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Öffentliches RechtJURA 2019Fortgeschrittene

Protestcampen verboten!

JURA 2019, 1099 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Kristin Pfeffer, Nele Achten

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JURA 2019, 1099

Lösung

Enthalten

A plant als Leiter ein Protestcamp im Hamburger Stadtpark während des G20-Gipfels, das von der Versammlungsbehörde verboten wird. Er erhebt Widerspruch und stellt einen Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht, wobei insbesondere der Schutzbereich von Art. 8 GG, die rechtliche Einordnung von Protestcamps und das Verhältnis zum besonderen Ordnungsrecht zu prüfen sind.

Schwerpunkte

Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung Versammlungsrechtliche Maßnahmen Gefahrenabwehrverordnung Allgemeine Grundrechtslehren Ermessen und Verhältnismäßigkeit Recht der öffentlichen Sachen

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