Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
„Genehmigungsfiktion trotz Veränderungssperre“
Die Klausur behandelt einen Fall des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 V VwGO im Zusammenhang mit der Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung für ein Wohnhausvorhaben. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen einer Veränderungssperre, Organzuständigkeiten kommunaler Gremien sowie Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs. Zudem werden das Verhältnis zwischen privatem Bauinteresse und öffentlicher Bauleitplanung sowie Anhörungspflichten thematisiert.
„Polizeikosten im Fußball“
Die Klausur thematisiert ein Gesetzgebungsvorhaben zur Abwälzung von Polizeikosten bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen auf den Veranstalter. Untersucht wird die formelle Verfassungsmäßigkeit des Polizeikostenbeteiligungsgesetzes (PKBG), insbesondere im Hinblick auf Gesetzgebungskompetenzen, die Einordnung der Abgabe als Gebühr oder Steuer sowie das Verfahren im Bundesrat und Bundestag. Materielle Verfassungsmäßigkeit ist zu unterstellen.
Aktenvortrag – Öffentliches Recht: Verwaltungsprozessrecht und Polizeirecht – Fortsetzungsfeststellungsinteresse im „Gesamteingriffsszenario“
Die Klausur behandelt die Voraussetzungen und Besonderheiten des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Rahmen eines Gesamteingriffsszenarios im Verwaltungsprozessrecht, unter Einbeziehung polizeirechtlicher Maßnahmen. Der Fall stellt typische Probleme aus dem Polizeirecht einschließlich verwaltungsprozessualer Fragestellungen dar.
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I 1 VwGO – Aktuelle ausbildungsrelevante Themen der Generalklausel
Der Beitrag behandelt die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Er geht dabei auf aktuelle, für die Ausbildung relevante Fragestellungen rund um die Generalklausel ein.
(Original-)Referendarexamensklausur – Strafrecht: Schuldenschnitt mit dem Fischermesser
Die Klausur behandelt einen Fall, in dem ein Schuldenschnitt mit einem Fischermesser eine strafrechtliche Prüfung verschiedener Delikte erforderlich macht. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Abgrenzung von Tötungs- und Körperverletzungsdelikten sowie Problemen im Allgemeinen Teil des Strafrechts.
Original-Examensklausur: „Klimakleber“
Die Klausur thematisiert strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Protestaktionen von sogenannten 'Klimaklebern'. Anhand eines Sachverhalts werden die strafrechtlichen Tatbestände und mögliche Rechtfertigungsgründe geprüft.
Fortgeschrittenenhausarbeit – Öffentliches Recht: Versammlungsrecht – Versammlungsfreie Grillmeile?
Die Hausarbeit befasst sich mit einer polizeilichen Maßnahme zum Verbot einer sogenannten 'versammlungsfreien Grillmeile' unter freiem Himmel und prüft insbesondere die Reichweite des Versammlungsbegriffs und der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG. Es werden die Grundlagen und Grenzen polizeilichen Einschreitens gegenüber spontanen Ansammlungen im öffentlichen Raum aus verwaltungs- und verfassungsrechtlicher Sicht analysiert.
„Zu viel des G(l)uten“
Die Klausur behandelt einen Fall aus dem Strafrecht, in dem eine Bäckermeisterin nach einem Streit und einer vermeintlich tödlichen Würgehandlung weitere Handlungen vornimmt, die letztlich zum Tod ihres Konkurrenten führen. Thematisiert werden Verspätete Erfolge, das Konzept des dolus generalis, Mord und Brandstiftungsdelikte. Schwerpunktmäßig geht es um die objektive Zurechnung, Vorsatzprobleme und die Bewertung eines zweistufigen Tatgeschehens.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Von Grundstücken und Minderjährigen
In dieser Fortgeschrittenenklausur wird das Zusammenspiel von Grundstückskauf und damit verbundenen Minderjährigenfragen geprüft. Thematisiert werden das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen mit Beteiligung minderjähriger Personen sowie die Eigentumsübertragung an Grundstücken.
Irren im Strafrecht. Eine Skizze der strafrechtlichen Irrtumslehre – Teil I
Der Beitrag bietet einen Überblick über die Irrtumslehre im Strafrecht und erläutert grundsätzliche Problemstellungen und Konstellationen rund um den strafrechtlichen Irrtum. Es werden die verschiedenen Irrtumsarten (z.B. Tatbestandsirrtum, Verbotsirrtum) systematisch dargestellt und rechtlich eingeordnet.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Schuldrecht – Drama um Bello
Die Anfängerklausur mit dem Titel 'Drama um Bello' behandelt zentrale Fragen des Schuldrechts, insbesondere aus dem allgemeinen Teil des Schuldrechts. Der Sachverhalt gibt einen klassischen zivilrechtlichen Fall rund um vertragliche Ansprüche und mögliche Leistungsstörungen. Ziel ist die Anwendung und Vertiefung grundlegender schuldrechtlicher Prinzipien anhand eines praxisnahen Beispiels.
„E-Mail-Chaos“
Bei der Klausur 'E-Mail-Chaos' handelt es sich um einen zivilrechtlichen Übungsfall im Bereich des Allgemeinen Teils des BGB, bei dem die Kommunikation per E-Mail eine zentrale Rolle spielt. Thematisiert werden Fragestellungen rund um Angebot, Annahme und Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form. Die Fallbearbeitung richtet sich insbesondere an Examenskandidaten.
