Grundlagen
Das Staatshaftungsrecht regelt Ersatzansprüche beim rechtswidrigen Handeln von Hoheitsträgern. Zentral sind Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), enteignungsgleicher und enteignender Eingriff sowie Ansprüche aus spezialgesetzlichen Vorschriften (z.B. § 5 PrüfO, § 8 Abs. 1 HHG). Examensklassiker: Haftung bei Fehlentscheidungen, Zurechnung des Fehlverhaltens, Anforderungen an das Verschulden.
Zu diesem Thema haben wir 10 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Die Haftungsrisiken von Versammlungen
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Haftungsfragen im Zusammenhang mit Versammlungen, insbesondere bei Klimaprotestaktionen, sowie den Einfluss von Grundrechten auf die Bewertung. Der Schwerpunkt liegt auf der deliktsrechtlichen Verantwortlichkeit für Blockadeaktionen und Unfällen mit Sach- und Personenschäden. Thematisiert wird auch die Beziehung zwischen Versammlungsfreiheit und Schadensausgleich, etwa nach einem Unfall durch unternehmensinternes Sicherheitspersonal.
Schockmoment beim Traktortreffen
Die Klausur behandelt einen polizeirechtlichen Sachverhalt im Zusammenhang mit dem rollenden Traktor auf einem Festplatz in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen die Anwendung der polizeilichen Generalklausel, die Inanspruchnahme eines Nichtstörers, die Prüfung eines Regressanspruchs des Landes gegen den Störer, die Zulässigkeit landesrechtlicher Sonderzuweisungen sowie staatshaftungsrechtliche Fragen bezüglich des Ernteausfalls. Es werden zentrale Fragen des Polizei- und Staatshaftungsrechts anhand eines realitätsnahen Falls analysiert.
Staatshaftung und Entschädigung im Polizei- und Ordnungsrecht
Die Klausur behandelt eine klassische Staatshaftungs- und Entschädigungsproblematik im Polizei- und Ordnungsrecht anhand eines Falls zur zwangsweisen Unterbringung eines Obdachlosen in einer Privatwohnung und damit verbundenen Schadensersatzansprüchen gegen die Ordnungsbehörde. Schwerpunktmäßig werden polizei- und ordnungsrechtliche Anspruchsgrundlagen sowie der Amtshaftungsanspruch thematisiert.
Semesterabschlussklausur – Grundlagen des Rechts: Verfassungsgeschichte - Pandemisch und historisch
Die Klausur thematisiert zentrale Aspekte der deutschen Verfassungsgeschichte. Ein Schwerpunkt liegt bei der Grundrechtssituation in Weimarer Reichsverfassung (WRV) und Reichsverfassung (RV), insbesondere hinsichtlich der Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte sowie der Existenz von Grundrechten auf Reichsebene. Weiterhin wird das besondere Konzept der Verfassungsdurchbrechung unter der WRV, der Verfassungsrang des PanEG und das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten behandelt. Zusätzlich werden die Gesetzgebungskompetenz unter dem Grundgesetz sowie der Vergleich zwischen einschlägigen Normen und Kompetenztiteln einbezogen.
Kapitalverkehrsfreiheit
Die Klausur behandelt die unionsrechtliche Überprüfung ungarischer Regelungen, die Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen ohne Entschädigung löschen, sofern kein nahes Angehörigenverhältnis zum Eigentümer besteht. Der Fall thematisiert die Einschränkungen durch das nationale Recht im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und die Gewährleistung unionsrechtlicher Grundrechte, insbesondere das Recht auf Eigentum und effektiven Rechtsschutz. Im Mittelpunkt steht die Frage der Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit den Grundfreiheiten und Grundrechten der Europäischen Union.
Racial Profiling
Die Klausur behandelt die Kontrolle einer Familie durch Bundespolizisten im Zug, wobei der Verdacht auf Racial Profiling und eine mögliche Diskriminierung im Raum steht. Die Maßnahmen der Polizei werden anhand des BPolG und der grundrechtlichen Ermessensgrenzen, insbesondere Art. 3 III GG, geprüft. Die Familie möchte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Verwaltungsgericht überprüfen lassen, zudem wird die Staatshaftung angesprochen.
Karlo Krawall – Präventivgewahrsam im Lichte der EMRK
Die Klausur behandelt die polizeiliche Maßnahme des Präventivgewahrsams anlässlich eines Fußballspiels und prüft deren Vereinbarkeit insbesondere mit Art. 5 EMRK unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung. Weitere Schwerpunkte liegen auf begleitenden Maßnahmen wie dem Handyverbot, dessen Sicherstellung und staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen wegen eines beschädigten Mobiltelefons.
Telefonicom
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt aus dem Steuerrecht, insbesondere die Änderung und Anfechtung von Steuerbescheiden sowie die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids für die Einkommensteuer. Im Fokus stehen materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Fragen aus dem Bereich des öffentlichen Rechts, etwa Einspruchsverfahren und die Rechtskraft von Behördenbescheiden sowie deren formelle Voraussetzungen und Wirkung. Der Sachverhalt ist als Aktenvortrag konzipiert.
Übungsklausur ÖR Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf
In dem Fall geht es um Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf aufgrund behördlicher Verzögerung oder fehlerhafter Auskünfte. Thematisiert werden Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse amtlicher Pflichtverletzungen und deren haftungsrechtlicher Folgen.
Pfusch im 'Großen Öffentlichen': eine kleine Fehlerfolgenlehre
Die Klausur behandelt die Sanktionierung von Prüfungsverstößen im Rahmen einer universitären Übung im Öffentlichen Recht und die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Ausschluss von der Übung. Es sind einschlägige Normen aus der Prüfungsordnung sowie aus dem Hessischen Hochschulgesetz geprüft; der Sachverhalt thematisiert das Grundlagenwissen zum Verwaltungsakt, dessen Fehlerfolgen und das Prüfungsrecht an Hochschulen.
Grundlagen in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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