Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
Die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. Zentrale Streitfragen betreffen die Begriffsbestimmung der Ware (Art. 28 ff. AEUV), die Auslegung der Dassonville-Formel und deren Einschränkung durch die Keck-Rechtsprechung sowie das Verhältnis zu vorrangigem Sekundär- oder Primärrecht. Examensklassiker: Cassis de Dijon, Maßnahmen gleicher Wirkung, Ausnahmen nach Art. 36 AEUV.
Zu diesem Thema haben wir 10 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Semesterabschlussklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – Binnenmarktbarrieren für Böller
Die Klausur behandelt europarechtliche Binnenmarktbarrieren am Beispiel von Böllern. Schwerpunkte sind die Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 34 AEUV sowie deren praktische Anwendung und Ausnahmen. Neben der Grundfreiheitenproblematik werden unionsrechtliche Grundsatzfragen und Bezüge zu Grundrechten angesprochen.
Herstellerrabatte
Die Klausur behandelt kartellrechtliche Fragestellungen rund um die Gewährung von Herstellerrabatten und Doppelpreissystemen auf dem Markt für Handy-Prozessoren. Zu prüfen ist insbesondere, ob das Verhalten der beteiligten Unternehmen (Hersteller und Abnehmer) nach EU-Kartellrecht als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bzw. als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung einzuordnen ist.
»Der Angriff auf die Siemens-Aktie«
Die Klausur behandelt den Erwerb eigener Aktien im Rahmen eines sogenannten Baisseangriffs. Wesentliche Prüfungsgegenstände sind Konzernstrukturen, konzernrechtliche Haftungsansprüche gegen Organmitglieder und das konzernrechtliche Weisungsrecht. Es wird insbesondere die Aktienrechtslage bei Unternehmensfusion und feindlicher Übernahme vertieft.
Heimisches Plasma – Schwerpunktbereichs-klausur Internationales Recht
In der Klausur müssen die unionsrechtlichen Vorgaben zur Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV) in Bezug auf die nationale Ausschreibungspraxis für Medikamente aus heimischem Blutplasma geprüft werden. Der Fall prüft insbesondere, ob und wie nationale Exklusivitäts- und Selbstversorgungsregelungen mit zwingender Herkunft aus dem Inland mit dem Unionsrecht vereinbar sind und welche Rechtfertigungen in Betracht kommen.
Examensklausur im Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht
Die Klausur befasst sich mit der Vereinbarkeit der Richtlinie 2014/40/EU zur Regulierung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen mit dem EU-Primärrecht. Zudem werden Fragen zum Einfluss völkerrechtlicher Übereinkommen, zur Klagemöglichkeit nationaler Institutionen und zu WTO-rechtlichen Aspekten und Rechtsschutzmöglichkeiten für Drittstaatsunternehmen thematisiert.
»Freihandel und Investitionen auf fremden Märkten«
Die Übungsklausur im Schwerpunktbereich Wirtschaftsvölkerrecht behandelt aktuelle und klassische Aspekte des Welthandels- sowie Investitionsschutzrechts. Im Mittelpunkt steht ein privates Unternehmen, das Chemikalien zwischen zwei WTO-Mitgliedsstaaten exportiert und mit Zöllen sowie nicht-tarifären Handelshemmnissen wie Zulassungsverfahren konfrontiert ist. Die Klausur greift Fragestellungen rund um bi- und plurilaterale Handelsabkommen, Investitionsschutz und die rechtliche Gestaltung der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungsverfahren auf.
Das EU-Missbrauchsverbot
Die Klausur behandelt das EU-Missbrauchsverbot anhand aktueller Konstellationen aus dem Bereich der neuen Medien, insbesondere am Beispiel von Amazon und Microsoft. Es werden relevante Aspekte wie die Abgrenzung zum Kartellverbot, die Definition und Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Erzwingung unangemessener Bedingungen nach Art. 102 AEUV praxisnah diskutiert. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und die typische Argumentation innerhalb des AEUV stehen im Mittelpunkt.
Der Vitamine-Fall
Der Fall "Der Vitamine-Fall" behandelt schwerpunktmäßig die Problematik von Wettbewerbsbeschränkungen sowie Marktmacht und deren Missbrauch im europäischen Kartellrecht. Zu prüfen sind insbesondere Art. 101 und Art. 102 AEUV im Hinblick auf die sogenannten "Treueverträge" eines marktbeherrschenden Vitaminherstellers sowie die Auswirkungen auf den Marktzutritt und den Wettbewerb.
Sicher ist sicher
Die Klausur behandelt die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung zur Verbesserung der Systemsicherheit in kommunalen Behörden mit den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob strenge Anforderungen an externe Softwareanbieter eine unzulässige Beschränkung des Warenverkehrs darstellen und ob das Recht der Europäischen Union dadurch verletzt wird.
Examensklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Krankenhausapotheken
Die Klausur behandelt die unionsrechtlichen Vorgaben für die Versorgung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln in Deutschland und deren Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV. Im Mittelpunkt steht ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen vermuteter Beschränkungen für Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten. Die Aufgabe besteht in der Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen gerichtlichen Vorgehens.
Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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