Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Übungsklausur ÖR (Fortgeschrittene) Der Formel-1-Chef und die Nazi-Orgie
Ein britischer Sportfunktionär wird nach Berichterstattung einer Zeitung und Veröffentlichung kompromittierender Fotos und Videos in seiner Privatsphäre verletzt und sucht vergeblich effektiven Rechtsschutz im nationalen Gericht. Er wendet sich anschließend an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil das nationale Recht seiner Ansicht nach keinen ausreichenden Schutz bietet.
Klausur Schwerpunktbereich Arbeit und Soziales Einmal Kanzlei und zurück?
Die Klausur behandelt die arbeitsrechtliche Einordnung eines 'freien Mitarbeitervertrags' in einer Anwaltskanzlei. Der Fall dreht sich um die Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und Arbeitnehmerstatus am Beispiel einer juristischen Aushilfskraft, insbesondere hinsichtlich Weisungsgebundenheit, Eingliederung und arbeitsvertraglicher Pflichten.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Deutsches und internationales Steuerrecht Streit mit dem Finanzamt
Die Klausur behandelt drei steuerrechtliche Streitfragen mit dem Finanzamt: Erstens geht es um die Einordnung von Entgelten aus der Überlassung von Grundstücken für Funkantennen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als steuerfreie Entschädigungen. Zweitens wird die steuerrechtliche Berücksichtigung von Reise- und Reinigungskosten als Werbungskosten thematisiert. Drittens wird die Zurechnung von Auslandseinkünften eines selbständigen Kameramanns unter Beachtung internationaler Doppelbesteuerungsabkommen erörtert.
Übungsklausur (Anfänger) ÖR Fragen über Fragen
Der Fall behandelt das Fragerecht von Abgeordneten im Bundestag und die Antwortpflicht der Bundesregierung. Es geht um die Frage, ob ein Abgeordneter einen Anspruch auf Beantwortung seiner Zusatzfragen hat, insbesondere bei politisch heiklen oder rhetorischen Fragen, und wie weit diese Rechte im Rahmen eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht reichen.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Wirtschaftsstrafrecht Immobilien zu verschenken!
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit eines Angeklagten, der über eine Internetseite ein vermeintlich erlaubnisfreies Gewinnspiel veranstaltet und dabei von zahlreichen Teilnehmern Startgebühren vereinnahmt. Es stehen Betrugsproblematiken sowie die Abgrenzung von Spielarten und behördlicher Zulässigkeit im Vordergrund. Die Prüfung bezieht sich auf die klassischen Delikte des StGB ohne Berücksichtigung der §§ 284–287 StGB.
Examensklausur ÖR Umwandlung einer Gaststätte zur Diskothek
Im Sachverhalt geht es um die Umwandlung einer genehmigten Schankwirtschaft zur Diskothek durch den Betreiber F. Die zuständige Behörde entzieht ihm daraufhin die Gaststättenerlaubnis wegen unbefugter Betriebsartänderung und Unzuverlässigkeit, gestützt auch auf eine Vorstrafe und das Preisabgabemodell. Es sind insbesondere gaststättenrechtliche und bau- bzw. immissionsschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit behördlichen Eingriffsakten zu prüfen.
Übungsklausur ÖR Umweltrechtliche Verbandsklage und Bodenschutz
Die Klausur thematisiert die umweltrechtliche Verbandsklage im Kontext des Bodenschutzes und des Umweltschadensgesetzes. Im Mittelpunkt stehen Abgrenzungsfragen zwischen verschiedenen Umweltfachgesetzen sowie das behördliche Ermessen und die Störerauswahl. Aktuelle europarechtliche Vorgaben werden im Zusammenhang mit dem Umweltschadensgesetz aufgegriffen.
Examensklausur Schwerpunktbereich Arbeit und Soziales Fortgeltung von Tarifnormen nach Betriebsübergang, Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung
Die Klausur behandelt im ersten Teil Probleme im Zusammenhang mit der Fortgeltung und Transformation von Tarifnormen nach Betriebsübergang und der sog. Überkreuzablösung durch Betriebsvereinbarung. Im zweiten Teil werden Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung, insbesondere nach § 15 AGG, geprüft.
