Wiederholung
Die Wiederholung zentrale Klagearten des Verwaltungsprozessrechts (insb. §§ 42, 43, 44, 113, 113 Abs. 1 S. 4, 113 Abs. 5 VwGO) ist für die richtige Fallbearbeitung essenziell. Klassische Abgrenzungsfragen betreffen Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage sowie Fortsetzungsfeststellungsklage (Abgrenzung nach Klageziel, Wegfall des Regelungsobjekts, Drittanfechtung, Versagungsgegenklage). Klausurtypisch sind die Bestimmung der statthaften Klageart und die Subsumtion anhand des Klagebegehrens gemäß §§ 88, 86 Abs. 3 VwGO.
Zu diesem Thema haben wir 8 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Schutz einer Synagoge durch Künstliche Intelligenz
In dieser Klausur wird die polizeiliche Videoüberwachung und der Einsatz eines KI-Algorithmus zur Auswahl von Personen für Identitätskontrollen im Umfeld einer Synagoge in Nordrhein-Westfalen untersucht. Im Mittelpunkt stehen die datenschutzrechtlichen und grundrechtlichen Fragen, insbesondere Probleme des Racial Profiling sowie das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den KI-Einsatz. Die Klage eines Betroffenen gegen die mehrfachen Kontrollen und Durchsuchungen beleuchtet die Verhältnismäßigkeit, Ermessensausübung und Diskriminierungsproblematik.
»Die Welt zu Gast in B«
Die Klausur behandelt rechtliche Probleme im Spannungsfeld zwischen Versammlungsrecht und Polizeirecht, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse wie Blockupy und G-20. Außerdem werden Bezüge zum Verwaltungsprozessrecht sowie zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG aufgezeigt.
Dunkle Hautfarbe
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei, die allein auf die dunkle Hautfarbe des Klägers gestützt wurde. Es stehen Fragen des Polizeirechts, des Grundrechtsschutzes (insbesondere Gleichheit und informationelle Selbstbestimmung) sowie des Verwaltungsprozessrechts (Fortsetzungsfeststellungsklage) im Mittelpunkt. Die einschlägigen Vorschriften des Bundespolizeigesetzes und des Grundgesetzes sind maßgeblich.
Abschlussklausur: Die Tagesschau-App
Die Klausur behandelt die rechtliche Zulässigkeit der Tagesschau-App im Kontext des Rundfunk- und Presserechts. Ein großer privater Presseverlag sieht sich durch die öffentlich-rechtliche Tagesschau-App in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und greift verschiedene Argumente gegen deren Freigabe im Rahmen des Drei-Stufen-Tests nach dem Rundfunkstaatsvertrag auf. Die öffentlich-rechtliche Seite verteidigt das Angebot als mit dem gesetzlichen Auftrag vereinbar.
Der verschlossene Bundesnachrichtendienst
Der Fall behandelt die verwaltungsprozessuale Untätigkeitsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft zu dessen Mitarbeiterstruktur, insbesondere im Hinblick auf NS-Bezüge. Schwerpunktmäßig thematisiert werden presserechtliche Auskunftsansprüche, Gesetzgebungskompetenz im Bund-Länder-Verhältnis und die Reichweite des Landespresserechts. Die Klausur verknüpft staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen mit Grundrechten und aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen.
Examensklausur ÖR Altes und Neues zum Abschleppen und zur Bekanntgabe und Anfechtung von Verkehrszeichen
Die Klausur behandelt das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs nach Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschilds, die daraus resultierende Kostenerstattung sowie Zuständigkeitsfragen zwischen Polizei und Gemeindevollzugsdienst. Weiterhin thematisiert sie Fragen der Bekanntgabe und Anfechtung von Verkehrszeichen, insbesondere die Klagebefugnis und Fristenproblematik bei der Anfechtung einer Radwegbenutzungspflicht.
Widersprichst Du noch oder lebst Du schon?
Die Klausur behandelt die Anfechtung eines ablehnenden Verwaltungsakts hinsichtlich der Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen durch eine Straßenverkehrsbehörde. Im Fokus steht die Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchsverfahrens, insbesondere Fragen zur Fristversäumnis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie zur sachlichen Rechtslage im Zusammenhang mit der Umsetzung und Aufhebung verkehrsrechtlicher Maßnahmen.
Übungsklausur ÖR Jugendliche unerwünscht? – Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer gemeindlichen Satzung
Die kreisfreie Stadt Kiel erlässt eine Satzung zur Nutzung eines neuen Spielparks mit Altersbeschränkungen. Ein Jugendlicher möchte gegen das Betretungsverbot für 14- bis 18-Jährige rechtlich vorgehen, und seine Mutter stellt die Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für die Gemeinde in Frage. Der Fall prüft die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kommunaler Satzungen sowie die Wirksamkeit und Zulässigkeit satzungsrechtlicher Haftungsausschlüsse.
Wiederholung in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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