ZivilrechtJURA 20241. Staatsexamen
Heizkosten und andere Abwicklungsschwierigkeiten
Examensklausur · JURA 2024, 2147 · Zivilrecht für 1. Staatsexamen
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Rechtsgebiet
Zivilrecht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2024, 2147
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt umfassend mietrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Betriebskosten, der Rückzahlung einer Mietkaution und der Auskehr von Zinsen. Zudem wird auf die ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung, insbesondere die Problematik eines auf Schätzung beruhenden Abrechnungsverfahrens bei Heizkosten, eingegangen. Die prozessuale Einbettung thematisiert außerdem das sofortige Anerkenntnis.
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Mietverhältnisse über Wohnraum
Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB – unproblematischer Fall
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- Mietverhältnisse über WohnraumVormerkungsfähigkeit des Eigentumsverschaffungsanspruchs des Mieters nach Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB)
- Mietverhältnisse über WohnraumSchutz des Mieters durch § 577 Abs. 5 BGB
- Mietverhältnisse über WohnraumMietverhältnisse über Wohnraum – Vorkaufsrecht (§ 577 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und 2 BGB)
- Mietverhältnisse über WohnraumVerkauf an Familien- und Haushaltsangehörige des Vermieters – Ausschluss des Mietervorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 S. 2 BGB)
- Mietverhältnisse über WohnraumKündigungsrecht des Vermieters (§ 563 Abs. 4 BGB)
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