Übungsklausur ÖR Das allzu kritische Schulbuch
In diesem Übungsfall erhebt ein Schulbuchverleger Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung eines Lehrbuchs durch das Kultusministerium. Streitentscheidend sind insbesondere Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit, des Zensurverbots sowie der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, wobei die rechtlichen Maßstäbe der Schulbuchzulassung zu prüfen sind.
Übungsklausur ÖR Nomen est omen
Die Klausur thematisiert schwerpunktmäßig den vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsgerichtsprozess, insbesondere in Bezug auf das Sonderproblem des faktischen Vollzugs. Im zweiten Teil werden die Studierenden zur eigenständigen Argumentation im Bereich des NÄG aufgefordert, unter Einbeziehung eines zivilrechtlichen Bezugs zu § 1618 S. 4 BGB.
Grenzen der Wahlwerbung durch Amtsträger bei Kommunalwahlen – Öffentlich-rechtliches Prüfungsgespräch im Zweiten Juristischen Staatsexamen
Die JA-Klausur „Grenzen der Wahlwerbung durch Amtsträger bei Kommunalwahlen – Öffentlich-rechtliches Prüfungsgespräch im Zweiten Juristischen Staatsexamen" aus dem JA Klausur-Campus.
Examensklausur Schwerpunktbereich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Juwelen und Jokus
Die Klausur behandelt einen Erbfall, bei dem nach dem Tod des Erblassers steuerrechtliche und strafrechtliche Fragestellungen aufkommen. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen und Abgrenzungen bei Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO sowie die Bedeutung des Kompensationsverbots und die Pflicht zur Berichtigung nach § 153 AO. Weitere Aspekte sind Fragen des Vorsatzes, der Fahrlässigkeit und Irrtumsproblematiken im Kontext der Abgabenordnung.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Urheberund Medienrecht »Soziale Marktwirtschaft«: Streit um Schulbuch und Wirtschaftsmagazin
Die Übungsklausur behandelt Ansprüche des Urhebers und seines Verlages gegen einen Schulbuchautor und einen Schulbuchverlag wegen der Verwendung urheberrechtlich geschützter Textstellen ohne vorherige Genehmigung. Zugleich geht es um das Kopieren und Anbieten von Magazinartikeln durch eine Investment-Gesellschaft sowie die Schutzmöglichkeiten und Schadensersatzansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz.
Examensklausur ÖR Tücken des neuen Genehmigungsverfahrensrechts
Ein angehender Gastwirt kämpft in Niedersachsen um die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis. Nach Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und einer Negativschlagzeile wird die Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit versagt. Die Klausur prüft den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Versagung – insbesondere im Lichte neuer unionsrechtlicher Vorgaben (Dienstleistungsrichtlinie, § 6a GewO) – sowie die Reichweite des nationalen Gaststättenrechts.
Klausur Schwerpunktbereich Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Gibst Du mir – so gebe ich Dir
Der Makler Bertram Balduin gewährt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mehreren Personen unbürokratische Kredite zu banküblichen Konditionen. Die BaFin wird auf das Verhalten aufmerksam und fordert von Balduin die Einstellung weiterer Kreditvergaben sowie die Rückabwicklung der bestehenden Verträge. Thematisiert werden unter anderem die Erlaubnispflichtigkeit von Kreditgeschäften, die Anordnungsbefugnisse der BaFin und die Zwangsgeldandrohung.
