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Klausuren

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1.113 Klausuren
JA 20201. Staatsexamen

Mobilfunkvertrag

Die Klausur behandelt den Vertragsschluss eines Mobilfunkvertrags über eine Hotline, die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere die Frage des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzvertrag. Thematisiert wird der mögliche Ausschluss des Widerrufsrechts bei Einschaltung eines Boten und die Rückabwicklung nach erklärtem Abstandnehmen durch die Kundin.

Prof. Dr. Tobias Lettl· JA 2020, 737· 300 Min
Angebot und AnnahmeWiderruf & VerbraucherverträgeAGB+3 weitere
JA 2020Fortgeschrittene

Streitende Nachbarn

Im Mittelpunkt der Klausur steht ein Streit zwischen Nachbarn über die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück nach Insolvenz des Veräußerers und fehlerhafter Löschung des Insolvenzvermerks. Weiterhin werden deliktische Schadensersatzansprüche nach einem durch einen Handwerker verursachten Brand sowie die Problematik eines Anspruchs aus § 906 II 2 BGB analog wegen Immissionen durch Bäume geprüft.

Benedikt Happ· JA 2020, 728· 180 Min
Erwerb und Verlust von GrundstücksrechtenGrundprinzipien des SachenrechtsNegatorischer Abwehr- und Unterlassungsanspruch +2 weitere
JA 20201. Staatsexamen

Stadionbesuch mit Hürden - von Wertpapieren und Viren

Drei Fußballfans möchten mit jeweils unterschiedlichen, teils über Dritte und außerhalb des offiziellen Vereinssekundärmarkts erworbenen Tickets das Stadion eines Bundesliga-Vereins betreten. Ihnen wird am Einlass unter Berufung auf ein Veräußerungsverbot aus den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen die Zutrittsberechtigung verweigert. Die Klausur behandelt unter anderem die Rechtsnatur der Tickets, die Wirksamkeit des Veräußerungsverbots sowie Ansprüche auf Einlass, insbesondere unter Berücksichtigung der Störung der Geschäftsgrundlage.

Jannes Drechsler, Paul Harenberg· JA 2020, 659· 300 Min
Grundlagen des KaufvertragsAGBStörung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB+1 weitere
JA 20201. Staatsexamen

* "Start-up mit Startschwierigkeiten

Die Klausur thematisiert einen Konflikt zwischen einer GmbH und einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft um die Durchführung eines Marketingvertrags, die Zahlung von Vergütung, ein Wettbewerbsverbot mit Vertragsstrafe und prozessuale Folgeprobleme (Widerklage, Teilklagerücknahme, Gerichtsstand, Versäumnisurteil, Prozessvergleich, Zwangsvollstreckung). Schwerpunktmäßig werden AGB-Kontrolle, vertragliche Ansprüche, die Angemessenheit von Vertragsstrafen und wettbewerbsrechtliche Fragen vertieft sowie prozessuale Spezialprobleme bei der Zwangsvollstreckung nach Prozessvergleich und Versäumnisurteil abgefragt.

Dr. Lars Bierschenk· JA 2020, 648· 300 Min
AGBDienstvertrag, §§ 611ff. BGBVollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO+3 weitere
JA 20201. Staatsexamen

Der sog. Abgasskandal und ein Software-Update: Ende gut, alles gut?

Die Klausur behandelt Ansprüche eines Käufers im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal bei einem Neuwagenkauf. Zu prüfen sind unter anderem kaufrechtliche Rücktritts- und Nachlieferungsansprüche sowie deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller und die Händlerin, insbesondere im Zusammenhang mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung und deren Behebung durch ein Software-Update.

Prof. Dr. Petra Pohlmann, Johannes Scholz· JA 2020, 574· 300 Min
Sach- und RechtsmängelNacherfüllung Minderung & Schadensersatz+4 weitere
JA 2020Fortgeschrittene

Pferdefreunde

Die Übungsklausur behandelt die Herausgabe von Pferdepässen infolge einer öffentlichen Versteigerung von Pferden nach Mietrückständen. Thematische Schwerpunkte sind Vertragsauslegung, Abgrenzung von Miet- und Verwahrungsvertrag, das Vermieterpfandrecht, Eigentumsübertragung bei Versteigerung sowie die Zulässigkeit und Begründetheit einer Widerklage. Zudem werden familienrechtliche Aspekte bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs aufgegriffen.

