Definitionen
Im Schuldrecht AT sind präzise Definitionen zentral: Sie klären Grundbegriffe wie Anspruch, Angebot (tatsächlich/wörtlich, §§ 294, 295 BGB), Erfüllung (§ 362 Abs. 1), Erfüllungsgehilfe (§ 278), Verschulden, Dauerschuldverhältnis (§ 314 Abs. 1), digitale Produkte (§ 327 BGB) und Äquivalenz- vs. Integritätsinteresse. Examensrelevant: Drittschadensliquidation, Auswahlverschulden (§ 278 BGB), Eigentumsvorbehalt (§§ 929 S. 1, 158, 185, 398), Globalzession (§ 398 BGB), Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).
Klausuren zum Thema
Schwerpunktbereichsklausur – Zivilrecht: Aktienrecht – Vertrauen mit Nebenwirkungen
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Aktienrechts mit Schwerpunkt auf den Vertrauensgrundsatz und dessen Nebenwirkungen. Relevante Regelungen zur Aktiengesellschaft werden praxisnah geprüft. Die Aufgaben zielen auf eine vertiefte Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze im Schwerpunktbereich.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Schwierigkeiten mit Anleihen und Darlehen
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Anleihen und Darlehen. Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Anforderungen und Probleme rund um Darlehensverträge, insbesondere bei komplexen Wertpapieren wie Anleihen. Ziel ist die Analyse und Lösung von typischen Prüfungsfragen im Examensniveau.
Verbraucherschutz und Gesellschaftsrecht – (wie) passt das zusammen?
Z und die XY-KG streiten um die Verpflichtung des Z zur weiteren Einlagezahlung, nachdem dieser seine Beteiligung und künftigen Zahlungen widerrufen hat. Zur Prüfung stehen insbesondere der Verbraucher- und Unternehmerbegriff, das Widerrufsrecht, die fehlerhafte Gesellschaft und die richtlinienkonforme Auslegung im Zuge des gesellschaftsrechtlichen und verbraucherschutzrechtlichen Zusammenspiels.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Rechtsanwalts(handels)gesellschaften
Die Klausur behandelt die Abgrenzung unterschiedlicher Gesellschaftsformen, insbesondere zwischen der GbR und Bruchteilsgemeinschaft sowie der Innen- und Außengesellschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Vor- und Nachteilen der oHG und KG. Zudem werden konkrete Gestaltungsvorschläge zur herausgehobenen Stellung einzelner Gesellschafter unterbreitet. Ziel ist es, verschiedene Rechtsformen und deren Haftungssysteme praxisnah zu analysieren und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Schwerpunktbereichsklausur – Zivilrecht: Stiftungsrecht – Die Tikwa-Stiftung
Die Klausur thematisiert zentrale Aspekte des Stiftungsrechts. Schwerpunkte sind dabei die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsführers (§ 12 V 1 ThürStiftG, grobe Pflichtverletzung, § 83c BGB und Übermaßfrüchte), die Frage nach einer möglichen Heilung durch hoheitliche Anerkennung beziehungsweise der Anwendung einer Analogie sowie die Gestaltungsgrenzen des § 83c I, II BGB (Erhaltungsgrundsatz, Grenzen der Auslegung und Rechtsfortbildung). Die Aufgabenstellung fordert von den Prüflingen eine vertiefte juristische Analyse und argumentatives Verständnis im Umgang mit stiftungsrechtlichen Problemstellungen. Behandelt werden insbesondere mögliche Pflichtverletzungen und deren rechtliche Folgen sowie die Grenzen der Gestaltung im Stiftungsrecht.
Bibliophile Gesellschafter im Handelsverkehr
In der Klausur geht es um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die juristische Fachliteratur im Zuge von Kanzleiauflösungen ankauft und weiterverkauft. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Haftung der Gesellschafter, zur Wirksamkeit von Gesellschafts- und Kaufverträgen, Regressansprüchen sowie zur Eintragung der GbR ins Gesellschaftsregister und Handelsregister.
Geldbriefkasten(?)
