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Öffentliches RechtJURA 20231. Staatsexamen

Meine Wahl: Hanf legal

Examensklausur · JURA 2023, 1082 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Michael Droege, Jacqueline Debus

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

1. Staatsexamen

Quelle

JURA 2023, 1082

Lösung

Enthalten

Die Klausur thematisiert Auflagen und Erlaubnispflichten bei einer Versammlung zur Hanf-Legalisierung in Stuttgart. Im ersten Teil stehen versammlungsrechtliche und straßenrechtliche Spannungen im Vordergrund, im zweiten Teil Bauordnungsfragen zu Werbeanlagen. Neben der Versammlungsfreiheit geht es insbesondere um die Reichweite öffentlich-rechtlicher Erlaubnispflichten sowie bauordnungsrechtliche Eingriffe.

Schwerpunkte

Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung Die Baugenehmigung Polizeifestigkeit der Versammlung Der Begriff der baulichen Anlage i.S.d. Bauordnungsrechts Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden

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