Dr. Simon Röß· JA 2020, 524· 300 Min
Auslegung der WillenserklärungDas Vermieterpfandrecht, §§ 562ff. BGBRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen+4 weitere
JA 2020Anfänger:innen

Drum prüfe, wer sich ewig bindet, indem er erst den Kaufpreis mindert

Der Fall behandelt den Kauf eines Sportwagens, der mehrfach technische Defekte zeigt und dessen Käufer zunächst eine Minderung des Kaufpreises sowie später Rückzahlung des gesamten Kaufpreises und Schadensersatz verlangt. Thematisiert werden die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, insbesondere Minderung, Rücktritt und Schadensersatz sowie die Wirksamkeit einer Gewährleistungsbeschränkung auf Reparaturen. Zentrale Normen und Anspruchsgrundlagen werden geprüft.

Torsten Kindt· JA 2020, 493· 120 Min
Grundlagen des KaufvertragsSach- und RechtsmängelMinderung & Schadensersatz+4 weitere
JA 2020Fortgeschrittene

Kindschaftsrecht

Die Klausur befasst sich mit Fragen des Kindschaftsrechts, insbesondere dem Abstammungsrecht und der elterlichen Sorge (Regelung über das Posten von Kinderfotos im Internet sowie deren Grenzen). Weiterhin ist die Rolle des Jugendamts im familiengerichtlichen Verfahren zu prüfen. Es wird die aktuelle Rechtslage, insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie angrenzendes Kinder- und Jugendhilferecht, thematisiert.

Dr. Katrin Lack· JA 2020, 421· 120 Min
Verwandtschaft, Vertretung des Kindes und Haftung der Eltern
JA 2020Anfänger:innen

Sportwagen und Baumaschinen

Die Klausur behandelt einerseits Rücktritts- und Schadensersatzansprüche im Kaufrecht bei einem Sportwagen mit geringfügiger Leistungsabweichung, andererseits den Eigentumserwerb einer Baumaschine unter Kollision entgegenstehender AGB zum Eigentumsvorbehalt. Zudem wird geprüft, ob der Käufer einen Anspruch auf schadensersatzweise Eigentumsübertragung geltend machen kann.

Dr. Caspar Behme, Cassandra Schupeck· JA 2020, 417· 120 Min
Grundlagen des KaufvertragsSach- und RechtsmängelAGB+3 weitere
JA 20201. Staatsexamen

Schlafwunder

Die Klausur behandelt die Ansprüche eines Falschparkers gegen die Abschleppunternehmerin und die Grundstückseigentümerin nach erfolgtem Abschleppen und Bezahlung überhöhter Kosten. Zudem ist zu prüfen, ob dem Falschparker Schadensersatz für beim Abschleppen entstandene Lackschäden zusteht. Thematisch liegt der Schwerpunkt bei sachenrechtlichen und schuldrechtlichen Ansprüchen, insbesondere dem Bereicherungsrecht, sowie der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die LeistungskondiktionDie echte GoA – Voraussetzungen+3 weitere
JA 2020Fortgeschrittene

Stein ist nicht gleich Stein

Der Fall befasst sich im Ausgangssachverhalt mit den rechtlichen Folgen einer Abweichung der gelieferten Ware von der vereinbarten Beschaffenheit (Langformat vs. Normalformat im Klinkersteinkauf) und beleuchtet insb. das kaufmännische Bestätigungsschreiben, Kaufmannseigenschaft, Rügeobliegenheit und die kaufrechtlichen Ansprüche zwischen Unternehmern. In der Abwandlung geht es um transport- und eigentumsrechtliche Beziehungen beim Speditionsgeschäft, insbesondere um das Pfandrecht des Spediteurs und den gutgläubigen Erwerb an unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware gemäß HGB.