Die Klausur behandelt die Erfüllung einer Geldschuld aus einem Darlehensvertrag und erörtert u.a., ob bei Einwurf von Bargeld in einen Briefkasten die Schuld erlischt oder das Risiko des Geldverlusts beim Schuldner verbleibt. Auch wird geprüft, ob die Gläubigerin einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden geltend machen kann. Im Kern werden die Voraussetzungen von § 270 I BGB, § 362 I BGB sowie die Verzugshaftung geprüft.
»Ein Bankprodukt für Wertpapiergeschäfte unter Nutzung von Kontoabstraktion«
Die Klausur behandelt die Einführung eines Bankprodukts für elektronische Inhaberschuldverschreibungen unter Einsatz der Blockchain-Technologie und der sogenannten Kontoabstraktion. Im Fokus stehen zivilrechtliche und aufsichtsrechtliche Fragestellungen, insbesondere rund um das eWpG, die MiCAR- und DORA-Verordnungen sowie die Formulierung von AGB für die Bank. Es wird praxisnah eine rechtliche Beratung für die Strukturierung von Krypto-Wertpapierregistern, Emission und Handel elektronischer Wertpapiere gefordert.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Schuldrecht AT – Chaos in der Waschanlage
Die Klausur behandelt Grundfragen des Schuldrechts AT anhand eines Falles rund um eine Waschanlage. Im Mittelpunkt stehen die Entstehung von Schuldverhältnissen, Probleme der Leistungsstörungen – insbesondere Unmöglichkeit und Schadensersatzansprüche – sowie typische Anfängerprobleme in diesem Themenkreis.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Die falsche Dropshipping-Händlerin
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Fragestellungen rund um das Thema Dropshipping mit Fokus auf Identitätsverschleierung beim Online-Verkauf. Sie fordert eine vertiefte Prüfung der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen zwischen Händler, Plattform und Kunden sowie grundlegende Kenntnisse im Leistungsstörungsrecht und allgemeinen Schuldrecht. Die Aufgabenstellung richtet sich an Examenskandidaten im zweiten Staatsexamen und verlangt eine gründliche Analyse komplexer Sachverhalte.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Personengesellschaftsrecht - Ein Café im Alten Land
Die Klausur behandelt wesentliche Fragen des Personengesellschaftsrechts, insbesondere zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und zur Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Sie setzt sich mit aktuellen Aspekten nach der MoPeG-Reform auseinander und verlangt die Abgrenzung verschiedener Gesellschaftsformen. Der praktische Bezug erfolgt anhand einer Fallstudie rund um den Betrieb eines Cafés.
Die Studentenbude als Paketannahmestelle
Die Examensklausur behandelt zentrale Probleme des Allgemeinen Schuldrechts, insbesondere die Vertragsgestaltung als Paketannahmestelle, Haftungsausschlüsse und die Anwendung von AGB. Schwerpunkte sind außerdem die Stellvertretung sowie die Auslegung von Willenserklärungen. Aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs ist das Internationale Privatrecht relevant.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Schuldrecht - Veganer Burger?
Im Mittelpunkt der Klausur stehen die Abgrenzung von Verarbeitung oder Umgestaltung zum Verzehr sowie die analoge Anwendung des § 346 III 1 Nr. 1 BGB auf den Verzehr. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bestimmung des Mangels im Rahmen des Werklieferungsvertrages. Zudem wird der Gegenstand der herauszugebenden Bereicherung thematisiert, insbesondere das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und die Verhinderung eines aufgedrängten Vertrags. Die Klausur behandelt damit zentrale Fragen des Schuldrechts im Zusammenhang mit einem veganen Burger.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Leasingvertrag und Nutzungsherausgabe
In dieser Klausur stehen die rechtlichen Grundlagen der Nutzungsherausgabe im Fokus, insbesondere die Analogien zu §§ 816 I, 818 I, II BGB im Zusammenhang mit Mietverträgen. Ebenfalls wesentlich ist die Prüfung der Vindikationslage bei nicht mehr berechtigtem mittelbarem Besitzer. Zudem wird die Aufrechnung eines Anspruchs aus Leistungskondiktion nach § 814 BGB und der Rechtsirrtum als Rechtsbedingung umfassend behandelt. Die Aufgabenstellungen kombinieren dabei die zivilrechtlichen Aspekte des Leasingvertrags und die Rückforderungsrechte hinsichtlich der Nutzung fremder Sachen.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Schuldrecht AT - Ärger mit dem Autopiloten
Die Klausur behandelt zunächst die Abgrenzung von Verträgen über Waren mit digitalen Elementen gemäß § 327a III BGB. Schwerpunktmäßig geht es um die Bestimmung des Mangels eines digitalen Produkts und den Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs bei zeitweiliger Unmöglichkeit nach § 327l II BGB, einschließlich Fristsetzungserfordernis und Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag. Zudem wird der Paketvertrag und die Bestimmung der gewöhnlichen Verwendung thematisiert. Die Aufgaben setzen sich mit aktuellen Herausforderungen des digitalen Vertragsrechts auseinander.
