vergessenwerden im Zusammenhang mit Bild- und Filmaufnahmen einer Person durch einen ehemaligen Partner sowie im Rahmen der beruflichen Nutzung durch einen ehemaligen Arbeitgeber. Thematisiert werden Ansprüche auf Löschung von Fotos und Unterlassung der weiteren Veröffentlichung eines Videos unter Einbeziehung von DS-GVO, Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Fragen zur Einwilligung. Der Schwerpunkt liegt auf Zivilrecht und Medienrecht unter europarechtlichem Bezug.
Original-Examensklausur: "Sonnenwiese im Windpark
Die Klausur behandelt Ansprüche der Klägerin wegen einer Brandschädigung durch Wunderkerzen (Schadensersatz), rückständiger Wohnungsmiete sowie aufgrund eines Überbaus auf dem Grundstück 'Sonnenwiese'. Thematisiert werden insbesondere Haftung und Zurechnung, Anspruchskonkurrenz, Verjährung und die Voraussetzungen für einen Herausgabe- und Beseitigungsanspruch. Weiterhin relevant sind die sachliche Zuständigkeit des Gerichts und erledigende Ereignisse in der Prozesslage.
Die Gebrauchtwagenprofis
Die Klausur beschäftigt sich mit dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs über eBay, wobei besondere Fragen zur Stellvertretung, zum Vertragsschluss im Online-Auktionsformat sowie zu den Rechten beim Fernabsatz behandelt werden. Im Zentrum steht die Frage, ob dem Höchstbietenden C Ansprüche gegen den Verkäufer A zustehen, insbesondere auf Schadensersatz und Widerruf.
Eine folgenschwere Gefälligkeit
In diesem Fall geht es um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um mögliche Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer aufgrund einer Fortbildungsvereinbarung. Es sind insbesondere Fragen zur Vertretung, zur Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten, zum Einsatz einer Detektei und zur Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen.
Streit um den Biergarten
Die Klausur thematisiert die Ansprüche eines Untermieters gegen den Grundstückseigentümer auf Verwendungsersatz bzw. Entschädigung für auf dem Grundstück errichtete Baulichkeiten nach Ende von Unter- und Hauptmietverhältnis. Im Mittelpunkt stehen das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), bereicherungsrechtliche Rückabwicklung insbesondere im Drei-Personen-Verhältnis sowie § 951 Abs. 1 BGB.
Die Zeiten ändern sich
Die Klausur behandelt verschiedene arbeitsrechtliche Fragestellungen rund um Teilzeit, Urlaub und Elternzeit am Beispiel eines Speditionsbetriebs. Zu analysieren sind insbesondere die Ansprüche verschiedener Arbeitnehmer bezüglich Arbeitszeitreduzierung, Urlaubsgewährung und Urlaubsabgeltung unter Bezugnahme auf nationale und europäische Normen. Gegenstand sind zudem Gleichbehandlungsgrundsätze im Zusammenhang mit Teilzeitbeschäftigung und der Übertragung bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsverhältniswechsel.
Arbeitsvertrag eines Handlungsgehilfen
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Wirksamkeit und Zulässigkeit bestimmter Provisionsregelungen im Arbeitsvertrag eines Handlungsgehilfen. Untersucht werden insbesondere die Berechnung der Provision bei Rücknahmeverpflichtungen sowie die Kürzung der Provision bei Auslieferung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Schwerpunkte liegen auf arbeitsrechtlichen und schuldrechtlichen Grundlagen des Dienstvertrags.
Die Tücken des Internetversandhandels
Die Klausur behandelt verschiedene Problemkreise des Internetversandhandels, darunter das Zustandekommen von Verträgen per E-Mail, Fragen zum Zugang von Willenserklärungen, Fristsetzungen, die Wirksamkeit und Reichweite von AGB-Klauseln sowie Leistungsstörungen wie Lieferverzug, Schadensersatz und Gefahrübergang. Anhand dreier Fallkonstellationen (A, B, C) werden zentrale Normen des Schuld- und Kaufrechts, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Verkäufer und Käufer, ihre jeweiligen Rechte und Pflichten sowie die daran geknüpften Ansprüche erörtert.
Der Kahnfall gestern und heute - ein Klassiker des Schadensrechts
Die Klausur untersucht einen Schiffszusammenstoß mit Schäden am Frachtschiff. Thematisiert werden Aspekte des Schadensersatzes, insbesondere die Ersatzfähigkeit von Hebungs- und Reparaturkosten sowie entgangener Nutzung infolge des Schadens. Hintergrund und aktuelle Entwicklung des Schadensrechts unter Berücksichtigung historischer Rechtsprechung werden aufgearbeitet.
Examensklausur ZR Tarot im Mietshaus
Die Klausur behandelt eine Vielzahl mietrechtlicher und schuldrechtlicher Konstellationen in einem Mietshaus, darunter Ansprüche auf Zahlungsleistungen aus Lebensberatungsverträgen (Kartenlegen), Fragen der ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs, Schadensersatzansprüche wegen Selbsthilfe/Räumung und Probleme rund um die Durchführung von Schönheitsreparaturen sowie Fragen zur fristlosen Kündigung und Erstattung von Umzugskosten. Außerdem werden Auswirkungen des Todes einer Partei auf ein gerichtliches Verfahren thematisiert.
Ein Restaurant in Portugal: Austern, Perlen und die Landessitte
Die Klausur behandelt die Problematik eines manipulierten Angebots im Restaurant und die daraus resultierenden zivilrechtlichen Ansprüche hinsichtlich des Preises, eines Perlenfunds sowie der Landessitte zur Vorspeisenabrechnung. Neben bereicherungsrechtlichen und sachenrechtlichen Fragestellungen werden auch Fragen des internationalen Privatrechts zur Rechtswahl geprüft.
Das falsche Tafelgeschirr
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um einen Internet-Auktionskauf, bei dem Porzellan in der falschen Farbe ersteigert wird. Thematisiert werden insbesondere Vertragsschluss, Vertretung, Sachmängel und die daraus resultierenden Schadensersatz- und Zahlungsansprüche zwischen den beteiligten Parteien R, X, Y und Z. Der Fall eignet sich zur Prüfung zentraler schuld- und kaufrechtlicher Fragestellungen.
Die engagierte Schwimmlehrerin
Die Klausur behandelt eine Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht. Im Aktenvortrag geht es um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung gegenüber einer angestellten Schwimmlehrerin auf Verdacht einer vertragswidrigen Verhaltensweise. Es sind die prozessualen und materiellen Voraussetzungen sowie das prozessuale Vorgehen aus anwaltlicher Sicht zu prüfen.
Beendigung in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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