Prof. Dr. Ingo Saenger, Moritz Meyer· JA 2020, 332· 120 Min
Grundlagen des KaufvertragsSach- und RechtsmängelGefahrübergang+3 weitere
ZjS 2020Fortgeschrittene1. Staatsexamen

Examensübungsklausur: Ein Übel kommt selten allein…

K, Betreiberin einer Schraubenproduktion, bestellt bei V zwei Produktionsmaschinen. Aufgrund von Lieferproblemen und Mängeln der gelieferten Maschinen verlangt K von V Schadensersatz für entgangenen Produktionsgewinn sowie den Ersatz eines Mehrpreises für eine als Ersatz bei einem Dritten gekaufte Maschine. V stellt die Ansprüche weitgehend in Frage und verweist auf angebliche Nutzungsvorteile der K. Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, ob K im Zusammenhang mit einem Online-Fernsehkauf und einem nachfolgenden Vollstreckungsbescheid noch Widerrufsrechte oder andere Rechtsbehelfe gegenüber H geltend machen kann. Der Fall behandelt schwerpunktmäßig kaufrechtliche Leistungsstörungen, Schadensersatzansprüche und verbraucherschützende Vorschriften im Onlinehandel.

Verzögerung der Leistung, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB (Leistungsstörungsrecht)Nicht oder nicht wie geschuldete Leistung, §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB (Leistungsstörungsrecht)Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)+5 weitere
JA 20201. Staatsexamen

Fehlgeleitet

Im Mittelpunkt der Klausur steht ein Unfall mit einem technisch fortgeschrittenen Fahrzeug, das aufgrund eines Softwarefehlers durch einen Spurhalteassistenten eine Familie überfährt. Die Beteiligten streiten um Schadensersatzansprüche, wobei insbesondere die Haftung des Fahrzeughalters, des Fahrers, der Fahrzeugherstellerin und Fragen des Schadensrechts zu klären sind. Es geht um die zivilrechtliche Haftung bei autonomen Fahrsystemen und die Zurechnung von Fehlern autonomer Systeme.

Prof. Dr. Meik Thöne, Julia Kellner· JA 2020, 253· 300 Min
Haftung nach StVG§ 823 Abs. 1 BGBFeststellung eines ersatzfähigen Schadens+2 weitere
ZjS 2020Fortgeschrittene

Fortgeschrittenenklausur Arbeitsrecht: Trainerwechsel

Ein Fußballtrainer T, der zuvor als Spieler und Trainer für denselben Verein tätig war, schließt mit dem SC Regensburg einen befristeten Arbeitsvertrag. Nach Ablauf der Befristung erscheint T weiterhin zum Training, da Unklarheiten über das Vertragsende bestehen. Der Präsident P weigert sich, den Vertrag zu verlängern, und begründet dies mit üblichen Gepflogenheiten im Profifußball. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags, zur Anwendbarkeit des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sowie zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Zu prüfen ist, ob und wie der Vertrag fortbesteht oder beendet wurde.

Johannes Götz· ZJS 2020, 441
Fristen und Termine§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GGSchadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)+5 weitere
JA 2020Fortgeschrittene

Der gefährlichste Parkplatz der Stadt

Bei der Klausur handelt es sich um eine Anwaltsklausur aus Beklagtensicht zum Thema Glatteisunfall auf einem Supermarktparkplatz. Es werden Fragen zu Verkehrssicherungspflichten, Mitverschulden bei einem Versuch, ein wegrollendes Fahrzeug zu stoppen, und der Möglichkeit einer Streitgenössischen Drittwiderklage behandelt.

Susanna Roßbach· JA 2020, 217· 300 Min
§ 823 Abs. 1 BGBSchadenszurechnungDie Anwaltsklausur aus Beklagtensicht (Typ 2)+1 weitere
ZjS 2020Schwerpunktbereich

Schwerpunktbereichsklausur: Krypto-Hype am Rhein

Im Mittelpunkt des Falls steht eine Kapitalerhöhung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft, bei der das Bezugsrecht der Altaktionäre zugunsten einer neuen Aktionärin ausgeschlossen wird. Streit besteht zwischen einem Altgesellschafter und den übrigen Aktionären über den Kapitalerhöhungsbeschluss sowie über das Vorgehen bei der Beschlussfassung und Protokollierung. In einer Abwandlung wird ein Kaufvertrag über Hardware-Komponenten zwischen der Gesellschaft und der neuen Aktionärin thematisiert, wobei der gezahlte Kaufpreis den Verkehrswert erheblich übersteigt. Die rechtlichen Schwerpunkte betreffen das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht, die Anforderungen an Kapitalerhöhungen mit Bezugsrechtsausschluss und Aspekte des Kapitalaufbringungsrechts.

