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Jurafuchs
JA 2009Fortgeschrittene

Mahnwache in Görlitz

Weber· JA 2009, 639· 300 Min Bearbeitungszeit
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Worum geht es

Die Klausur behandelt das Verbot einer Mahnwache vor dem Wohnhaus einer Staatsanwältin in Görlitz durch die Stadtverwaltung. Thematisiert werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, mögliche Einschränkungen zum Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte sowie das behördliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren im Rahmen eines Eilverfahrens.

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JA
JA 2009, 639
Weber
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