Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen
Die Verfahrensvoraussetzungen in der Revision (u.a. §§ 52, 53, 169, 337 StPO) betreffen u.a. wirksamen Strafantrag, Anklage, Eröffnungsbeschluss und die sachliche Zuständigkeit des Gerichts (§§ 24–28 GVG). Zentrale Streitstände: Heilung bei Formverstößen, Konsequenzen fehlender Verfahrensvoraussetzung, und Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts (Freibeweis vs. Strengbeweis). Klassiker: Nachtragsanklage, Mängel der Anklageschrift, Zuständigkeit und fehlerhafte Gerichtswahl.
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Klausuren zum Thema
* "Von allen guten Geistern verlassen
Die Klausur befasst sich schwerpunktmäßig mit Fragestellungen rund um die Belehrungspflichten bei der polizeilichen Befragung von Beschuldigten, Beschlagnahmeverboten hinsichtlich Aussagen und Notizen von Geistlichen sowie prozessualen Voraussetzungen und möglichen Beweisverwertungsverboten im Strafverfahren. Schwerpunkt ist die Erfolgsaussicht einer Revision gegen ein auf Beweiserhebung und -verwertung gestütztes Strafurteil.
Schwerpunktbereichsklausur: Die falsche Birne
B betreibt ein Computerfachgeschäft und bewirbt einen PC im Schaufenster mit falschen Angaben über dessen Betriebsfähigkeit, um Kunden anzulocken. A kauft den PC aufgrund der versprochenen Mehrplatzfähigkeit, stellt jedoch später fest, dass diese nicht besteht, und erklärt die Anfechtung des Kaufvertrags sowie die Rückforderung des Kaufpreises. B erhält daraufhin einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit, legt Einspruch ein, und das Verfahren wird nach einem richterlichen Hinweis zum möglichen Betrug in ein Strafverfahren übergeleitet. Der Fall behandelt Fragen zur Täuschung im Geschäftsverkehr, Rückabwicklung nach Anfechtung, Ansprüche aus Betrug und die Wechselwirkungen zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren.
Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen in der Jurafuchs-Lernapp
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