„Eieiei!“
Die Geflügelbäuerin G bestellt und erhält zehn Hühnerküken vom Züchter Z. Diese werden letztlich von Dieb D gestohlen und an die Witwe W verkauft, die die Tiere versorgt und Eier erhält. G verlangt von W sowohl Herausgabe der Hühner als auch der inzwischen gelegten Eier und W fordert im Gegenzug Ersatz der Aufwendungen. Der Fall untersucht die Eigentumslage und Herausgabeansprüche im Sachenrecht sowie Fruchterwerb.
Original-Examensklausur: „Gegenwind inklusive“
Der Fall behandelt die Fragen rund um das Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Gebührenbescheids, dessen Rechtsgrundlage durch das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde. Im Mittelpunkt stehen prozessuale und materielle Aspekte zur Änderung und Rücknahme von Verwaltungsakten, Rückwirkung einer neuen Rechtsverordnung sowie Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Gebühren. Zu prüfen ist insbesondere die statthafte Klageart, die Anwendung von § 51 VwVfG NRW, § 48 VwVfG NRW und prozessrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit einer abstrakten Normenkontrolle.
„Die Referendarin – Zwischen Berufsfreiheit und freiheitlicher demokratischer Grundordnung“
Die Klausur thematisiert die Stellung einer Referendarin zwischen der Berufsfreiheit und den Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Mittelpunkt stehen verfassungsrechtliche Problemstellungen und mögliche Konflikte zwischen Grundrechten und staatsorganisationsrechtlichen Prinzipien.
(Original-)Assessorexamensklausur – Strafrecht: Der Autobahnraser
Die Klausur behandelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Autobahnfahrers, der durch extremes Rasen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet beziehungsweise schwere Folgen verursacht. Thematisch stehen insbesondere die Einordnung und Prüfung von Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten sowie relevanten Verkehrsdelikten im Mittelpunkt.
Normsetzung in der Krise: Zur Bestimmung von Gesetzgebungskompetenzen vor dem Hintergrund der Triage II-Entscheidung
Der Beitrag diskutiert vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage II die Voraussetzungen und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie die Herausforderungen normativer Regelungen in Krisenzeiten. Es wird analysiert, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normsetzung in Extremsituationen wie Pandemien zu stellen sind und wie das Verhältnis von Grundrechten und Kompetenzen gestaltet ist.
Schilder – Prüfungsgespräche im Referendarexamen – Teil 3: Strafrecht
Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um einen Beitrag der Reihe 'Prüfungsgespräche im Referendarexamen', Teil 3 mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Es wird kein eigenständiger Sachverhalt zur Lösung angeboten, sondern strafrechtliches Prüfungswissen anhand von beispielhaften Prüfungsgesprächen dargestellt.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht – Haarige Angelegenheit
Die Fallbearbeitung thematisiert die Voraussetzungen und Grenzen polizei- und ordnungsrechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Frisur. Geprüft werden insbesondere die Eingriffsbefugnisse der Polizei, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie einschlägige Grundrechte.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Vertragliche Schuldverhältnisse, Zivilprozessrecht und Gesellschaftsrecht – Streit um den Leasing-Wagen
Die Klausur thematisiert vertragliche Schuldverhältnisse im Kontext eines Leasing-Wagens sowie Aspekte des Zivilprozess- und Gesellschaftsrechts. Ein Streit um einen Leasing-Wagen bietet die Grundlage für die Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche und prozessualer Besonderheiten insbesondere im Zusammenhang mit Gesellschaften.
„Das tragische Ende einer Heimfahrt“
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit eines Autofahrers, der aus Ärger über das Fahrverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers eine ruckartige Lenkbewegung vollzieht und dadurch einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Schwerpunktmäßig geht es um die Prüfung von Tötungsdelikten, Straßenverkehrsdelikten, Problemen des Vorsatzes, Unterlassen, Versuch und Konkurrenzfragen.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – Vertragsverletzung durch Agrarstrukturreform
Die Klausur behandelt eine Vertragsverletzung im Zusammenhang mit einer nationalen Agrarstrukturreform und deren Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben. Im Mittelpunkt steht die Prüfung unionsrechtlicher Anforderungen an mitgliedstaatliche Maßnahmen sowie das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV.
„Misslungene Kündigungen?“
In diesem Examensübungsfall werden die Wirksamkeit einer außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrags sowie Schadensersatzansprüche infolge einer Räumung auf Grund einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung geprüft. Darüber hinaus wird die Frage aufgeworfen, ob ein Mieter Mehrerlöse des Vermieters nach Weitervermietung der Wohnung herausverlangen kann.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Digitale Produkte – Cloudspeicher mit zusätzlicher „Serviceleistung“
Die Klausur behandelt einen Fall zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte, wobei es unter anderem um die rechtliche Einordnung und die Besonderheiten beim Angebot von Cloudspeicher mit zusätzlicher Serviceleistung geht. Es werden Fragen zu Leistungsstörungen und den daraus resultierenden Ansprüchen angesprochen.