Öffentliches RechtJURA 20121. Staatsexamen
Examensklausur ÖR Altes und Neues zum Abschleppen und zur Bekanntgabe und Anfechtung von Verkehrszeichen
Examensklausur · JURA 2012, 473 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Mathias Hong
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2012, 473
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs nach Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschilds, die daraus resultierende Kostenerstattung sowie Zuständigkeitsfragen zwischen Polizei und Gemeindevollzugsdienst. Weiterhin thematisiert sie Fragen der Bekanntgabe und Anfechtung von Verkehrszeichen, insbesondere die Klagebefugnis und Fristenproblematik bei der Anfechtung einer Radwegbenutzungspflicht.
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Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts mit Doppelwirkung
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- Bekanntgabe und Wirksamkeit von VerwaltungsaktenFörmliche Zustellung an Bevollmächtigte mit schriftlicher Vollmacht (§ 7 Abs. 1 S. 2 VwZG)
- Bekanntgabe und Wirksamkeit von VerwaltungsaktenEmpfängerwahl bei förmlicher Zustellung und Ausnahme des § 7 Abs. 1 S. 2 VwZG
- Bekanntgabe und Wirksamkeit von VerwaltungsaktenFörmliche Zustellung durch die Post mittels Einschreiben (§ 4 VwZG)
- Bekanntgabe und Wirksamkeit von VerwaltungsaktenFörmliche Zustellung durch die Post mittels Postzustellungsurkunde (§ 3 VwZG)
- Bekanntgabe und Wirksamkeit von VerwaltungsaktenBekanntgabe eines Widerspruchsbescheids durch einfachen Brief statt förmlicher Zustellung
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