Dr. Alexander Wilhelm· ZJS 2020, 367
Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)§ 1004 BGB (analog)§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG+5 weitere
ZjS 2020Fortgeschrittene1. Staatsexamen

Mündlicher Prüfungsfall: Das verflixte Vorkaufsrecht

S möchte durch Klage gegen E die Auflassung eines Grundstücks erreichen, nachdem sie ein dingliches Vorkaufsrecht erworben und ausgeübt hatte. Aufgrund einer Grundbuchberichtigung stellte sich heraus, dass nicht I, sondern E Eigentümer war, der das Grundstück inzwischen an D verkauft hat. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Eigentumsklage gestützt auf das Vorkaufsrecht sowie prozessuale Zuständigkeiten. Zudem werden mögliche Ansprüche der S gegen die Erwerberin D sowie Gegenrechte und Gegenansprüche D's behandelt. Der Fall thematisiert zentrale Probleme aus Zivilprozess- und Immobiliarsachenrecht, insbesondere zum Vorkaufsrecht und Grundbuchberichtigung.

RiSG Dr. Robert Horn· ZJS 2020, 361
Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)(Gutgläubiger) Erwerb von Forderung und Sicherung durch Dritte§ 1004 BGB (analog)+5 weitere
ZjS 2020Fortgeschrittene1. Staatsexamen

Examensübungsklausur: Den gibt’s nur einmal, der kommt nicht wieder...

Studentin Keila Kashira verlangt von der Volt-GmbH die Reparatur eines defekten Toasters des Modells „Toastmaster TS 59“, den sie dort als Einzelstück erworben hat. Die Volt-GmbH lehnt die Reparatur ab und bietet stattdessen das Nachfolgemodell kostenlos als Ersatz an, was Keila Kashira ablehnt. Im Streit stehen Ansprüche auf Nacherfüllung, insbesondere auf Reparatur, sowie das Recht auf Schadensersatz bei verweigerter Reparatur gemäß Kaufrecht. Thematisiert werden auch Fragen der Zumutbarkeit und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der verlangten Leistung.

Nicht oder nicht wie geschuldete Leistung, §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB (Leistungsstörungsrecht)Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)+5 weitere
JA 2020Fortgeschrittene

* "Dieselabgasskandal

Der Fall behandelt die zivilrechtlichen Konsequenzen des sogenannten Dieselabgasskandals. Im Zentrum stehen Rechtsfragen zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags nach Offenbarwerden von Abgasmanipulationen, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen sowie der Verjährung. Zudem werden prozessuale Aspekte wie die Musterfeststellungsklage angesprochen.

Dr. Sebastian Jagusch, Dr. Thomas Thiede· JA 2020, 175· 180 Min
Sach- und RechtsmängelMinderung & SchadensersatzWiderruf & Verbraucherverträge+5 weitere
JA 2020Fortgeschrittene

Deins, Meins, Unseres?

Die Klausur behandelt den Eigentumserwerb an einem im Rahmen eines Kaufvertrags mit Finanzierung erworbenen Laptop, insbesondere Anwartschaftsrecht und Probleme des Eigentumsübergangs. Zudem stellt sie Fragen zur Möglichkeit des Widerrufs des Verbrauchervertrags und zum Ersatz von Schäden aus unerlaubter Handlung. Der Schwierigkeitsgrad ist für Fortgeschrittene und es werden verschiedene zivilrechtliche Themen, auch zum Verbraucherschutz, geprüft.

