Original-Examensklausur: "'Si tacuisses' .' Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern
Original-Examensklausur · JA 2017, 523 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Die Klausur thematisiert die verfassungsrechtlichen Grenzen öffentlicher Äußerungen von höchsten Staatsorganen und Amtsträgern im Kontext der parteipolitischen Neutralität sowie den Einfluss solcher Äußerungen auf die Chancengleichheit politischer Parteien. In einem zweiten Sachverhalt wird die Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz auf Entfernung einer öffentlichkeitswirksamen Erklärung des Oberbürgermeisters einer Stadt im Zusammenhang mit einer Demonstration geprüft.
Passend dazu in der Jurafuchs-Lernapp
Vertiefe die Klausur-Themen interaktiv — direkt in der Jurafuchs-App, ein Klick oder QR-Scan reicht.
- Der BundespräsidentBundespräsident (Einführung)
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungFehlendes Kooperationsgespräch
- Rechte und Pflichten im Vorfeld einer VersammlungKooperationsgebot der Behörde = Kooperationspflicht des Verantalters?
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung„Minusmaßnahmen“
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungTatbestandliche Voraussetzungen für die Auflösung einer (unangemeldeten) Versammlung
Weitere Klausuren zu Rechte und Pflichten im Vorfeld einer Versammlung
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.