SonstigesJURA 20111. Staatsexamen
Examensklausur ÖR Tücken des neuen Genehmigungsverfahrensrechts
Examensklausur · JURA 2011, 781 · Sonstiges für 1. Staatsexamen
Von Tonio Gas
Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Sonstiges
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2011, 781
Lösung
Enthalten
Ein angehender Gastwirt kämpft in Niedersachsen um die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis. Nach Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und einer Negativschlagzeile wird die Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit versagt. Die Klausur prüft den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Versagung – insbesondere im Lichte neuer unionsrechtlicher Vorgaben (Dienstleistungsrichtlinie, § 6a GewO) – sowie die Reichweite des nationalen Gaststättenrechts.
Schwerpunkte
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