Philipp Knauth, Anna K. Wilke· JA 2020, 168· 180 Min
Grundprinzipien des SachenrechtsRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen SachenWiderruf & Verbraucherverträge+2 weitere
JA 2020Fortgeschrittene

Ein schlechter Deal

Ein Grundstück am Ammersee wird von einem Assistenten für einen amerikanischen Geschäftsmann zu einem deutlich überhöhten Preis erworben, basierend auf einer falschen Annahme über dessen Lage. Nach Aufdeckung des Irrtums verweigert der Geschäftsmann die Vertragserfüllung. Zu prüfen sind die Ansprüche des Verkäufers gegen Käufer und Vertreter, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht.

Dr. Oliver Mörsdorf, Jasmin Haslach· JA 2020, 87· 120 Min
Anfechtung der WillenserklärungStellvertretungGrundlagen des Kaufvertrags+2 weitere
ZjS 2020Fortgeschrittene

Fortgeschrittenenklausur: Geplatztes Start-up-Darlehen

In diesem Fall begehrt eine Bank (RB) die Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Briefhypothek gegen eine neue Grundstückseigentümerin (G), nachdem ein Start-up-Unternehmer (N) ein von einem Freund (F) besichertes Darlehen teilweise abgerufen und später nicht zurückgezahlt hat. Im Zentrum steht die Prüfung, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 1147 BGB besteht und wer Hypothekengläubiger geworden ist. Dabei spielen die Wirksamkeit der Hypothekenbestellung, Abtretung an die Refinanzierungsbank sowie Sondervereinbarungen außerhalb des Grundbuchs eine Rolle. Ebenfalls zu prüfen ist die Rechtsstellung der Erbin G nach Testamentsanfechtung und Widerspruchseintragung.

Tim Brockmann, Finja Maasjost· ZJS 2020, 121
Einredefreier Erwerb von Forderung und Sicherung durch Dritte(Gutgläubiger) Erwerb von Forderung und Sicherung durch DritteFehlende Valutierung des Darlehens+5 weitere
ZjS 2020Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur: Die „übervorsichtige“ Warnmeldung

Der Fall behandelt die Auseinandersetzung zwischen einem Käufer und einem Autohersteller über eine wiederkehrende Warnmeldung im Display eines Neuwagens. Nachdem der Käufer trotz Werkstattaufenthalten und Hinweisen des Herstellers weiterhin mit der Warnmeldung konfrontiert war, verlangt er die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Kernfragen sind die rechtliche Bewertung der Warnmeldung als Sachmangel, der Umfang und die Form der Nacherfüllungsansprüche, insbesondere hinsichtlich eines Software-Updates oder einer Nachlieferung, und die Voraussetzungen für die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Fallgestaltung beleuchtet die Rechte des Käufers bei wiederkehrenden technischen Hinweisen und den Umgang des Verkäufers mit Nachbesserungs- und Nachlieferungsbegehren.

Jan-Philip Utech· ZJS 2020, 35
Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)VerjährungVerzögerung der Leistung, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB (Leistungsstörungsrecht)+5 weitere
ZjS 2020Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur: Pyrotechnik ist (k)ein Verbrechen?

Im Mittelpunkt des Falls stehen Ansprüche rund um die Folgen einer missglückten steuerlichen Umstrukturierung einer GmbH und einen Vorfall im Fußballstadion. Zum einen verlangt eine neu gegründete GmbH von einem Berater Schadensersatz für eine durch Umsetzungsfehler ausgelöste zusätzliche Steuerlast; dabei ist insbesondere die Haftung im Zusammenhang mit einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und die Gesamtschuldnerproblematik zu prüfen. Zum anderen werden die rechtlichen Konsequenzen eines verbotenen Pyrotechnik-Einsatzes durch einen Zuschauer für den Fußballverein und mögliche Ausgleichsansprüche thematisiert. Schwerpunkte bilden Fragen des Schadensrechts, des Vertragsrechts und die Zurechnung von Pflichtverletzungen im gesellschaftsrechtlichen Kontext.

Christoph Hautkappe· ZJS 2020, 26
Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)Nicht oder nicht wie geschuldete Leistung, §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB (Leistungsstörungsrecht)Grundlagen des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) (Leistungsstörungsrecht)+5 weitere
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