Öffentliches RechtJA 20181. Staatsexamen
ORIGINAL: "Die Home-Sitterin
JA 2018, 687 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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JA
JA
2018 · 687
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2018, 687
Lösung
—
Eine Rentnerin gründet eine Home-Sitting-Agentur, um während der Abwesenheit von Hauseigentümern deren Wohnung zu bewohnen und so Einbrüche zu verhindern. Die Behörde sieht darin ein erlaubnispflichtiges Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO und droht mit einer Betriebsschließung. Die Rentnerin erhebt negative Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht mit dem Ziel, die Erlaubnispflicht juristisch klären zu lassen.
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Zulässigkeit der Feststellungsklage
Vorrang des behördlichen Feststellungsverfahrens (§ 44 Abs. 5 VwVfG) als Zulässigkeitserfordernis?
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