Examensklausur: Pyrotechnik ist (k)ein Verbrechen?
Examensklausur · ZJS 2020, 26 · Zivilrecht für 1. Staatsexamen
Im Mittelpunkt des Falls stehen Ansprüche rund um die Folgen einer missglückten steuerlichen Umstrukturierung einer GmbH und einen Vorfall im Fußballstadion. Zum einen verlangt eine neu gegründete GmbH von einem Berater Schadensersatz für eine durch Umsetzungsfehler ausgelöste zusätzliche Steuerlast; dabei ist insbesondere die Haftung im Zusammenhang mit einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und die Gesamtschuldnerproblematik zu prüfen. Zum anderen werden die rechtlichen Konsequenzen eines verbotenen Pyrotechnik-Einsatzes durch einen Zuschauer für den Fußballverein und mögliche Ausgleichsansprüche thematisiert. Schwerpunkte bilden Fragen des Schadensrechts, des Vertragsrechts und die Zurechnung von Pflichtverletzungen im gesellschaftsrechtlichen Kontext.
Schwerpunkte
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- Grundlagen des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) (Leistungsstörungsrecht)Entschädigungsanspruch bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)Deckungskauf als Schadensersatz statt der Leistung („Biodieselentscheidung“)
- Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)Deckungskauf nach Mahnung vor Fristablauf – Voraussetzungen
- Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)Verfrühter Deckungskauf nach Mahnung, vor Fristablauf – Anwendbarkeit
- Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)mangelbedingter Betriebsausfallschaden – Anspruchsgrundlagen und Qualifikation
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