Mobilfunkvertrag
Die Klausur behandelt den Vertragsschluss eines Mobilfunkvertrags über eine Hotline, die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere die Frage des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzvertrag. Thematisiert wird der mögliche Ausschluss des Widerrufsrechts bei Einschaltung eines Boten und die Rückabwicklung nach erklärtem Abstandnehmen durch die Kundin.
Der getunte Tesla
Der Fall behandelt den Kauf eines Elektroautos (Tesla) mit mangelhafter Reichweite und den späteren Einbau eines Zusatzakkus durch den Händler, der ebenfalls Fehler aufweist und zum Schaden führt. Zu prüfen sind die Ansprüche des Käufers auf Rückabwicklung, Schadensersatz und Kostenerstattung sowie eventuelle Ansprüche des Händlers gegen den Hersteller.
Vom Abiball zum Haftungsfall
Die Klausur behandelt die rechtliche Einordnung eines von Schülern organisierten Abiballs als Gelegenheitsgesellschaft (GbR) und die zivilrechtlichen Folgen einer Vertragskündigung mit einem DJ. Zudem wird im Fortsetzungsfall die Haftung eines neu eingetretenen Kommanditisten einer KG sowie Ansprüche aus einem Kaufvertrag zwischen der KG und einem Großhändler geprüft. Dabei stehen gesellschaftsrechtliche und haftungsrechtliche Fragen im Vordergrund.
Original-Examensklausur: "Das Haus am Timmendorfer Strand
In dem Fall geht es um den Umfang des originären Eigentumserwerbs des Ersteherin bei einer Zwangsversteigerung einer Immobilie. Streit besteht darüber, ob mit dem Zuschlag auch bestimmte Einrichtungs- und Inventargegenstände miterworben wurden oder ob für diese ein separater Kaufvertrag zu einem zusätzlichen Kaufpreis wirksam abgeschlossen wurde.
Jukebox in Flammen
Die Klausur behandelt Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vermächtnis, das sich auf eine Jukebox bezieht, deren Wert durch eine Modernisierung gesteigert und die später bei einem Mietverhältnis durch Fahrlässigkeit des Mieters zerstört wird. Thematisiert werden insbesondere vermächtnisrechtliche Ansprüche, Verwendungsersatz, Drittschadensliquidation und Fragen des Schadensrechts. Die Lösung verlangt eine umfassende gutachtliche Prüfung der Anspruchsbeziehungen zwischen Erbe, Vermächtnisnehmer und Mieter.
Gescheiterte Pläne
In der Klausur wird die vermögensrechtliche Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern dargestellt. Konkret ist zu prüfen, ob B gegen A einen Anspruch auf Entgelt für seine Arbeitsleistung im Geschäft der A während der Zeit der Partnerschaft zusteht. Der Schwerpunkt liegt auf schuldrechtlichen und bereicherungsrechtlichen Fragen.
Folgenschweres Missverständnis
Magda Müller vereinbart mit einer Bank die Bestellung einer Hypothek zur Rückzahlung eines Darlehens, das jedoch nie zur Auszahlung kommt und im gegenseitigen Einvernehmen nicht weiterverfolgt wird. Die Bank refinanziert sich durch Abtretung der (nicht entstandenen) Kreditforderung und der Hypothek an eine andere Bank, welche von Magda Müller Zahlung verlangt. Zu prüfen sind Ansprüche aus dem Darlehensvertrag und der Hypothek sowie ggf. Regressansprüche aufgrund organisatorischer Fehler.
Definitionen in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.