Öffentliches RechtJA 2009Fortgeschrittene
Mahnwache in Görlitz
JA 2009, 639 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Klaus Weber
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JA
JA
2009 · 639
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2009, 639
Lösung
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Die Klausur behandelt das Verbot einer Mahnwache vor dem Wohnhaus einer Staatsanwältin in Görlitz durch die Stadtverwaltung. Thematisiert werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, mögliche Einschränkungen zum Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte sowie das behördliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren im Rahmen eines Eilverfahrens.
Schwerpunkte
Entscheidung durch GerichtsbescheidMaßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungEnteignender EingriffEnteignungsgleicher EingriffVersammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Recht der öffentlichen SachenFreiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Polizeiliche Generalklausel (§ 3 Abs. 1 SOG)
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- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungFehlendes Kooperationsgespräch
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung„Minusmaßnahmen“
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungTatbestandliche Voraussetzungen für die Auflösung einer (unangemeldeten) Versammlung
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungVerhältnismäßigkeit, wenn Veranstalter mildere Mittel ablehnt
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