Examensklausur ÖR Majonäse und Nugat
Es handelt sich um eine Examensklausur zum Staatsorganisationsrecht, die sich mit der Regelung der deutschen Rechtschreibung, deren Einführung durch die Kultusministerkonferenz und Landesministerien sowie die Problematik der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern befasst. Zentrale Themen bilden Gesetzesvorbehalt, die Wesentlichkeitstheorie, die Funktionen von Bund und Ländern im Bildungsbereich sowie schulrechtliche Aspekte. Die Klausur verlangt eine Prüfung der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit der Rechtschreibreform unter besonderer Berücksichtigung des Grundgesetzes.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Zivilverfahrensrecht Verlorenes Auto
Die Klausur thematisiert die rechtlichen Möglichkeiten einer Dritten, deren mutmaßliches Eigentum an einem gepfändeten Auto bei der Zwangsvollstreckung betroffen ist. Sie behandelt die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten von Vollstreckungserinnerung und Drittwiderspruchsklage sowie relevante Beweis- und Besitzvermutungsfragen. Im Zentrum steht die Abgrenzung von Rechtsbehelfen im Zwangsvollstreckungsrecht.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Informations- und Medienrecht, Recht des geistigen Eigentums Der besondere Katalog
Diese Übungsklausur aus dem Bereich Informations- und Medienrecht behandelt eine urheberrechtliche Verletzungsprüfung. Im Mittelpunkt stehen die strukturelle Prüfung einer Urheberrechtsverletzung sowie die Anwendung und Vertiefung der Schrankenregelungen.
Klausur Schwerpunktbereich Arbeit und Soziales Streik auf dem Donaudampfer
Die Klausur behandelt arbeitskampfrechtliche Fragestellungen, darunter die Tariffähigkeit einer Spartengewerkschaft, den Grundsatz der Tarifeinheit sowie die Auswirkungen europäischer Grundfreiheiten auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Mittelpunkt stehen der Streik für einen Tarifsozialplan und unionsrechtliche Einflüsse.
Examensklausur ÖR »My home is my castle« – Polizeibesuch nicht erwünscht!
Der Fall behandelt die rechtliche Einordnung eines Polizeieinsatzes, bei dem die Wohnungstür einer Privatperson geöffnet und ihm die Einsatzkosten in Rechnung gestellt werden. Schwerpunktmäßig werden Fragen zur Zulässigkeit des Kostenbescheids, die Konnexität von Grundverwaltungsakt und Vollstreckungsmaßnahme, die Abgrenzung von Gefahrenarten, die statthafte Klageart gegen Realakte sowie die Fristberechnung diskutiert. Zudem steht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit unmittelbaren Zwangs im Raum.
Übunghausarbeit ÖR Wasser und Brot nach der Finanzkrise
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtliche Überprüfung zentraler Eingriffe des Unternehmensrettungsgesetzes (URG) nach der Finanzkrise: Obergrenzen für Managergehälter, den staatlichen Anteilserwerb, Mitbestimmungsrechte des Staates in Unternehmensleitungen und Steuerprivilegien für Konkurrenten. Es sind Verfassungsbeschwerden eines Managers (Art. 12 I, 14 I GG) und eines Unternehmens (Art. 14 I, III GG, Wettbewerbsfreiheit) zu prüfen.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Arbeit und Soziales Sandy trinkt Cola
Im Fall ‚Sandy trinkt Cola‘ wird eine langjährige Kassiererin nach dem Konsum einer Flasche Cola aus dem Bestand des Arbeitgebers fristlos gekündigt. Die Klausur thematisiert Kündigungsschutz, die Wirksamkeit von formularmäßigen Klageverzichtserklärungen, Verdachtskündigungen und verfahrensrechtliche Zuständigkeitsfragen im Arbeitsrecht.
Übungshausarbeit ÖR Immissionsschutz in der Nachbarschaft
Im Sachverhalt wird ein Nachbarschaftsstreit im unbeplanten Innenstadtbereich thematisiert. Konkret geht es um Lärmbelästigung durch eine Gaststätte, die eine Baugenehmigung mit immissionsschutzrechtlichen Auflagen erhalten hat. Der Eigentümer des angrenzenden Wohnhauses verlangt von der zuständigen Behörde die Durchsetzung der Lärmschutzvorschriften.
Klausur Schwerpunktbereich Recht des geistigen Eigentums Hörprobe
Der Fall behandelt die urheberrechtliche Verantwortlichkeit eines Nutzers, der eine Musikaufnahme über eine Tauschbörse herunterlädt. Thematisiert werden der Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine Abmahnung, die Beschränkungen bei erstmaliger Abmahnung sowie Auskunftsansprüche gegen Provider im Rahmen verwandter Schutzrechte.